Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für die Opfer.

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion zum heutigen Urteil des UN-Jugoslawientribunals:

„Das heutige Urteil des UN-Jugoslawientribunals macht die Toten von Srebrenica nicht mehr lebendig. Die Verurteilung des damaligen Oberkommandierenden Ratko Mladic zu einer lebenslangen Haftstrafe bedeutet jedoch einen Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für alle Opfer und Hinterbliebenen.“

Schwabe weiter:

„Die Anklage gegen Ratko Mladic lautete auf Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Taten von Ratko Mladic sind ungeheuerlich, sein Ziel war eine systematische ethnische Säuberung. Dörfer und Häuser von muslimischen Bosniern wurden niedergebrannt, Männer und halbwüchsige Jungen hingerichtet, Frauen von Serben vergewaltigt. Die Menschen sollten physisch und psychisch vernichtet werden. Die Überlebenden jener Kriegsjahre sind noch heute schwer traumatisiert.

Das Signal, das vom Urteil des Jugoslawientribunals in die Welt geht, zielt weit über den Einzelfall von Ratko Mladic hinaus. Es ist ein Signal an alle Kriegsherren und Diktatoren, die ähnliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben und noch begehen in der festen Überzeugung, dass sie dafür nie zur Rechenschaft gezogen werden. Für sie ist das heutige Urteil eine bedrohliche Nachricht. Es ist ein Sieg des internationalen Rechts und eine Drohung an die Potentaten in Syrien, Libyen, in der DR Kongo, in Simbabwe, Nordkorea und in vielen anderen Staaten.

Die internationale Strafgerichtsbarkeit muss konsequent gestärkt werden. In den letzten Jahren war der Trend gegenteilig. So wollen immer mehr afrikanischen Staaten wie zuletzt Burundi das Römische Statut verlassen, so ignorieren die Regierungen von Vertragsstaaten wie Südafrika und Uganda ihre Pflicht, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir zu vollstrecken. Die politisch und militärisch zunehmend komplizierte Welt hat zu einer Erosion des Völkerrechts und des internationalen Strafrechts geführt. Dem werden wir uns mit aller Kraft entgegenstemmen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen geahndet werden, denn nur auf dieser Grundlage kann eine gesellschaftliche Versöhnung gedeihen.“

Lebenslange Haft für Kriegsverbrecher Ratko Mladic wichtiges Signal.

Völkermord-Urteil des UN-Tribunals stärke internationales Recht und Ordnungssystem.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der menschenrechtspolitische Sprecher, Michael Brand, zum Urteil:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien, den ehemaligen serbischen Militärführer Ratko Mladic zu lebenslanger Haft zu verurteilen. 22 Jahre nach dem verheerenden Massaker von Srebrenica werden somit schwerste Kriegsverbrechen gesühnt.

Das Urteil sendet ein wichtiges Signal weit über Bosnien-Herzegowina hinaus: Es zeigt, dass internationales Kriegsvölkerrecht überwacht wird, Verstöße mit aller Konsequenz sanktioniert werden. Dessen sollten sich Despoten in Syrien, Südsudan und anderswo sehr bewusst sein. Das Urteil stärkt aber auch das internationale Rechtssystem und damit einen wichtigen Pfeiler des internationalen Ordnungssystems. Auch dies ist in so krisenbehafteten Zeiten wie den heutigen ein bedeutsames Zeichen.

Auch nach diesem Urteil braucht es eine echte Aufarbeitung des Völkermordes – in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und vor allem in Serbien. Versöhnung und Aufarbeitung sind Voraussetzung für eine Annäherung an den Rechts- und Werterahmen der Europäischen Union.“

Schuldspruch gegen Mladic sei weiterer Meilenstein.

Zur Verurteilung des Ex-Generals Ratko Mladic erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:

„Mit dem Schuldspruch gegen Radko Mladic hat das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Das Urteil zu lebenslanger Haft ist ein wichtiges Signal dafür, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungestraft bleiben.

Nach dem Massaker von Srebrenica, dem ersten Völkermord in Europa nach Ende des zweiten Weltkrieges, ist das Urteil ein weiterer Meilenstein, um die schwierige Vergangenheit der Region aufzuarbeiten. Denn nur eine gründliche Aufarbeitung kann die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung Serbiens und Bosnien-Herzegowinas vorantreiben.“

Verurteilung von Ratko Mladić: Gerechtigkeit sei humane Pflicht.

Die EU hat anlässlich der heutigen Verurteilung von Ratko Mladić an die Opfer der Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien gedacht und alle Beteiligten zur Versöhnung aufgerufen. „Das heute vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verkündete Urteil im Fall Ratko Mladić erinnert an die dunkelsten und tragischsten Ereignisse in Bosnien und Herzegowina, den westlichen Balkanstaaten, in der jüngeren Geschichte Europas, einschließlich des Völkermords in Srebrenica. Gerechtigkeit zu schaffen und Straflosigkeit für die schrecklichsten Verbrechen zu bekämpfen, ist eine grundlegende humane Pflicht“, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

„Unsere Sympathien gelten denen, die überlebt haben und denen, die ihre Angehörigen verloren haben. Obwohl wir keine Einzelurteile kommentieren, respektieren wir die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und unterstützen seine Arbeit.“

In der Erklärung heißt es weiter: „Wir bekräftigen nachdrücklich die Notwendigkeit einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und seinem Nachfolgemechanismus für internationale Strafgerichtshöfe. Die Europäische Union vertraut darauf, dass alle Länder der Region entschlossen und engagiert sind, auf Versöhnung, regionale Zusammenarbeit und gute Nachbarschaftsbeziehungen hinzuarbeiten. Wir erwarten von allen politischen Führern in der Region, dass sie die Opfer ehren, indem sie diese Verpflichtungen fördern und einhalten.“

Weitere Informationen:

Statement zur Verurteilung von Ratko Mladić durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien