Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) zum Koalitionsvertrag:

„Zuerst will ich sagen: Da ist nicht alles schlecht, da sind positive Sachen dabei, beispielsweise die Finanzierung für Bildung. Es bleibt aber der Eindruck: Hier haben Menschen miteinander verhandelt, die lustlos sind. Hier ist kein Elan, um einen Aufbruch für dieses Land zu gestalten.

Der Koalitionsvertrag –  koalitionsvertrag_2018 – ist ein Flickenteppich: Hier ein kleiner Schritt und da tut man was mit Geld. Aber dieser Flickenteppich ist eben keine wirkliche Zukunftsoption. Vor allen Dingen hat er einen gravierenden Gewebefehler, das ist der fehlende Klimaschutz. Man kann die Zukunft nicht angehen, ohne diese zentrale Zukunftsfrage, den Klimaschutz, beherzt anzugehen. Kein Kohleausstieg, kein Fortschritt bei der Landwirtschaft, im Gegenteil: Das Tierwohl wird nur mit einem Lala-Label gekennzeichnet. Insofern: Für die Verbraucherinnen und Verbraucher kein Fortschritt, für den Klimaschutz kein Fortschritt.

Was mich besonders schmerzt, ist: Bei denjenigen, die die meiste Unterstützung bräuchten, bei den Kindern, die in Armut leben, wird am wenigsten getan. Mit ein bisschen mehr Kindergeld wird man hier nichts erreichen. Die Alleinerziehenden in diesem Land sind die Gelackmeierten, und die Kinder, die in Armut leben, haben wieder keine Zukunftsperspektive. Das finde ich für diesen Koalitionsvertrag hochproblematisch. Er hat Leerstellen, wenn es um Gerechtigkeit für Kinder und übrigens auch um die Pflege geht. Und er hat eine Riesenleerstelle, wenn es um den Klimaschutz geht.“

Kompromisse haben es verdient, in praktische Politik umgesetzt zu werden.

Der Bereich Innere Sicherheit nimmt im Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen angemessenen Stellenwert ein. „Wir begrüßen, dass die vehemente Kritik der GdP der letzten Jahre bei den Regierenden angekommen ist und Eingang in die neuen Aufgaben dieser Legislaturperiode gefunden hat. Nun kommt es darauf an, dass den angestrebten Verbesserungen bei den Sicherheitsbehörden und ihren Beschäftigten in Bund und Ländern zügig entsprechende Taten folgen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Berlin.

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei wichtig, dass es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben dürfe. „Eine wichtige Forderung der GdP nach Personalverstärkung im Bund und den Ländern ist mit der Vereinbarung der Koalitionäre auf den Weg gebracht. Damit kann dem wachsenden Unsicherheitsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern durch sichtbare Polizeipräsenz und verstärkte Ermittlungsarbeit entgegengewirkt werden.“

Zudem plädiere die GdP für einen Sicherheitsgipfel von Bund und Ländern, der einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der verabredeten Maßnahmen der künftigen Koalition verabschiedet, so Malchow.

Malchow betonte: „Aus unserer Sicht haben die gefundenen Kompromisse es verdient, in praktische Politik umgesetzt zu werden. Dazu müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen.“

„Wir Grünen müssen die Leerstellen der GroKo füllen: Deutschland braucht Bewegung, Zusammenhalt und Zukunftslust“ – Koalitionsvertrag sei „Frickelwerk“.

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD erklären die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck:

„Erstmal Respekt vor den Verhandlerinnen und Verhandlern. Wir wissen, wie hart das Ringen um Kompromisse ist. Politik heißt auch, mal was geben zu können, sonst können Regierungsbündnisse nicht funktionieren. An einigen Stellen werden Einzelprobleme richtigerweise gelöst – Beispiel Finanzierung der Bildung.

Aber viele Einigungen der GroKo sind Pflaster, heilen jedoch nicht. In dem Sinn ist der Koalitionsvertrag Frickelwerk. Er antwortet nicht auf das, was in der Gesellschaft los ist und an grundlegenden Veränderungen auf uns zukommt.

Der Klimaschutz als die zentrale Zukunftsaufgabe kommt faktisch nicht vor. Darüber kann auch das Bisschen mehr an Erneuerbaren Energien nicht hinwegtäuschen. Das Klimaziel 2020 wird de facto aufgegeben.  Ein klar verabredeter Kohleausstieg fehlt. Es wird absehbar keinen CO2-Preis geben, obwohl selbst aus der Wirtschaft der Ruf danach ertönt.

Eine der größten Ungerechtigkeiten ist die versteckte Kinderarmut. Sie zementiert ganze Lebenswege. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag für gering verdienende Familien sind nur ein Tröpfchen. Um Kinder wirklich aus der Armut zu holen, brauchen wir eine Kindergrundsicherung. Statt Schritte hin zur Bürgerversicherung soll eine Kommission eine Art Konjunkturprogramm für Ärzte und Ärztinnen erarbeiten.

Um der Landwirtschaft im Sinne von Bäuerinnen und Bauern, Umwelt und Tieren eine Zukunft zu geben, springen Union und SPD zu kurz. Das staatliche Tierwohllabel soll nur unverbindlich kommen. Dabei ist klar: Nur wenn es für alle gilt, ändert sich die Praxis, und nur dann wächst Vertrauen der Verbraucher und Verbraucherinnen.

Außenpolitisch ist es fatal, wenn Rüstungsexporte erstmal noch weiter an die Kriegsakteure im Jemen geliefert werden. Damit tragen auch wir zu Krieg und Flucht bei.Das ist alles andere als eine schlüssige Politik.

Insgesamt hinterlässt der Vertrag zu große Leerstellen. Die nächste Legislaturperiode muss ein Wettlauf darum sein, wer die besten Antworten für die großen Zukunftsfragen hat. Deutschland braucht Bewegung, Zusammenhalt und Zukunftslust. Wenn nicht aus der Regierung, dann machen wir Grünen das aus der Opposition heraus. Wir stehen bereit.“

Statement der stellvertretenden Juso-Vorsitzenden bei Phoenix: https://web.facebook.com/Phoenix/videos/1705258736163446/

Koalitionsvereinbarung: Gewerkschaften sehen „Stärken und Schwächen“.

Nach einer ersten Bewertung sehen der DGB und seine Gewerkschaften in der Koalitionsvereinbarung „Stärken und Schwächen“. Positiv seien die Beschlüsse zu mehr Investitionen in Bildung, in den Wohnungsbau, und in nachhaltigen Verkehr und Mobilität. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sei überfällig gewesen, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und dass die Arbeitgeber künftig die Krankenversicherung hälftig finanzieren sei absolut positiv. „Bildung ist der zentrale Baustein für die Arbeit der Zukunft. Deswegen sind die geplanten milliardenschweren Investitionen in Bildung, die Abschaffung des Kooperationsverbotes, die digitale Ausstattung der Schulen, das höhere Bafög, die Mindestausbildungsvergütung wichtige Reformimpulse. Darauf lässt sich aufbauen“, sagte Hoffmann. Das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit sei für viele Frauen, die mehr arbeiten wollen, ein Lichtblick. „Auch in der Rente hat sich die Union, die im Wahlkampf jegliches Gespräch über Altersarmut verweigert hatte, bewegt.“ Mit mindestens zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und zwölf Milliarden Euro für Verkehr und ländliche Räume seien gute erste Schritte eingeplant, um den Investitionsstau anzugehen. „Die Beschäftigten bekämen mit einer Großen Koalition weit mehr, als mit Jamaika möglich gewesen wären. Die Sozialdemokraten haben ihr Stimmgewicht gut eingesetzt“, sagte Hoffmann. Vor allem für Europa sei die Vereinbarung ein wichtiges Signal. „Das Zeitfenster, um wichtige Reformvorhaben in Gang zu bringen, ist klein. Mit dieser Vereinbarung würde der unerträgliche Konkurrenzkampf bei den Löhnen zwischen den europäischen Mitgliedsländern endlich beendet.“ Kritisch bewerten die Gewerkschaften allerdings, dass die prekäre Beschäftigung nicht bekämpft, sondern ausgeweitet werde. „Wer Midijobs ausweitet, setzt klare Fehlanreize für den Arbeitsmarkt“, warnte Hoffmann. Die sachgrundlose Befristung sei zwar nicht, wie von den Gewerkschaften gefordert, abgeschafft worden, sagte Hoffmann, „aber das Ergebnis ist eine wichtige strukturelle Verbesserung – und eine, die gegen den erbitterten Widerstand der Union durchgesetzt wurde.“ Auf pures Unverständnis stoße auch das Festhalten an der Schwarzen Null. „Wir werden nicht zusehen, dass die angekündigten Investitionen geschoben oder nicht umgesetzt werden“, sagte Hoffmann. Koalition ohne Zukunft: Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit. Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegen gelassen. Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen auf Weiter-So. Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung von Alters- und Kinderarmut, Verschärfung des Wohnungs- und Pflegenotstands werden die Folge sein. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen geht ungebremst weiter. Dieser Vertrag wird die soziale Spaltung zwischen Armen und Reichen, zwischen West und Ost weiter vertiefen. Höhere Steuern für Superreiche und Konzerne wird es nicht geben. Damit fehlt das Geld, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Versorgung von Kranken und Hilfsbedürftigen zu verbessern, um die öffentliche Verwaltung sowie das Bildungs- und Verkehrswesen auf Vordermann zu bringen. Eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen gibt es ebenso wenig. Die halbherzigen Reformen bei der Rente, der Pflege und im Gesundheitswesen reichen nicht, um massenhafte Altersarmut und eine Verschärfung des Pflegenotstands zu verhindern. Die Politik der sozialen Spaltung wird auch auf dem Arbeitsmarkt fortgesetzt: Es geht weiter so mit unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen, mit Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und einem erpresserischen Hartz IV-Regime. Die schwarz-rote Koalition hat sich auf faule Kompromisse geeinigt. Zum Beispiel soll das schon vor Jahren versprochene Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit für alle nun kommen – doch nur für Firmen ab 45 Beschäftigten, wobei der Rechtsanspruch nur einem von 15 Mitarbeitern gewährt werden muss. Da hat die IG Metall mit ihrem aktuellen Arbeitskampf weitaus mehr für Beschäftigte und ihre Familien erreicht, als die schwarz-rote Koalition in den nächsten vier Jahren. Statt das baufällige Haus von Grund auf zu sanieren, bekommt die Fassade lediglich einen neuen Anstrich. Es ist zwar begrüßenswert, dass Schwarz-Rot die Kinderrechte endlich in der Verfassung verankern will. Das jedoch läuft ins Leere, wenn die materielle Situation von Familien nicht verbessert und die millionenfache Kinderarmut weiterhin nicht bekämpft wird. Und wie vertragen sich Kinderrechte in der Verfassung mit der verlängerten Aussetzung des Familiennachzugs? Es nützt auch nichts, in schönen Worten die europäische Integration zu beschwören, wenn gleichzeitig die unsoziale Politik, die Europa spaltet, ungerührt fortgesetzt wird. Die SPD möchte sich gern dafür feiern lassen, dass die von ihr selbst mit abgeschaffte paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nun wieder eingeführt wird. Aber zaghafte Korrekturen an den Auswüchsen einer ungerechten Politik reichen nicht. Nötig wäre die Einführung einer Bürgerversicherung, zu deren Finanzierung alle mit all ihren Einkünften einen fairen Beitrag leisten. Allein dies könnte die Etablierung einer Zwei-Klassen-Medizin verhindern. Nötig wäre außerdem eine deutlich höhere gesetzliche Rente, die wirksam vor Altersarmut schützt. Auch bei dem für immer mehr Menschen existenziellen Thema Wohnen und Mieten versagt die schwarz-rote Koalition in spe. Der Wille, dem rasanten Mietpreisanstieg wirklich etwas entgegensetzen zu wollen, ist nicht erkennbar. Das geplante Baukindergeld droht sich als Subvention für die Immobilienbranche zu entpuppen. Auch der Anstieg der Immobilienpreise ist eine zu befürchtende Wirkung. Eine Wende hin zu einer friedlichen Außenpolitik ist nicht erkennbar. Weder wurde ein kompletter Rüstungsexportstopp vereinbart, noch gibt es Ausstiegsszenarien für Kampfeinsätze der Bundeswehr. Die gemeinsam bei der NATO vereinbarten massiven Steigerungen des Rüstungshaushalts werden beibehalten. Die dringend notwendige Wiederherstellung des Sozialstaats ist so nicht machbar. Die Nicht-Lösung vorhandener Probleme durch Schwarz-Rot war zwar zu erwarten. Das macht es jedoch nicht weniger dramatisch. Mit diesem Koalitionsvertrag schaufelt sich die SPD ihr eigenes Grab. Ob das Begräbnis demnächst stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden. Es bleibt zu hoffen, dass sie den Mut haben werden, in der Opposition einen Neuanfang zu wagen – statt sich an der Seite der Union zu Tode zu regieren.“

Koalitionsvertrag: Entwicklungspolitik wird sozialdemokratisch.

Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

„Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Agenda 2030 Maßstab für das künftige Regierungshandeln sein wird. Wir haben durchgesetzt, dass privates Kapital die internationalen anerkannten Standards einhalten muss, dass Handel wesentlich fairer gestaltet werden wird und mehr Geld für die am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung steht.“

Weber weiter:

„Wir haben im Koalitionsvertrag das Sondierungspapier umfassend mit Aufgaben und Details aufgewertet. Die auch für Deutschland gültige UN-Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen haben wir als Orientierungspunkt für die deutsche Politik festgeschrieben.

Um gute Arbeit auch in den Partnerländern zu garantieren, haben wir festgehalten, dass beim Einsatz von staatlich gefördertem privatem Kapital die international anerkannten Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards überprüfbar eingehalten werden müssen.

Diese Standards und zusätzlich auch Beschwerde-, Überprüfungs- und Reaktionsmechanismen müssen in Zukunft auch in EU-Handelsverträgen festgeschrieben sein. Das ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg. Bisher wurden Verstöße nur sehr unzureichend geahndet, dies wird sich nun hoffentlich verbessern.

Bei der Entwicklungsfinanzierung konnten wir durchsetzen, dass jeder Euro mehr für Verteidigungsausgaben durch einen Euro mehr für Entwicklung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ausgeglichen werden muss und zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume vorrangig diesen Bereichen zugutekommen.

Die Zusammenarbeit mit fragilen und am wenigsten entwickelten Ländern werden wir in Zukunft verstärken. Dies ist dringend geboten, da Zukunftsperspektiven geschaffen werden müssen, um Flucht und Migration zu mindern.“

• Phoenix mit Statements aus dem Europäischen Parlament: https://web.facebook.com/Phoenix/videos/1705153442840642/

Eine Agenda für Kultur und Zukunft schaffen. Ein Aufbruch ist möglich.

Michelle Müntefering, Kultur- und medienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die Verhandlungen im Bereich Kultur und Medien haben sich gelohnt – durch sozialdemokratische Forderungen wird ein neuer Aufbruch in der Kulturpolitik möglich.“

Müntefering weiter:

„Durch eine stärkere Förderung beim Erhalt des kulturellen Erbes und der kulturellen Infrastruktur, den verschiedenen Kulturfonds des Bundes oder mit gezielten Maßnahmen zur Digitalisierung werden wir den Zugang und die Teilhabe zu Kunst und Kultur – auch durch vermehrte ‚freie Eintritte‘ in Bundeseinrichtungen – ausweiten.

Zusammen mit den Ländern und der Zivilgesellschaft wollen wir eine ‚Agenda für Kultur und Zukunft‘ schaffen. Wir wollen künstlerische Initiativen in ganz Deutschland, in urbanen und ländlichen Gebieten, noch stärker als bisher fördern. In besonders finanzschwachen Gemeinden soll eine Reduzierung der Komplementärmittel auf zehn Prozent ermöglicht werden.

Auch die kulturelle Bildung junger Menschen werden wir stärken, vor allem im Bereich der Erinnerungskultur mit dem Programm ‚Jugend erinnert‘ wollen wir Gedenkstättenbesuche unterstützen.

Nicht zuletzt nehmen wir die Lage der Künstlerinnen und Künstler in den Blick – die einer besonderen sozialen Absicherung bedürfen. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Gleichstellung der Geschlechter weiter vorantreiben und weiterhin entschieden für Presse- und Meinungsfreiheit sowie eine vielfältige Medienlandschaft eintreten. Das gilt auch im globalen Zusammenhang. Deswegen werden wir die Deutsche Welle substantiell stärken.“

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Juncker lobt deutschen Koalitionsvertrag.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD begrüßt. „Ich finde dieser Koalitionsvertrag nimmt diese neue Aufbruchsstimmung in Europa vollumfänglich auf“, sagte Juncker am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur und Fernsehsendern. „Wo gibt es eine Regierung, die, sehr zu Beginn, sich derart auf europapolitische Themen festlegt? Ich kann das nur begrüßen. Das Europakapitel gefällt mir sehr gut.“ Die künftige Bundesregierung habe sich „klar und überprüfbar festgelegt“. Präsident Juncker trifft am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Arbeitsabendessen in Berlin.

Besonders würdigte Juncker die Bereitschaft der drei Parteien, die deutschen Beiträge für den EU-Haushalt zu erhöhen. „Es steht im Koalitionsvertrag, dass man bereit wäre, wenn denn erwiesener Mehrwert festgestellt wurde, mehr in den europäischen Haushalt einzubezahlen. Mir ist keine andere Regierung in Europa bekannt, die derartig forsch überlegt und nicht naiv in europäische Zukunftsrichtung sich auf den Weg macht“, sagte Juncker.

Zudem lobte der Kommissionspräsident den „fast flammenden Appell auf Rechtstaatlichkeit in Europa“. Ebenso hilfreich sei der Hinweis im Koalitionsvertrag „auf die Beständigkeit der deutsch-polnischen Freundschaft“.

https://web.facebook.com/malu.dreyer/videos/2127788830776043/

Statements werden im Laufe des Abends weiter ergänzt.

Fotoquellen/Collage: TP Presseagentur Berlin