Die Bürger sollen sicher sein im öffentlichen Raum.

De Maizière soll Datensicherheit garantieren oder das Projekt beenden.

Im Rahmen eines gemeinsamen Pilotprojekts „Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“ von Bundesinnenministerium, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn AG testet die Bundespolizei seit dem 1. August für einen Zeitraum von sechs Monaten Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung.

Für den Test wurden von der Bundespolizei drei Hersteller unterschiedlicher Systeme im Bereich der Gesichtserkennungstechnik ausgewählt. Die softwarebasierten Systeme nutzen die am Bahnhof Berlin Südkreuz bereits vorhandene moderne Videotechnik und sollen die Gesichter von Personen, die in den entsprechend gekennzeichneten Testbereichen am Bahnhof erfasst werden, mit einer eigens für die Erprobung erstellten Datenbank aus Lichtbildern Freiwilliger abgleichen.

Heute hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière persönlich über das Projekt berichten lassen und ist vor Ort am Bahnhof Südkreuz erschienen.

Zu de Maizières  Besuch am Bahnhof Südkreuz erklärte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Benedikt Lux:

„Die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz ist nicht sicher und nicht transparent. Wenn der Bundesinnenminister keine Sicherheitsgarantie abgeben kann, muss das Projekt jetzt beendet werden.

Statt gezielt in die Fahndung von Verdächtigen zu investieren und die Polizei in der Fläche zu stärken, setzt De Maizière auf Experimente und Verunsicherung. Er lässt die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren wie weit er es mit automatisierter Gesichtserkennung treiben will. Er kann nicht darstellen, wie die Daten erhoben und verarbeitet werden und wie die privaten Dienstleister kontrolliert werden. Es ist unklar, ob die Gesichtserkennung „nur“ auf die 300 „Freiwilligen“ beschränkt bleibt. Nicht hinnehmbar ist, dass deutlich mehr Daten von den „Freiwilligen“ erhoben werden als vereinbart wurde.

Die Berlinerinnen und Berliner sollen sich sicher im öffentlichen Raum bewegen können. Es ist unvertretbar diesen Versuch der Bundesregierung die vollen sechs Monate laufen zu lassen.“

https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Automatisierte-Gesichtserkennung–GdP-Vize-bei-Nachrichtensender-N24?open&ccm=000

Pilotprojekt zur Gesichtserkennung müsse abgebrochen werden

Zum Besuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim Pilotprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz erklärte soeben auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Das Pilotprojekt zur Videoüberwachung mit Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz ist nichts anderes als ein rechtlich hochproblematisches Wahlkampfmanöver des Innenministers zulasten von Bürgerrechten. Dass nunmehr offenbar mehr Daten gesammelt werden, als abgesprochen war, macht dies nur noch deutlicher. Die uralte Norm des § 27 BPolG bietet rechtlich und inhaltlich keine ausreichende Grundlage für das Projekt, weil sie den Einsatz dieser modernen Technik zur Gesichtserkennung nicht trägt. Die Einwilligungserklärung der Testpersonen ist unzureichend, da es ihr an Transparenz darüber fehlt, welche Software mit welchen Möglichkeiten ihre Daten aufzeichnet und sie folglich auch die Dimension ihrer Einwilligung nicht einschätzen können. Das massenhafte Erfassen aller Menschen, die im öffentlichen Raum unterwegs sind, um diese Daten dann abzugleichen, ist ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte. So einen Feldversuch kann man nicht einfach ohne ausreichende wissenschaftliche Vorbereitung und ohne Gesetzesgrundlage durchführen. Das Pilotprojekt am Bahnhof Südkreuz muss abgebrochen werden.“

Auf Bitte der TP Presseagentur bei der Pressestelle des Bundesinnenministeriums um ein Statement von de Maizière wurde uns lapidar mitgeteilt: „Aber er hat doch bei N24 etwas dazu gesagt.“

Wir fragen uns, warum wir im Presseverteiler dieses Ministeriums verzeichnet sind.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2017/08/sicherheitsbahnhof.html