Sachsen-Anhalt dränge auf einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der für Medien zuständige Landesminister, Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU), wolle das „Erste“ in seiner jetzigen Form abschaffen, heißt es in einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (MZ).

Als nationaler Sender reiche das ZDF aus, sagte der Minister im MZ-Interview. Die ARD solle stattdessen „ein Schaufenster der Regionen“ werden. Formate mit bundespolitischem Anspruch wie das Kanzlerduell vor der Bundestagswahl gehörten ins ZDF, das Gleiche gelte für Hollywood-Filme.

Der für Medien zuständige Chef der Senatskanzlei des Landes Berlin, Staatssekretär Björn Böhning, erklärte heute zu den Äußerungen des Chefs der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“:

„Das Land Berlin stellt sich vehement gegen das Vorhaben eines radikalen Abbaus des öffentlich-rechtlichen Mediensystems der Bundesrepublik. Die Pläne zur Abschaffung der ARD, die nach den Äußerungen Robras in der Magdeburger Staatskanzlei ventiliert werden, sind im Kreis der Länder sicherlich nicht mehrheitsfähig.  Insbesondere die Überlegung, dass die für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nach wie vor zentral wichtige Nachrichtensendung Tagesschau überflüssig sei, sind abzulehnen. Damit würde der wichtige Informationsauftrag der öffentlich-rechtlichen Medien extrem geschwächt.“

Böhning weiter: „Das Konzept eines einzigen öffentlich-rechtlichen nationalen Senders erinnert an schon damals letztlich verworfene Vorstellungen eines ‚Zentralen Deutschen Fernsehens‘ aus der Adenauer-Ära. Auch im öffentlich-rechtlichen Bereich stellen wir doch immer wieder fest, wie wohltuend sich die Konkurrenz beider Systeme auf die Programmqualität auswirkt. Das sollte auf keinen Fall ausgehebelt werden. Das Anliegen einer stärkeren Akzentuierung regionaler Inhalte ist dagegen selbstverständlich ernsthaft zu diskutieren. Dem tragen ja die einzelnen ARD-Landesrundfunkanstalten ihrem Programmauftrag gemäß auch Rechnung. Gerade der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat sich vorgenommen, der regionalen Berichterstattung mehr Raum zu geben und den Zuschauerinnen und Zuschauern auch hier mehr Qualität zu bieten. Die ARD hat immer wieder bewiesen, dass sie reformfähig ist. Strukturelle Radikaloperationen nach konservativen Rezepten bringen dagegen inhaltlich gar nichts, sondern würden den demokratischen Diskurs über die Medien schwächen.“