CDU/CSU-Fraktion fordert Sonderbeauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit.

Infolge erneuter Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Myanmar sind bislang rund 313.000 muslimische Rohingya ins benachbarte Bangladesh geflohen. Am heutigen Mittwoch befasste sich der UN-Sicherheitsrat mit der Gewalteskalation. Dazu erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Wir appellieren an die Regierung Myanmars, die Eskalation der Gewalt im Bundesstaat Rakhine und die damit verbundene Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya zu stoppen. Die Umsetzung der Empfehlungen der vom vormaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan geleiteten Rakhine Advisory Commission legt den Grundstein für die dringend notwendige Befriedung der Region. Die Regierungschefin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi fordern wir eindringlich auf, die Realisierung der durch sie im August begrüßten Empfehlungen mit Nachdruck zu unterstützen. Sie muss unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern Zugang nach Rakhine gewähren. Die Rohingya müssen in ihre Heimat zurückkehren können.

Der Einsatz für weltweite Religionsfreiheit als elementares Menschenrecht und das Einstehen für bedrängte religiöse Minderheiten – etwa für Christen, die in vielen Ländern wegen ihres Glaubens bedrängt und verfolgt werden, für Jesiden im Irak und in Syrien, für Bahá‘i im Iran und Muslime in Indien – sind uns seit vielen Jahren ein zentrales Anliegen. Wir haben deshalb erfolgreich darauf gedrungen, das Amt eines EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit zu schaffen. Die Berufung eines Sonderbeauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit ist ein dringend notwendiger nächster Schritt, um dem wichtigen und aktuellen Thema zukünftig noch mehr Nachdruck zu verleihen. Die erschreckende Gewalt gegenüber der religiösen Minderheit in Myanmar zeigt dies aktuell auf drastische Weise.“

Hintergrund:

Nach dem erneuten Ausbruch von Kämpfen in dem seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen Regierung und Rebellen flohen bislang rund 313.000 Rohingya aus der Region, Tausende kamen dabei ums Leben. Die Zahl der im Nachbarstaat Bangladesh registrierten Schutzsuchenden liegt nun schon bei weit über 160.000. Dort spielt sich nach Angaben der UN eine humanitäre Katastrophe ab. Die buddhistische Mehrheit Myanmars betrachtet die Rohingya als illegale, staatenlose Einwanderer aus Bangladesh, obwohl viele bereits über Generationen hinweg in Myanmar leben.

Myanmar: Eine Katastrophe mit Ansage

Zur massiven Vertreibung der Rohingya aus Burma/Myanmar und zur Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats erklärten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen:

„In Myanmar sehen wir eine Katastrophe mit Ansage. Seit Jahrzehnten wird die Bevölkerungsgruppe der Rohingya massiv unterdrückt, ihre Menschenrechte werden mit Füßen getreten. So wird den Rohingya die myanmarische Staatsbürgerschaft verweigert, was sie zu Staatenlosen im eigenen Land macht. Damit muss endlich Schluss sein. Der UN-Sicherheitsrat und die Bundesregierung müssen dies gegenüber Regierung und Militär Myanmars unmissverständlich klarmachen.
Bereits vor der Eskalation der Gewalt seit Ende August hat sich das myanmarische Militär Menschenrechtsverletzungen im großen Stil schuldig gemacht, darunter das massenhafte Niederbrennen von Dörfern und die Vergewaltigung von Frauen. All diese Menschenrechtsverletzungen sind gut dokumentiert. Trotzdem hat die Bundeswehr noch im April dieses Jahres nichts Besseres zu tun, als den Militärchef Myanmars, Min Aung Hlaing, nach Deutschland einzuladen. Es muss klar sein, dass der Dialog zwar auch mit schwierigen Partnern gepflegt werden muss, hier aber klare Erwartungen kommuniziert werden und es einen weiteren Austausch nur bei merklichen Verbesserungen der Menschenrechtslage durch die Streitkräfte Myanmars geben kann.
Die sogenannten „ethnischen Säuberungen“ durch das myanmarische Militär seit Ende August sind mit nichts zu rechtfertigen und könnten juristisch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord geahndet werden. Die Bundesregierung muss deshalb Druck auf die myanmarische Regierung ausüben, endlich mit der unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (Independent international fact-finding mission on Myanmar) zu kooperieren, damit nicht nur Menschenrechtsverletzungen, sondern auch ihre Verursacher benannt werden.
Allein in den letzten drei Wochen sind rund 370.000 Rohingya aus Myanmar nach Bangladesch geflüchtet. Täglich kommen Zehntausende hinzu. Angesichts dieser massiven Fluchtbewegung und eines humanitären Hilfsbedarfs von 77 Millionen US-Dollar bis Ende dieses Jahres muss die Bundesregierung zusammen mit ihren europäischen Partnern schnell, unbürokratisch und großzügig helfen.“