Erklärungen von Grünen, Linken und der CDU/CSU.
Das Bundeskabinett hat den diesjährigen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit gebilligt.
Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag:
„Das jährlich wiederkehrende Betroffenheitsgeschwafel begleitet auch dieses Jahr die neuesten Zahlen zum Aufbau Ost. Die ostdeutsche Wirtschaft holt immer noch nicht auf. Auf den Deutschlandkarten mit den wichtigsten Strukturdaten zeichnet sich auch heute deutlich die DDR ab. Die Ursachen sind seit Jahren bekannt und stehen wörtlich schon in den Vorjahresberichten: Keine Unternehmenszentralen, keine Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, deutlich niedrigere Löhne als im Westen. Mich stört die Gleichgültigkeit von Angela Merkel. Wichtige Ost-Förderprogramme werden aufgeweicht, die Renteneinheit soll erst in sieben Jahren kommen und der Solidarpakt ersatzlos auslaufen. Unter Kanzlerin Merkel ist Ostdeutschland zu einer bedauernswert rückständigen Region geworden.
DIE LINKE hat den Osten nicht aufgegeben. Die bisher unvollendete Deutsche Einheit ist historisch zu bedeutend, um sie als abgehakt zu betrachten. Ich fordere ein eigenständiges Ministerium für Infrastruktur und die neuen Länder und einen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in Ost und West. Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen wieder Chefsache werden.“
Jahresbericht Deutsche Einheit: Wir brauchen Neustart in Förderpolitik
Zum heute im Kabinett gebilligten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit
erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin der Landesgruppe Ost von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag::
Der Bericht macht deutlich, dass es nach wie vor einen strukturellen Unterschied zwischen ost- und westdeutschen Ländern gibt. Dies ist vor allem durch die vielen ländlichen Regionen und fehlenden industriellen Zentren begründet.
Es ist nur wenig hilfreich, wenn sich Union und SPD Jahr für Jahr berichten lassen, dass die Kluft zwischen den Regionen wächst, um dann ohne Konzept weiter zu wursteln. Vielen Regionen in Ost und West fehlt es inzwischen am Nötigsten. Das hat Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt: Wenn der Notarztwagen oder die Polizei nicht rechtzeitig kommt, fühlen sich die Menschen nicht mehr sicher und alleine gelassen.
In 2019 läuft der Solidarbeitrag Ost aus und auch die EU-Förderung wird auf neue Beine gestellt. Damit alle Menschen unabhängig von ihrem Wohnort gleiche Chancen auf Teilhabe haben, brauchen wir einen Neustart in der Förderpolitik. Bund und Länder müssen endlich zielgenau strukturschwache Regionen in Ost und West fördern. Neben der bestehenden Förderung für Wirtschaft und Landwirtschaft muss auch die allgemeine Infrastruktur gefördert werden. Wir brauchen eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für die regionale Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen in Ost und West.
Deutschland sei auf dem richtigen Kurs
Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit zöge erneut positive Bilanz
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018 verabschiedet. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
„Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren insgesamt gut entwickelt. Die ostdeutschen Regionen haben von dieser positiven Entwicklung besonders profitiert. Die Zahl der Erwerbstätigen und das durchschnittliche Einkommen sind deutlich gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist spürbar gesunken. Die subjektive Lebenszufriedenheit in Ost und Westdeutschland ist auf dem höchsten Durchschnittswert seit der Wiedervereinigung. Sie hat vor allem in Ostdeutschland in den letzten zehn Jahren vergleichsweise stark zugenommen und weitgehend zu dem höheren westdeutschen Niveau aufgeschlossen. Dies ist erneut eine gute Nachricht.
Wir wollen weiterhin gleiche Chancen für alle Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort und werden die regionalpolitischen Instrumente in der nächsten Legislaturperiode konsequent weiterentwickeln. Angesichts des Rückgangs der Mittel aus den Europäischen Strukturfonds und dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 werden wir die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ als Ankerinstrument aufwerten und um Partnerprogramme aus den Bereichen Innovationsförderung, Städtebauförderung und Förderung der ländlichen Entwicklung ergänzen. Dieses gesamtdeutsche System wird die strukturschwachen Regionen in Ost und West gleichermaßen fördern.
Wir werden die Position des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer weiterentwickeln hin zu einem Beauftragten der Bundesregierung für strukturschwache Regionen. Die Aufgabe des Strukturbeauftragten wird sein, die verschiedenen Maßnahmen der Ressorts für alle strukturschwachen Regionen in Ost und West zu koordinieren. Dazu werden wir frühzeitig eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Strukturbeauftragten einsetzen, die das Gesamtkonzept bis Ende 2018 unter Einbeziehung der Aktivitäten der Ressorts und unter Beteiligung der Länder erarbeitet. Dieses neue gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen werden wir mit einem angemessenen Finanzrahmen ausstatten.“
Auf Nachfrage der TP Presseagentur bei der SPD-Bundestagsfraktion wurde mitgeteilt, dass zum Jahresbericht Deutsche Einheit eine Erklärung der Fraktion „definitiv nicht“ abgegeben werde.