Maximal 200.000 Menschen sollen aus humanitären Gründen jährlich nach Deutschland kommen dürfen. Darauf haben sich die Unionsparteien geeinigt.
CDU und CSU haben sich auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heißt es in der Vereinbarung, aus der mehrere Nachrichtenagentur zitieren. „Relocation und Resettlement“ meint die gesteuerte Umsiedlung von Flüchtlingen.
Damit ist der jahrelange Streit von CDU und CSU über eine Flüchtlings-Obergrenze beendet. Danach sollen pro Jahr 200.000 Menschen aus humanitären Gründen und beim Familiennachzug aufgenommen werden, hieß es aus Unionskreisen. Es solle aber gleichzeitig keine Zurückweisung an der deutschen Grenze geben, wurde betont. Das Wort Obergrenze werde deshalb nicht verwendet. Zudem hätten die Spitzen von CDU und CSU vereinbart, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll. Die Beratungen zu anderen Themen für die Jamaika-Verhandlungen wurden vertagt. Das teilte ein Parteisprecher am späten Sonntagabend mit, ohne zunächst…