Der Ministerrat hat heute auf Empfehlung der EU-Kommission die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Griechenland beschlossen. „Die heutige Entscheidung des Rates ist eine Anerkennung der enormen Anstrengungen und Opfer, die das griechische Volk gemacht hat, die Stabilität der öffentlichen Finanzen ihres Landes wiederherzustellen. Die seit 2009 erreichte Wende ist in Europa ohne Beispiel“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen.

„Wir müssen jetzt sicherstellen, dass es eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen Institutionen und den griechischen Behörden gibt, um einen reibungslosen und raschen Abschluss der dritten Überprüfung des Stabilitätshilfeprogramms zu gewährleisten“, sagte Moscovici weiter. „Das wird den Weg ebnen für einen erfolgreichen Abschluss des Programms im kommenden Sommer und für die Eröffnung eines neuen und optimistischen Kapitels für Griechenland und den Euroraum als Ganzes.“

Hintergrund der Empfehlung der Kommission vom 12. Juli zur Einstellung des Defizitverfahrens sind die erheblichen Anstrengungen, die das Land in den letzten Jahren zur Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen unternommen hat, sowie die Fortschritte, die bei der Umsetzung des Stabilitätshilfeprogramms im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erzielt wurden.

Nun unterliegen nur noch drei Mitgliedstaaten der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Frankreich, Spanien und das Vereinigte Königreich), während es bei der Finanzkrise 2011 noch 24 Länder waren.