Wie der Berliner Justizsenat die Wahrheit verbiegt und der Berliner Gesamtvollzugsbeirat sich dazu geruhsam ausschweigt.

Von Dietmar Jochum, TP Berlin.

Gute dreißig Jahre war Gerhard Melchert (Name geändert) in der Berliner Haftanstalt Tegel als Berufsschullehrer beschäftigt und dort auch als ehrenamtlich fungierender Anstaltsbeirat engagiert. Er half Gefangenen wo er nur konnte und erwarb sich dadurch hohes Ansehen auch bei den Justizvollzugs-Beschäftigten. So mietete er für einen Gefangenen zur Sicherung dessen Habe u.a. eine Garage, damit dieser seine Sachen dort unterstellen konnte, zumal ihm die JVA Tegel dies ohne Rücksicht auf den materiellen und ideellen Wert der Sachen kategorisch verweigerte.
Im Jahre 2012 übergab ihm der Gefangene dann vier gegen die JVA Tegel erwirkte einstweilige Anordnungen des Landgerichts Berlin und suchte seinen Rat über das weitere Vorgehen in dieser Sache. Melchert machte dem Gefangenen den Vorschlag, diese Gerichtsbeschlüsse mit seinem Einverständnis auch an einen Beiratskollegen, der diese Funktion erst seit kurzer Zeit ausübte, weiterzugeben, um eine weitere Meinung einzuholen.
Als dieser neue Kollege jedoch wochenlang nicht reagierte, bat der betreffende Gefangene Melchert um dessen Telefonnummer und rief diesen sofort selbst an.
Einige Tage später wurde Melchert zur Vollzugsleiterin der Haftanstalt Tegel zitiert, die ihn sogleich mit der Weitergabe der Telefonnummer des Neubeirats an den Häftling konfrontierte. Melchert, der sich keiner Schuld bewusst war, zumal diese Telefonnummer auch anderen Insassen in der JVA Tegel bekannt war, wurde dann von der Vollzugsleiterin aufgefordert, umgehend die Garage zu kündigen, die er für den Gefangenen angemietet hatte. Dies lehnte Melchert mit Hinweis darauf ab, dass er diese Sachen dann auf die Straße stellen oder auf den Müll verbringen müsse. Da sei ihr egal, wurde Melchert dann von der Vollzugsleiterin brüsk abgekanzelt. Sie gab ihm eine Bedenkzeit von zwei Wochen, um sich definitiv zu entscheiden, anderenfalls man sich von ihm als Anstaltsbeirat trennen müsse. Entsprechend wolle sie dann beim Berliner Justizsenat intervenieren.
Als Melchert auf diese Nötigung nicht mehr reagierte, erhielt er einige Wochen später eine Email von der Vollzugsleiterin, mit der ihm dargelegt wurde, dass insbesondere aufgrund seines „Fehlverhaltens hinsichtlich des Herrn XY eine weitere Tätigkeit als Mitglied des Anstaltsbeirates – auch unter Berücksichtigung Ihrer langjährigen Tätigkeit – nicht mehr möglich ist“.
Melchert wandte sich mit einem Schreiben, dem er seinen Beiratsausweis und die Aufforderung zum Rücktritt durch die Vollzugsleiterin beifügte, an den Justizsenat.
Darin schrieb er: „Ich weiche der Macht (dem Machtmissbrauch, der Kontrolle und dem zu erwartenden Mobbing).“
Den neuen Anstaltsbeirat, der zwischenzeitlich zum Vorsitzenden dieses Gremiums avanciert und damit als Vorsitzender automatisch zum Mitglied des Berliner Gesamtvollzugsbeirates für alle Haftanstalten in der Stadt „aufgestiegen“ war, bezeichnete Melchert in dem Schreiben an den Justizsenat als „Verfolger (Mobber) der weiteren Mitglieder“.
Damit wäre die Angelegenheit eigentlich beendet, wäre sie dem rechtspolitischen Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Behrendt, nicht zu Ohren gekommen.
Im Gegensatz zum Berliner Gesamtvollzugsbeirat, der es noch nicht einmal für nötig erachtete, sich wenigstens nach den näheren Umständen über den Rauswurf von Gerhard Melchert zu erkundigen und deren Mitglied der neue Anstaltsbeirat nun auch geworden ist, richtete der Abgeordnete Behrendt immerhin eine sogenannte Kleine Anfrage an den Berliner Justizsenat und forderte Aufklärung.
Die entscheidende Frage Behrendts, ob es zutreffe, dass Anstaltsbeiräte, denen eine „zu große Nähe“ zu Gefangenen unterstellt werde, aufgefordert wurden, ihr Amt nicht länger auszuüben bzw. zum Rücktritt gezwungen wurden und wie der Senat das bewerte, beantwortete in Vertretung des Justizsenators dessen parlamentarischer Staatssekretär wahrheitswidrig wie folgt:

„Nein, es trifft nicht zu. In einem Einzelfall hat ein Beiratsmitglied der Justizvollzugsanstalt Tegel, nach ausführlichen Klärungsversuchen in zahlreichen Gesprächen mit Beiratsmitgliedern und der Anstaltsleitung, um seine Entpflichtung gebeten. Der Grund waren unüberbrückbare Differenzen im Zusammenhang einer notwendigen Abgrenzung von Beiratsaufgaben und persönlichem Einsatz für einen einzelnen Inhaftierten. Diese Vorgehensweise, dass bei einer Unvereinbarkeit von Beiratsaufgaben und persönlichem Handeln der Versuch einer Klärung vorgenommen wird und ein Beiratsmitglied aufgrund einer fehlenden Möglichkeit zur Einigung um eine Entpflichtung bittet, entspricht einer einvernehmlichen und angemessenen Lösung.“
So wird Politik in Berlin beim Justizsenat gemacht.
Gerhard Melchert hat alles andere als um seine Entpflichtung gebeten.
Er ist, weil er einem der Haftanstalt nicht genehmen Gefangenen in existentiellen Belangen beistand, kurzerhand geschasst worden.
In Anbetracht dessen, dass Gerhard Melchert dem Justizsenat auch die Email der Vollzugsleiterin übergab, darf die Antwort des Senats an Dirk Behrendt schon als eine glatte Lüge und nicht mehr nur als die Unwahrheit bezeichnet werden.
Der Berliner Gesamtvollzugsbeirat schweigt sich bis heute aus und verteidigt sein neues Mitglied.
Den betreffenden Institutionen wurde vor Veröffentlichung dieses Artikels Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben. Davon machten sie keinen Gebrauch.

Foto/Bildquelle: TP Presseagentur Berlin