AfD Spitzenkandidat Alexander Gauland wird wegen seiner rassistischen Äußerungen über die SPD-Politikerin Aydan Özoguz nun angezeigt.
Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland muss wegen seiner ausländerfeindlichen Äußerung über die Ausländerbeauftragte Aydan Özoğuz möglicherweise mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Er ist bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen wegen Volksverhetzung angezeigt worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Formuliert hat die Anzeige Thomas Fischer, ehemaliger Strafsenatsvorsitzender am Bundesgerichtshof. In dem fünfseitigen Schreiben bezieht sich Fischer, der den führenden Kommentar zum Strafgesetzbuch verfasst, vor allem auf die von Gauland geäußerte „Hoffnung“, man werde Özoğuz „in Anatolien entsorgen können“. Dies sei eine ersichtlich allein an ihrer ethnischen Herkunft ausgerichtete Aufforderung, Özoğuz „durch Willkürmaßnahmen aus Deutschland zu entfernen“. Weil Özoğuz deutsche Staatsangehörige sei, wäre ihre Ausbürgerung nur durch Gesetzesbrüche möglich.
„Wenn das keine Volksverhetzung ist, kann man den Tatbestand streichen.“
Gauland hatte das Publikum einer Wahlkampfveranstaltung aufgefordert, die „Deutsch-Türkin“ mal ins Eichsfeld einzuladen und ihr zu zeigen, was…
„Formuliert hat die Anzeige Thomas Fischer, ehemaliger Strafsenatsvorsitzender am Bundesgerichtshof“.
Fragt sich, ob er sie auch selbst eingereicht oder dafür einen Helfer benutzt hat, dem er dann noch die Klageerzwingung schreiben kann, wenn die Anzeige im Hinblick auf die st. Rspr. des BVerfG zur Meinungsfreiheit entsorgt wird?
Thomas Fischer schreibt nicht nur für die ZEIT, sondern auch für die TITANIC. Da sollte er doch ein Gespür für Satire haben, zumal er Die PARTEI protegiert.
Sich an Gaulands Wortwahl hochzuziehen, beweist eher wenig Sinn für Humor, geschweige denn für ein Abgeklärtheit, die man in seinem Alter doch haben sollte.