Die EU-Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu würdigen. Die Kommission sei besorgt darüber, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in Bereichen wie Pestiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen beeinträchtigen könnte.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Saatgut und Pestizide sind für Landwirte und letztlich auch für die Verbraucher von entscheidender Bedeutung. Wir müssen auf diesen Märkten einen wirksamen Wettbewerb sicherstellen, sodass Landwirte Zugang zu innovativen Produkten und einer besseren Qualität haben und Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen kaufen. Gleichzeitig müssen wir ein Umfeld wahren, in dem Unternehmen innovativ tätig sind und in verbesserte Produkte investieren.“

Die geplante Übernahme von Monsanto (USA) durch Bayer (Deutschland) würde das weltweit größte integrierte Pestizid- und Saatgut-Unternehmen schaffen. Dadurch kämen zwei Wettbewerber mit führenden Portfolios bei Totalherbiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen sowie in der digitalen Landwirtschaft zusammen. Beide Unternehmen arbeiten an neuen Produkten in diesen Bereichen. Darüber hinaus würde der Zusammenschluss in weltweit bereits konzentrierten Branchen stattfinden, wie die jüngsten Zusammenschlüsse von Dow und DupontDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• sowie Syngenta und ChemChinaDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• gezeigt haben, bei denen die Kommission mit Blick auf den Wettbewerbsschutz von Landwirten und Verbrauchern intervenierte.

Vorläufige Bedenken der EU-Kommission

Die Kommission habe vorläufige Bedenken dahingehend, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf einer Reihe unterschiedlicher Märkte einschränken könnte, was zu höheren Preisen, einer geringeren Qualität, weniger Auswahl und geringerer Innovation führen würde. Die erste Marktuntersuchung führte zu vorläufigen Bedenken in nachfolgend genannten drei Bereichen:

• Pestizide

Das von Monsanto vertriebene Pestizid Glyphosat ist das in Europa am meisten verkaufte Totalherbizid. Bayer stellt Glufosinatammonium her, ebenfalls ein Totalherbizid und eines der wenigen Alternativen zu Glyphosat. Nach der vorläufigen Untersuchung der Kommission handelt es sich bei Monsanto und Bayer um zwei einer begrenzten Zahl von Wettbewerbern in diesem Bereich, die in der Lage sind, neue Wirkstoffe zu entdecken und neue Formeln zu entwickeln, einschließlich zur Bekämpfung der wachsenden Unkrautresistenz gegen etablierte Produkte.

Darüber hinaus wird die Kommission sowohl die Tätigkeiten von Monsanto im Bereich biologischer Pestizide prüfen, die in Konkurrenz zu den Bayer-Produkten auf dem Gebiet chemischer Pestizide stehen würden. Auch wird sie die überschneidenden Tätigkeiten der beiden Unternehmen bei Produkten zur Bekämpfung der Varroamilbe weiter analysieren, die als Parasit die Bienenvölker in Europa ausrottet.

• Saatgut

Sowohl Bayer als auch Monsanto entwickeln Gemüsesaatgut. Die erste Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass die beteiligten Unternehmen gemeinsam über hohe Marktanteile bei einer Reihe von Gemüsesaatgut verfügen und einige ihrer Produkte in direktem Wettbewerb miteinander stehen.

Bayer und Monsanto sind ebenfalls auf dem Gebiet der Pflanzenzucht und der Zulassung von Saatgut für mehrere Feldkulturen tätig. Monsanto ist bei Rapssamen in Europa führend. Bayer hat weltweit den höchsten Marktanteil bei Rapssamen und ist damit einer der wenigen Marktteilnehmer, die auf diesem Markt einen intensiven Wettbewerb führen können. Darüber hinaus sind beide Unternehmen wichtige Lizenzgeber für Baumwollsaat für ihre Wettbewerber in Europa. Beide investieren ebenfalls in Forschungs- und Innovationsprogramme für Weizen.

• Agronomische Merkmale

Bei einem agronomischen Merkmal handelt es sich um ein Charakteristikum einer Pflanze, wie Größe, Herbizid-Resistenz und Insekten- oder Krankheitsresistenz, das in Laboren entwickelt und bei verschiedenen Pflanzenarten eingeführt werden kann.

Nach der vorläufigen Untersuchung der Kommission hat Monsanto auf mehreren Märkten für agronomische Merkmale weltweit eine vorherrschende Stellung. Bayer ist einer der wenigen Wettbewerber von Monsanto auf bestimmten Märkten für agronomische Merkmale und hat insbesondere alternative Herbizid-Resistenz-Merkmale zu den Monsanto-Produkten entwickelt. Die Kommission wird vor allem prüfen, ob der Zusammenschluss zu einer Einschränkung des Wettbewerbs auf diesen Märkten führen könnte, und dabei die bestehenden Verbindungen zwischen den wenigen weltweit tätigen Wettbewerbern über den Austausch von Lizenzen und die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung unter die Lupe nehmen.

Das neue Unternehmen würde schließlich über die größte Palette an Pestiziden und die stärksten Marktanteile bei Saatgut und agronomischen Merkmalen verfügen und somit zum größten integrierten Unternehmen der Branche werden. Die Kommission wird ferner untersuchen, ob der Zugang der Wettbewerber zu Verteilern und Landwirten erschwert würde, sollten Bayer und Monsanto ihre Verkäufe von Pestiziden und Saatgut insbesondere im Hinblick auf die digitale Landwirtschaft bündeln oder zusammenlegen. Bei der digitalen Landwirtschaft handelt es sich um die Sammlung von Daten und Informationen über landwirtschaftliche Betriebe mit dem Ziel, Landwirten eine auf sie abgestimmte Beratung oder aggregierte Daten zur Verfügung zu stellen. Sowohl Bayer als auch Monsanto investieren derzeit in diese neue Technologie.

Der Zusammenschluss wurde bei der Kommission am 30. Juni 2017 angemeldet. Die

Kommission hat nun 90 Arbeitstage (d. h. bis zum 8. Januar 2018), um einen Beschluss zu erlassen. Die Einleitung einer eingehenden Prüfung lasse keine Schlüsse auf deren Ergebnis zu.

Am 31. Juli 2017 legten Bayer und Monsanto Verpflichtungsangebote vor, um die vorläufigen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Kommission war jedoch der Ansicht, dass diese Angebote nicht ausreichten, um ihre ernsthaften Zweifel an der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit der EU-Fusionskontrollverordnung zu zerstreuen. Sie holte deshalb auch keine Stellungnahmen von Marktteilnehmern zu den Angeboten ein.

Aufgrund des weltweiten Tätigkeitsfelds von Bayer und Monsanto arbeitet die Kommission eng mit anderen Wettbewerbsbehörden zusammen, insbesondere mit dem Department of Justice der Vereinigten Staaten und den Kartellbehörden in Australien, Brasilien, Kanada und Südafrika.

Hintergrund

Petitionen

Die Kommission erhielt Petitionen in Form von E-Mails, Postkarten, Briefen und Tweets, in denen Bedenken hinsichtlich der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer geäußert wurden. Nach den EU-Fusionskontrollvorschriften hat die Kommission den Zusammenschluss lediglich aus Wettbewerbsperspektive zu würdigen. Diese Würdigung muss unparteiisch sein und unterliegt der Kontrolle durch die europäischen Gerichte.

Die anderen von den Petenten angesprochenen Bedenken betreffen die europäischen und nationalen Vorschriften auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit sowie des Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutzes.

Unternehmen und Produkte

Bei Bayer mit Sitz in Deutschland handelt es sich um ein diversifiziertes Unternehmen, das in der Pharmabranche, auf dem Gebiet der Verbrauchergesundheit, in der Landwirtschaft („Bayer Crop Science“) und im Bereich der Tiergesundheit tätig ist. Die Übernahme betrifft hauptsächlich Bayer Crop Science. Bayer Crop Science ist in drei Geschäftsbereichen tätig: i) Pflanzenschutz; ii) Saatgut und agronomische Merkmale; und iii) Umweltwissenschaft. Bayer entwickelt zudem digitale Landwirtschaftstechnologien.

Bei Monsanto mit Sitz in den USA handelt es sich um ein in der Landwirtschaft tätiges Unternehmen, das Saatgut für weit verbreitete Feldkulturen, Obst und Gemüse sowie biotechnologische Merkmale entwickelt. Es stellt ebenfalls ein unter der Marke „Roundup“ vertriebenes Glyphosat-Herbizid sowie andere Herbizide zur Verwendung in und außerhalb der Landwirtschaft her. Monsanto ist zudem in der Forschung im Bereich biologische Landwirtschaft tätig und stellt Landwirten über seinen „Climate Corporation“-Geschäftszweig digitale Landwirtschaftsdienstleistungen zur Verfügung.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Die Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie das Vorhaben im Vorprüfverfahren (Phase I) genehmigt oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet.

Zusätzlich zu dem vorliegenden geplanten Zusammenschluss laufen zwei weitere eingehende Prüfverfahren (Phase II): die geplante Übernahme von NXP durch Qualcomm und die geplante Übernahme von Haldex durch Knorr-BremseDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu dieser Sache unter der Nummer M.8084 im Beihilfenregister auf der WebsiteDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht.

Mögliche Monsanto-Bayer-Fusion: Risiken für Umwelt und Gesundheit jetzt eingehend prüfen.

Zur Einleitung einer vertieften Prüfung der Fusion von Bayer und Monsanto bei der EU-Kommission erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Die geplante Fusion von Bayer und Monsanto wäre schlecht für den Wettbewerb und schlecht für die Umwelt. Daher ist es gut, dass die EU-Kommission diese Fusion nicht einfach durchwinkt, sondern einer vertieften Prüfung unterzieht.

Wir fordern Kommissarin Vestager dabei auf, neben Wettbewerbsaspekten auch die Auswirkungen auf die Umwelt und die Ernährungssouveränität zu prüfen. Die Notwendigkeit der Prüfung dieser Aspekte zeigt auch ein Rechtsgutachten unserer Fraktion. Ein Megakonzern wie BaySanto würde nicht nur eine wettbewerbsschädliche Marktkonzentration erzeugen, sondern auch erhebliche Risiken nach sich ziehen, weil der Konzern auf den vermehrten Einsatz von Glyphosat und Gentechnik setzen will.

Auch die Bundesregierung steht der Pflicht, die EU-Kommission aufzufordern, diese Risiken für Umwelt und Gesundheit bei Ihrer Prüfung zu berücksichtigen.

Es ist besorgniserregend, dass vermehrte Großfusionen im Agro-Chemiesektor dazu führen, dass die Lebensmittelversorgung ganzer Volkswirtschaften in empfindlicher Weise von wenigen Konzernen abhängen. Gegen eine solche Entwicklung muss sich die Kommission mit einer Untersagung der Fusion stellen. Einen Megakonzern wie BaySanto darf es aus unserer Sicht nicht geben.“