Berlin – Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery lehnt obligatorische ärztliche Untersuchungen zur Altersschätzung von Asylbewerbern ab. „Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl“, sagte er der Süddeutschen Zeitung (02.01.2018). „Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.“ Dabei könnten weder medizinische noch psychologische Verfahren den Geburtstag juristisch sicher bestimmen. „Die Untersuchungen sind aufwendig, teuer und mit großen Unsicherheiten belastet.“
Montgomery erklärte, nach den Regeln des Strahlenschutzes sei es nur im Rahmen eines Strafprozesses zulässig, das Alter medizinisch zu überprüfen. Im Fall des tödlichen Messerangriffs auf eine 15jährige im rheinland-pfälzischen Kandel seien diese Voraussetzungen gegeben.
CSU-Pläne zur flächendeckenden Altersfeststellung seien grundrechtswidriger Unfug.
Die Forderungen der CSU nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten Flüchtlingen seien grundrechtswidriger Unfug. Röntgenaufnahmen stellten einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.
In Strafverfahren sei die Altersfeststellung dagegen in begründeten Zweifelsfällen aus gutem Grund erlaubt und auch legitim, denn hier gehe es um die Einordnung nach Strafmündigkeit, Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht. Es sei allerdings einfach nur übel, wie CSU-Politiker ein schreckliches Verbrechen an einer 15-Jährigen benutzen, um Uralt-Forderungen nach flächendeckender Altersfeststellung hervorzukramen, die von Fachleuten und Ärzten aus vielerlei Gründen seit Jahren abgelehnt werden. So werde kein Verbrechen verhindert, aber ein Generalverdacht gegen jugendliche Schutzsuchende geschürt, so Jelpke weiter.
Im Sinne des Opferschutzes und des Kindeswohls wäre es vielmehr, für ein umfassendes soziales Betreuungs- und Beratungs- sowie ein psychologisches Behandlungsangebot für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu sorgen. Das aber sei laut CSU angeblich zu teuer und bringe keine Stimmen am rechten Rand. Doch viele jugendliche Flüchtlinge seien aufgrund ihrer Erlebnisse im Herkunftsland und der Flucht traumatisiert, sie hätten in ihrem jungen Leben viel Brutalität und Gewalt erlebt. Das rechtfertige selbstverständlich keine Gewalttaten, aber wir müssten diesen Menschen helfen, die erlebten Traumata zu bearbeiten und persönliche Konflikte gewaltfrei zu lösen, fordert Jelpke.