Union fahre Integration der Menschen vor die Wand.

Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, zu den Forderungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen:

„Das ist ein Vorschlag, der keinen Bestand haben wird. Die Leistungen für Flüchtlinge müssen laut Verfassungsgericht den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen und können nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden. Das sollte ein Verfassungsminister eigentlich wissen. Dass Thomas de Maizière das wider besseren Wissens fordert, zeigt, dass sich die Union im Wettlauf mit FDP und AfD für nichts mehr zu Schade ist. Sie fährt so die Integration der Menschen, die in ihrer Not auf Deutschlands Hilfe vertraut haben, vor die Wand. Von Angela Merkels Flüchtlingspolitik bleibt so nichts mehr übrig.“

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