Regierungserklärung zu Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt.

Regierungserklärung Weil November 2017

Stephan Weil (SPD) ist Ministerpräsident für die Dauer der 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags. Das Landesparlament wählte den 58-jährigen Weil am heutigen Mittwoch in Hannover erneut zum Chef der Niedersächsischen Landesregierung. Weil war erstmals am 19. Februar 2013 zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dem Kabinett Weil II gehören insgesamt zehn Ministerinnen und Minister an. Stellvertreter des Regierungschefs ist nun Bernd Althusmann (CDU).

Weil berief im Anschluss an seine Wahl die folgenden Personen als Mitglieder der neuen Landesregierung: Dr. Bernd Althusmann (Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Digitalisierung), Barbara Havliza (Justiz), Reinhold Hilbers (Finanzen), Birgit Honé (Bund, Europa, Regionalentwicklung), Olaf Lies (Umwelt, Energie, Bauen, Umweltschutz), Barbara Otte-Kinast (Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz), Boris Pistorius (Innen, Sport), Dr. Carola Reimann (Soziales, Gesundheit, Gleichstellung), Björn Thümler (Wissenschaft, Kultur) und Grant Hendrik Tonne (Kultus).

Am Nachmittag wurden der Ministerpräsident, die vier Ministerinnen und sechs Minister der neuen Landesregierung im Parlament vereidigt. Im Anschluss skizzierte der Ministerpräsident in einer Erklärung mit dem Titel „Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt – gemeinsam für ein modernes Niedersachsen“ vor dem Landtag die Schwerpunkte und Ziele der neuen Landesregierung.