Müller: „Freude und Erleichterung über Freilassung von Peter Steudtner“.
Peter Steudtner ist nach Angaben des ZDF zurück in Deutschland. Das soll die frühere Familienministerin Rita Süssmuth (CDU) dem Mainzer Fernsehsender bestätigt haben.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hatte bereits zuvor auf die Nachricht von der Freilassung des in der Türkei angeklagten Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner „mit Freude und Erleichterung“ reagiert.
Müller: „Der Alptraum hat ein Ende. Nach Wochen und Monaten einer ungerechtfertigten Inhaftierung hat das Gericht in Istanbul die Haft von Peter Steudtner endlich aufgehoben. Wir freuen uns, dass der Menschenrechtler bereits heute wieder in Berlin sein wird, und sind wie seine Familie erleichtert darüber, dass er nach der langen Zeit der Ungewissheit wieder in Freiheit ist. Ich danke allen, die sich in der vergangenen Zeit mit Peter Steudtner solidarisiert haben, insbesondere auch den Mitgliedern der Gethsemanegemeinde, die wieder und wieder mit Fürbitten an sein Schicksal erinnert haben.“
Müller weiter:
„Das Wiedersehen nach diesen vielen Wochen ist ganz sicher einer der wichtigsten und freudigsten Momente im Leben von Peter Steudtner und seiner Familie. Deshalb versteht wohl jeder den Wunsch, diese lange herbeigesehnte Ankunft ganz für sich zu haben. Erst einmal soll Herr Steudtner gut hier ankommen und die engsten Menschen um sich haben können. Wir alle haben Anteil an seinem Schicksal genommen und tun das auch weiterhin. Ich hoffe auf die angemessene Rücksichtnahme all derjenigen, die sich sicher ebenso freuen, wie wir. Ich habe Peter Steudtner in das Rote Rathaus eingeladen und freue mich, wenn er mich besucht, sobald er das möchte.“
Notwendige Etappe, aber noch lange keine Wende.
Erleichterung über Freilassung von Peter Steudtner und weiterer Angeklagter.
Die Entlassung von Peter Steudtner und weiterer Angeklagter aus der Untersuchungshaft hat ein Gericht in Istanbul am gestrigen Mittwoch angeordnet. Der Prozess soll am 22. November fortgeführt werden. Dazu erklärte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
„Wir sind froh und erleichtert, dass Peter Steudtner und weitere Angeklagte wieder in Freiheit sind. Die Vorwürfe der Terrorunterstützung waren von Beginn an konstruiert und die Haftverschonung war überfällig. Ohne die große Anteilnahme und die stille Diplomatie wäre es vermutlich nicht so weit gekommen.
Die Entscheidung des türkischen Gerichts ist eine notwendige Etappe, aber noch lange keine Wende. Bei aller Freude darf man jetzt nicht übersehen, dass in türkischen Gefängnissen weiterhin Tausende von Unschuldigen sitzen, darunter auch zahlreiche deutsche Staatsbürger.
So ist unter anderen Deniz Yücel seit über acht Monaten in Haft, ohne dass eine Anklageschrift erstellt wurde. Er muss umgehend freigelassen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Türkei noch immer keine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Beschwerde des WELT-Journalisten abgegeben hat. Auch die deutsche Staatsbürgerin und Journalistin Mesale Tolu muss schnell aus der Haft entlassen werden. Wir werden nicht eher ruhen, bis das Recht sich durchsetzt.“
Hintergrund:
Der Menschenrechtsverteidiger Steudtner war am 5. Juli 2017 auf der Insel Büyükada vor Instanbul festgenommen worden, als er ein Seminar über Menschenrechte leitete. Neben Steudtner waren damals auch der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und neun türkische Menschenrechtler festgenommen worden, darunter die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser. Ihnen wird die Unterstützung terroristischer Organisationen vorgeworfen. Alle wurden am gestrigen Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen.
Bon(n)jour Berlin: Dieter Wonka zur Freilassung von Peter Steu…
„Erstens hat eine angebliche Moderationskünstlerin Angela Merkel ausgerechnet den Macho Gerhard Schröder gebraucht, um mit Herrn Erdoğan ein Minimum an Vertrauensverhältnis aufzubauen. Und zweitens fehlt es der Regierung offenbar an amtlichen aktiven Personen, die geeignet sind, schwierige Krisenlagen zu managen. Dazu muss man auf pensionierte und umstrittene Alt- SPDler zurückgreifen. Das ist für mich ein Armutszeugnis für die Regierung. Drittens glaube ich, dass in Kürze noch weitere Aktionen und Hoffnungszeichen für derzeit noch Gefangene möglich sind“, bewertet Dieter Wonka die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Menschenrechtlers Peter Steudtner.
Publié par PHOENIX sur vendredi 27 octobre 2017
Entlassung Peter Steudtners sei ein Zeichen der Hoffnung.
Die Entlassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und sieben weiterer Angeklagter aus der Untersuchungshaft sei ein wichtiges Hoffnungszeichen. Die türkische Justiz müsse in den kommenden Wochen jedoch beweisen, dass auch für sie die Maximen Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit gelten, sagte heute auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering.
Müntefering weiter:
„Peter Steudtner ist endlich entlassen. Nach Wochen der Sorge und Irritationen ist seine Entlassung und die weiterer Menschenrechtsaktivisten ein Zeichen der Hoffnung. Die Entscheidung des Gerichts ist jedoch nur ein erster Schritt auf einem langen Weg, auf dem die türkische Justiz wieder das Vertrauen der internationalen Öffentlichkeit zurückgewinnen muss. Dafür muss sie auch in den weiteren Wochen und Monaten beweisen, dass Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit ihre Maximen sind.
Wir dürfen bei dieser erleichternden Nachricht nicht vergessen, dass im vergangenen Jahr weit über 150.000 Menschen wegen des Verdachts der Terrorismusunterstützung in Polizeigewahrsam genommen oder suspendiert wurden. Bis heute warten – unter vielen anderen – zehn Deutsche in türkischen Gefängnissen auf ihre Anklageschrift bzw. ihr Urteil. Den nun aus der Untersuchungshaft entlassenen Angeklagten gilt unser besonderer Respekt für ihre Standfestigkeit und ihren Mut, trotz der systematischen Einschüchterungen für die Menschenrechte zu kämpfen.“