Hat die Drohung des Simon-Wiesenthal-Zentrums bei Müller gewirkt?

Keine Unterstützung mehr für BDS-Bewegung – Gespräch des Regierenden Bürgermeisters mit Zentralrat der Juden.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, wird sich persönlich dafür einsetzen,  dass Gruppen oder Veranstalter, die die anti-israelische BDS-Bewegung unterstützen – ähnlich wie in Frankfurt/M. und München -, keine städtischen Räume oder Zuschüsse mehr bekommen. Ebenso machte Müller deutlich, dass Berlin weiterhin alle Rechtsmittel und Auflagen gegen antisemitisch geprägte Veranstaltungen wie den jährlichen Al Quds-Marsch ausschöpft und Rechtsbrüche mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt sowie die Bekämpfung des Antisemitismus in den Berliner Schulen verstärken wird. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Der Zentralrat begrüßt diesen Schritt des Regierenden Bürgermeisters ausdrücklich.

Dazu erklärte der Regierende Bürgermeister:

„BDS steht mit antisemitischen Schildern vor Berliner Geschäften. Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit. Wir werden alles Mögliche tun, BDS Räume und Gelder für seine anti-israelische Hetze zu entziehen. Und auch gegen den hassgesteuerten Al-Quds-Marsch werden wir weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Am besten ist ein Verbot. Das Mindeste sind rigide Auflagen und die Verfolgung aller Verstöße. Ich werde weiterhin meine klare Haltung zu Israel und gegen Antisemitismus und Rassismus mit meinem Senat deutlich machen.“

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, sagte: „Dieser Schritt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin ist sowohl für die jüdische Gemeinschaft als auch für die Gesellschaft insgesamt ein überaus positives Signal. Die Initiative zu einem Beschluss gegen BDS muss jetzt zeitnah erfolgen. Nur wenn wir klare Grenzen ziehen, können wir wirksam und nachhaltig gegen alle Formen des Antisemitismus vorgehen. Die Hauptstadt sollte hier ebenso als Vorbild wirken wie Frankfurt und München. Die strikte Distanzierung von Antisemiten jeglicher Couleur muss parteiübergreifend Konsens sein.“

Hintergrund des Gesprächs des Zentralrats der Juden in Deutschland mit dem Regierenden Bürgermeister seien jüngste Berichte gewesen, wonach das Simon-Wiesenthal-Zentrum (SWZ) beabsichtige, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, auf die vom Zentrum jährlich publizierte Antisemitismus-Liste zu setzen.

Foto: Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin

Fotoquelle (Müller): TP Presseagentur Berlin

4 Antworten

  1. Sinnvoll wäre es doch, wenn man erst einmal erklärt, was denn BDS bedeutet.
    Boycott, Divestment and Sanctions (dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS) ist eine transnationale politische Kampagne oder soziale Bewegung, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, um ihre 2005 vereinbarten Ziele durchzusetzen: Israel müsse die Besetzung und Besiedlung „allen arabischen Landes“ beenden, den arabisch-palästinensischen Bürgern Israels volle Gleichberechtigung gewähren und den palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre frühere Heimat und zu ihrem Eigentum ermöglichen.
    Und was bitte ist daran richtig, dass sich der Regierende so tief duckt, dass er dem Zentralrat der Juden in den Anus kriecht?

  2. Müller und Goethe
    „Als im Jahre 1823 durch ein Gesetz die Ehe zwischen Juden und Christen gestattet wurde, geriet Goethe, wie der Kanzler F. v. Müller erzählt hat, in leidenschaftlichen Zorn über das neue Judengesetz, das die Heirat zwischen beiden Glaubens-Verwandten gestattet. Er ahnte die schlimmsten Folgen davon, behauptete, wenn der General-Superintendent Charakter habe, müsse er lieber seine Stelle niederlegen, als eine Jüdin in der Kirche im Namen der heiligen Dreieinigkeit trauen. Alle sittlichen Gefühle in den Familien, die doch auch auf dem Religiösen ruhten, würden durch ein solch skandalöses Gesetz untergraben. Überdies wolle er nur sehen, wie man verhindern wolle, daß eine Jüdin einmal Oberhofmeisterin werde. Das Ausland müsse durchaus an Bestechung glauben, um die Adoption dieses Gesetzes begreiflich zu finden; wer wisse, ob nicht der allmächtige Rothschild dahinter stecke.“

  3. Eine kurze Betrachtung hierzu vom jüdischen Thora- und ethischen Standpunkt:
    Das Land Israel gehört den Palästinensern, die dort seit Jahrhunderten leben. Die Juden sind von Gott vor 2000 Jahren ins Exil geschickt worden, wo sie verharren müssen bis sie von Gott erlöst werden. Die zionistische Idee einer vorzeitigen Exil-Beendigung durch Politik, Raub und Intrige wurde von jeher vom wahren Judentum aufs Schärfste bekämpft und abgelehnt. Das neue Gebilde “Staat-Israel” hat nicht das Geringste mit Judentum zu tun. “Zionismus ist nicht Judentum, und Judentum ist nicht Zionismus”. Die beiden Begriffe stehen in krassestem Widerspruch zueinander. Die Zionisten sind in gar keiner Weise berechtigt, das jüdische Volk zu vertreten! Niemand hat ihnen diesen Auftrag je erteilt, sie haben sich dieses Auftrages selber bemächtigt.
    Nach der großen Judenvernichtung in Europa sind die entwurzelten und ausgebluteten Juden dann doch den Zionisten ins ‘gelobte Land’ gefolgt, sie hatten nach dem fürchterlichen Holocaust praktisch keine andere Wahl. Die UNO hatte 1948 dieses Land den Zionisten als neue Heimat für das jüdische Volk, ‘geschenkt’, was einerseits ein lobenswerter Gedanke war. Allerdings geschah dies auf Kosten der dort lebenden Araber und Palästinenser, die von ihrer Heimat vertrieben, und an deren Stelle nun “Israelis” angesiedelt wurden! Das war ein historischer Fehlentscheid und Unrecht, und muss rückgängig gemacht werden. Die Welt beginnt einzusehen: Die “zionistische Erlösung” hat sich in Luft aufgelöst. Das historische Unrecht von 1948 muß korrigiert, und der zionistische “Jüdische Staat” aufgelöst, und an seine Stelle ein ‘Palästinenser-Staat’ errichtet werden.
    Jedem objektiven Betrachter der heutigen Situation ist klar: Es GIBT keine andere Nahostlösung als die oben skizzierte: Vollständige Auflösung des ‘Staates Israel’ und Übergabe des Landes an die rechtmäßigen Eigentümer, die Palästinenser. Alle anderen “Ein-, Zwei-” oder sonstigen “-Staatenlösungen” sind nicht mehr als ‘Momentlösungen’ und führen, nur aufgeschoben, zu neuem Aufflackern der alten Probleme und werden an ihrem Ende zu Krieg und Völkermord führen. Es ist daher im Interesse der gesamten zivilisierten Welt, die hier skizzierte Lösung aufzugreifen und zu realisieren.

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