Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde von den Mitgliedern der SPD angenommen.

Ergebnis des Mitgliedervotums:

Abgegebene Stimmen           378.437 (78,39 %)

davon wirksam abgegeben      363.494

von den wirksam abgegebenen

Stimmen ungültig:            561

Ja-Stimmen                   239.604 (66,02 %)

Nein-Stimmen                 123.329 (33,98 %)

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums sagte die Berliner CDU-Landesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Monika Grütters:

„Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids ist ein starkes und gutes Signal für Deutschland. Ich bin erleichtert, dass eine signifikante Mehrheit der SPD-Mitglieder im Interesse der Stabilität unseres Landes abgestimmt hat. Jetzt muss die Regierungsbildung mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin zügig abgeschlossen werden, damit Deutschland seiner innen- und außenpolitischen Verantwortung wieder in gewohnter Weise nachkommen kann. Der Koalitionsvertrag ist ein hervorragender Fahrplan für die kommenden Jahre, mit dem die Bundesregierung aus Union und SPD unser Land weiter voranbringen wird. Neben den zentralen Bestimmungen zur Kontrolle und Steuerung der Migration erhält der Koalitionsvertrag maßgebliche Beschlüsse im Bereich der Schule, zum Wohnungsbau sowie zur Förderung von Familien, von denen das Land Berlin an vielen Stellen erheblich profitieren wird – gerade da, wo der Senat hinter seinen Zielen zurückbleibt. Ich freue mich, dass ich weiterhin für die CDU die Kulturpolitik für den Bund gestalten darf – auch und gerade in Zusammenarbeit mit den neuen Kabinettsmitgliedern.“