Wie die Bundesagentur für Arbeit der Parteivorsitzenden und Sozialpolitikerin der Linken, Katja Kipping, auf eine Anfrage mitteilte, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw. Klagenden entschieden. Das sei wie schon 2016 ein erfreulich hoher Anteil und zeige laut Kipping:

„Hartz IV bedeutet Armut und Ausgrenzung – und es ist der Grund für massenhaft rechtswidrige Entscheidungen der Jobcenter. Wer sich rechtlich dagegen wehrt, lebt nicht verkehrt und hat gute Aussichten auf Erfolg. Diese hohe Fehleranfälligkeit ist ein Grund mehr, Hartz IV abzuschaffen. DIE LINKE schlägt stattdessen die Einführung einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro im Monat sowie einer eigenständigen Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro vor.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin