Politiker zum 28. Jahrestag des Mauerfalls und der Reichspogromnacht.

Am 9. November 1989 brachten die Proteste der Bürgerinnen und Bürger in der DDR die Mauer zu Fall.

„Dies bedeutet ein großes Glück für unser Land. 28 Jahre danach muss das Erbe der Friedlichen Revolution gesichert werden. Das Aussitzen der Reform der Stasi-Unterlagen-Behörde muss ein Ende haben“, so Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

Högl weiter:

„Heute jährt sich der Mauerfall zum 28. Mal. Mit Dankbarkeit und Stolz blicken wir auf die Leistung der vielen Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR zurück, die auch unter Einsatz ihres Lebens das SED-Regime in die Knie gezwungen haben. Mit einer Friedlichen Revolution, bei der kein einziger Schuss gefallen ist, wurde die Freiheit erkämpft. Nur durch die Leistung der Menschen in der ehemaligen DDR wurde die Deutsche Einheit in Frieden und in freier Selbstbestimmung verwirklicht. Dies wird niemals in Vergessenheit geraten. Der 9. November wurde damit mit all seinen Widersprüchen endgültig zum Schicksalstag der Deutschen.

Nur durch die mutige Besetzung der Stasi-Zentrale und ihrer Außenstellen konnten viele Akten und Dokumente der SED-Diktatur vor der Vernichtung gerettet werden. Die Zugänglichmachung zu diesen Akten und die Dokumentation der Unterdrückung sind ein herausragender Erfolg der Friedlichen Revolution. Deshalb ist die dauerhafte archivfachliche Sicherung und die sachlich gebotene Zusammenführung der DDR-Bestände unter einem Verwaltungsdach eine dringende Aufgabe, der sich eine neue Regierung stellen muss. In der großen Koalition war dies nicht möglich, obwohl selbst der Stasi-Unterlagen-Beauftragte, Roland Jahn, die Reform-Empfehlungen einer durch den Bundestag eingesetzten Expertenkommission unterstützt hat. Wir stehen weiterhin zu den Empfehlungen der Expertenkommission.

Die Reform-Verweigerung muss die Union nun in den Sondierungsgesprächen gegenüber den Grünen vertreten, ein weiterer Dissens in den Sondierungsgesprächen. Auch müssen die Antragsfristen für die SED-Opferrenten, die 2019 auslaufen, entfristet werden. Dies gebietet allein schon der Respekt vor den Opfern.“

Auseinandersetzung mit Geschichte wichtiger denn je/Umgang des Senats mit Vergangenheit fragwürdig.

Zum Tag des Mauerfalls sagt die CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Monika Grütters: „Der Tag des Mauerfalls ist ein Tag zur Freude. Er ist auch ein Tag des Respekts vor der historischen Leistung vieler mutiger Bürger der DDR und ein Tag zur Erinnerung an die Opfer der Diktatur. Auch 28 Jahre nach dem Mauerfall ist der Aufarbeitungsprozess nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Heute scheint die Auseinandersetzung mit der Geschichte wichtiger denn je. Berlin hat seit einem Jahr eine rot-rot-grüne Regierung, deren Umgang mit der Vergangenheit fragwürdig scheint. Die Ernennung des Staatssekretärs Holm war für zahlreiche Stasi-Opfer unerträglich und schmerzhaft. Ein Regierender Bürgermeister Berlins hätte sie niemals zulassen dürfen. Wie kann es sein, dass eine Parade durch die Innenstadt zieht und auf Plakaten Mao, Stalin, die Oktoberrevolution und den Kommunismus glorifiziert – und aus dem Senat keine Kritik zu hören ist? Der Kommunismus forderte Millionen Opfer. Vor Erinnerungskultur steht Erinnerungsarbeit. Mit Erinnerungsorten dokumentieren und demonstrieren wir Geschichte und erinnern an sie. Ich freue mich, dass das Landesdenkmalamt Berlin das ‚Parlament der Bäume‘ unter Denkmalschutz gestellt hat und Berlin nun einen weiteren Ort hat, an dem wir der Opfer an der innerdeutschen Grenze gedenken können, die den Tag des Mauerfalls heute nicht mit uns feiern können. Ihnen, den Opfern, gebührt heute unsere Erinnerungspflicht neben unserer Freude über die Friedliche Revolution, dieses historische Weltereignis am 9. November 1989.“

Die historische Verantwortung bleibt.

Anlässlich des 79. Jahrestags der Reichspogromnacht und des 28. Jahrestags des Mauerfalls erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Am 9. November erinnern wir an zwei Ereignisse der deutschen Geschichte, die konträrer nicht sein könnten: In der Reichsprogromnacht 1938 zeigte die Gesellschaft eine Fratze des Hasses. Mitbürger wurden entrechtet, jüdische Geschäfte, Einrichtungen und Synagogen zerstört. Unvergessen bleibt, wie viele Deutsche sich an Gewalt, Misshandlung und Erniedrigung durch das NS-Regime beteiligten oder tatenlos zuschauten. Das muss uns gerade heute Auftrag und Mahnung sein, immer und überall die Stimme zu erheben gegen Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung. Gerade in Zeiten, in denen sich Rufe nach einem historischen „Schlussstrich“ oder einem Ende der Erinnerung mehren. Doch die historische Verantwortung ist eine bleibende, die Aufarbeitung der Geschichte wird nie abgeschlossen sein.

Zugleich ist der 9. November auch ein Tag der Freiheit, an dem die Menschen mit ihrem friedlichen Protest die Berliner Mauer zum Einsturz brachten. 28 Jahre ist das nun her – genau solange, wie die Mauer auch Bestand hatte. Mit dem Fall der Mauer stürzte der DDR-Unrechtsstaat in sich zusammen und begann für Millionen Menschen ein Leben in Freiheit. Unser Dank gilt deshalb all jenen Menschen, die sich in den DDR-Bürgerbewegungen engagierten. Ihr Mut und ihre Gewaltlosigkeit bleiben bewundernswert. Doch der Mauerfall brachte nicht nur die Freiheit, sondern auch tiefgreifende Umwälzungen und Unsicherheiten mit sich, die teils noch bis heute nachwirken. Wir treten entschlossen dafür ein, dass Deutschland weiterhin zusammenwächst und soziale Spaltung überwunden wird.“

Foto: Eva Högl heute an der Gedenkstätte Berliner Mauer

Fotoquelle/Collage: TP Presseagentur Berlin