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Ohne Bürgerversicherung in mögliche Koalitionsverhandlungen.

Hier das heutige Ergebnis der Sondierungen:

Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118

Union und SPD stabilisieren die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land

„Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche stand erst gar nicht auf der Forderungsliste“, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, zu den Ergebnissen der Sondierung von CDU, CSU und SPD.

Wagenknecht weiter:

„Und statt endlich das Elend zu beenden, dass Arbeitslose schon ein Jahr nach Jobverlust zu Hartz IV verdammt werden, senkt man lieber den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung. Angeblich wollen CDU/CSU und SPD eine stabile Regierung bilden. Das Einzige, was sie mit ihren Vereinbarungen stabilisieren, ist die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land.“

Rentenpläne von Union und SPD schlimmer als erwartet

Zu den Sondierungsergebnissen zur Rentenpolitik erklärt der Abgeordnete der FDP-Fraktion Johannes Vogel:

„Bei der Rente ist das Sondierungsergebnis von Union und SPD leider schlimmer als erwartet: Statt sich auf sinnvolle Maßnahmen für beispielsweise Geringverdiener oder Erwerbsgeminderte zu konzentrieren, werden die teuren Wünsche aller Seiten einfach addiert. Union und SPD führen also einfach das unverantwortliche Muster der letzten Legislatur fort. Alleine die Mehrausgaben durch den Eingriff in die Rentenformel zulasten der jüngeren Generationen und die sogenannte ‚Mütterrente II‘ würden sich auf Mehrausgaben von über 60 Milliarden Euro bis 2030 addieren. Steuermittel sind im Sondierungspapier nicht vorgesehen, der Rentenbeitragssatz müsste kurzfristig erheblich steigen. Danach würden die Kosten für den Eingriff in die Rentenformel sogar exponentiell weiter ansteigen. Das alles hieße leider: Generationengerechtigkeit und Zukunftssicherheit adé. Wichtige Modernisierungen werden dafür offenkundig nicht angepackt. Ein flexibles Renteneintrittsalter oder die dringend notwendigen Anpassungen an die digitalisierte Arbeitswelt und die vielfältigen Lebensläufe sucht man leider vergeblich. Das ist eine vertane Chance.“

GdP begrüßt den Stellenwert für die innere Sicherheit

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass die innere Sicherheit in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD einen wichtigen Stellenwert eingenommen hat. „Die Politik hat verstanden, dass für die Bürgerinnen und Bürger die innere Sicherheit ein entscheidender Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhaltes ist. Nun kommt es darauf an, dass die im Sondierungspapier angekündigte Personalverstärkung bei der Polizei neben dem Bund vor allem auch in den Ländern zeitnah umgesetzt wird“, sagte GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow am Freitag in Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei stimmt mit den Verhandlungspartnern überein, dass es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben dürfe. Malchow: „Eine alte Forderung der GdP nach einem gemeinsamen Musterpolizeigesetz muss nun mit Leben gefüllt werden. Auch gemeinsame Standards im Umgang mit terroristischen Gefährdern sind angesichts der Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus dringend notwendig.“

Die GdP unterstützt ebenso die klare Absicht der Verhandlungspartner, jegliche Formen der Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und andere Repräsentanten des Staates auf allen Ebenen konsequent entgegenwirken zu wollen. Dazu gehöre folgerichtig auch eine Stärkung der Justiz.

Malchow: „Es ist klar, dass Absichtserklärungen noch keine praktische Regierungsarbeit bedeuteten, jedoch haben die in den Sondierungsrunden gefundenen Kompromisse eine Chance verdient.“

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Wichtige Hürde auf dem Weg zu einer Bundesregierung sei genommen

Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche erklärt die Berliner CDU-Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters MdB: „Mit den heutigen guten Ergebnissen der Sondierungsgespräche ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Bildung einer neuen Bundesregierung genommen. Ich freue mich sehr, dass es nach langen Verhandlungen gelungen ist, zu dieser Einigung zu kommen. Union und SPD haben sich auf eine ganze Reihe von Themen verständigt, die nun Gegenstand von Koalitionsgesprächen sein sollen. Fest steht, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Damit hält die Union ihr Versprechen. Ebenso wichtig aus Unions-Sicht sind die Senkung des Solidaritätszuschlags sowie die Begrenzung des Familiennachzugs und der Zuwanderung nach Deutschland. Entgegengekommen ist die Union u.a. beim Kooperationsverbot, das nun aufgeweicht werden soll. Auch die ausführlichen Aussagen zur Kulturpolitik enthalten gute Aspekte für Koalitionsverhandlungen. Neben meinem Glückwunsch an unsere Verhandlungsführerin und Bundesvorsitzende Angela Merkel zum Erfolg der Verhandlungen gelten mein Dank und Lob auch den anderen Verhandlern, die sie sich als sehr faire Partner erwiesen und das Ergebnis der Bundestagswahl respektiert haben. Ich hoffe sehr, dass die Mitglieder der SPD-Basis ihrer Parteiführung vor der Aufnahme der Koalitionsgespräche ihr Vertrauen geben.“

Union und SPD werfen uns um Jahre zurück

Zu den Sondierungsergebnissen zum Netzausbau erklärt der Abgeordnete der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:

„Deutschland hinkt bei schnellem Internet hinterher. Der gewaltige Nachholbedarf bei Gigabitnetzen in Deutschland ist allgemein bekannt. Daran wird sich nach den Plänen von Union und SPD leider nichts ändern. Denn diese sind dafür völlig ungeeignet. So sollen lediglich die Erlöse aus Lizenzvergaben in den Netzausbau fließen. Das ist nicht nur viel zu wenig, sondern wird am Ende noch weniger, weil die Lizenzen durch zusätzliche Auflagen unattraktiver werden. Wenn der Ausbau von schnellem Internet funktionieren soll, muss stattdessen mehr und verlässlicher investiert werden. Die Fraktion der Freien Demokraten will deshalb neben den Lizenzerlösen auch Privatisierungserlöse einsetzen. Beispielsweise aus den Anteilen des Bundes an Telekom und Post. Auf diese Weise wären die Investitionen in den Netzausbau nicht nur ausreichend, sondern auch verlässlich. So bringt man den Netzausbau voran. Union und SPD werfen uns hingegen um Jahre zurück.“

Koalitionsverhandlungen werden aufgenommen

Indes hat der SPD-Parteivorstand in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss mit sechs Gegenstimmen

http://mailing.hr-online.de/d/d.html?q00bjdg000jgz000d0000000000000000hq43lry665

gefasst:

„Der SPD-Bundesparteitag beauftragt eine vom Parteivorstand einzusetzende Verhandlungskommission auf der Basis der Sondierungsergebnisse und des SPD-Wahlprogramms Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen.

Unsere Basis entscheidet. Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Das haben wir beschlossen und das zeichnet uns als lebendige Mitglieder-Partei aus.“

Weder miteinander noch etwas Positives für das Land

Statement der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter anlässlich ihrer Wiederwahl und des Sondierungsergebnisses von Union und SPD:

Katrin Göring–Eckardt:

Wir beide sind als Fraktionsvorsitzende bestätigt worden. Das ist ein echter Auftrag, das ist ein echter Ansporn für die nächsten Monate, für die nächsten Jahre. Wir werden sehen, wie lange diese Große Koalition hält.

Für uns heißt das: Wir stellen uns auf als klare, als harte Opposition, und das ist dringend notwendig. Es ist dringend notwendig, Auseinandersetzungen zu führen im Parlament, sehr viel stärker, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Auseinandersetzungen um kulturelle Fragen, um die Frage, wie der Zusammenhalt der Gesellschaft eigentlich organisiert wird mit der AfD. Aber auch harte Auseinandersetzungen mit einer Großen Koalition, die ganz offensichtlich keine Ambitionen hat, irgendetwas Neues voranzubringen, die ganz kleines Karo ist in allen Fragen. Sie ist eine große Enttäuschung. Offensichtlich wollen diese beiden Partner weder miteinander, noch wollen sie etwas Positives für das Land bewegen.

Wir haben das gemerkt, als sie sich als Erstes darauf geeinigt haben, die Klimaschutzziele 2020 aufzugeben. Das ist ein Vergehen an der Zukunft, das ist ein Vergehen an der Lebensqualität. Und es ist eben auch ein Verpassen von internationalen Chancen, wirklich Deutschland voranzubringen. Ich finde es ein Drama gerade beim Klimaschutz.

Und wenn ich mir jetzt Herrn Schulz anschaue, der sagt, es sei ein hervorragendes Ergebnis, dann kann ich nur sagen: Nein, hervorragend ist daran überhaupt nichts. Das ist eine Fortsetzung des Alten. Wir brauchen aber Innovation, nicht nur beim Klimaschutz, auch in der sozialen Frage, bei der Kinderarmut beispielsweise. Und man sieht, dieses ganze Sondierungspapier atmet ein „Weiter so“, es atmet: „Halb zog sie ihn, halb sank er hin“. Es atmet: „Wir wollen eigentlich nicht, wir müssen aber leider.“

Anton Hofreiter:

Wenn man sich anschaut, was diese Große Koalition zusammengeschrieben hat, wird noch mal mehr deutlich, wie wichtig es ist, dass es uns Grünen gelingt, in Zukunft die führende Kraft der linken Mitte zu werden. Denn die Menschen in diesem Land erwarten zu Recht, dass Politik Probleme löst, dass Politik schwierige Probleme angeht. Und die Probleme sind größer, als man es vor wenigen Jahren noch gedacht hätte. Wer hätte jemals gedacht, dass in den USA ein Herr Trump zum Präsidenten gewählt wird. Wer hätte jemals gedacht, dass ein Brexit bevorsteht. Wer hätte jemals gedacht, dass in fast allen westlichen Demokratien rechtsradikale bzw. rechtspopulistische Parteien wieder in den Parlamenten sitzen. Dinge, die uns vollkommen selbstverständlich erschienen wie der Zusammenhalt der Europäischen Union, wie die westliche liberale Demokratie und der funktionierende Rechtstaat, werden inzwischen wieder infrage gestellt. Da ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dies zu verteidigen – und nicht nur zu verteidigen, sondern den Menschen zu zeigen, dass man ihnen Hoffnung geben kann, Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Indem man eine kluge, innovative, moderne, spannende Politik macht.

Der Großen Koalition mangelt es schlichtweg an Ehrgeiz. Das sieht man exemplarisch beim Klimaschutz. Natürlich wäre es schwierig gewesen, die 2020-Ziele einzuhalten, nachdem so viele Jahre zu wenig getan worden ist. Aber es wäre machbar gewesen. Und anstatt sich darum zu bemühen, gibt man das Ziel einfach auf. Dieses Ziel steht ja symbolhaft dafür, nicht nur unsere Lebensgrundlagen zu schützen, sondern die Wirtschaft zu modernisieren, auf moderne, zukunftsfeste Arbeitsplätze zu setzen, und auf neue Technologien Stattdessen gibt es ein müdes, mühevolles, langsames, träges „Weiter so“, das dann in völliger Verkennung der Bedürfnisse vom SPD-Vorsitzenden als hervorragend bezeichnet wird.

Unsere Aufgabe ist, zu zeigen, dass man durch politisches Handeln eben die großen Probleme angehen kann, von Klimakrise über die Krise der Europäischen Union bis zu den Chancen, allerdings auch den Herausforderungen der Digitalisierung. Und das wollen wir mit aller Kraft, mit aller Stärke anpacken und als Grüne zeigen: Ja, es muss nicht so sein, dass Politik wie ein Verwalten des scheinbar schon immer ewig Dagewesenen erscheint, sondern dass Politik wirklich zeigen kann, es kann Hoffnung geben, es kann besser sein, es kann funktionieren und man kann gestalten.

Das komplette Video finden Sie hier

Fotoquelle (links)/Collage: TP Presseagentur