Bundesaußenminister Maas traf heute den mazedonischen Außenminister Dimitrov.

Bundesaußenminister Heiko Maas traf heute, 14.06.2018, den mazedonischen Außenminister Nikola Dimitrov im Auswärtigen Amt in Berlin. Bei dem Gespräch ging es um die Einigung im Namensstreit zwischen Skopje und Athen sowie um den mazedonischen Reformkurs und um die Annäherung des Landes an die Europäische Union.

Der Außenminister gratuliert seinem mazedonischen Amtskollegen Nikola Dimitrov zur historischen Einigung im Namensstreit mit Griechenland und ermutigt ihn zu weiteren Reformen bei einem Treffen in Berlin.

„Es könnte keinen besseren Zeitpunkt geben für unser Treffen“, begrüßte Heiko Maas seinen Gast. Erst zwei Tage zuvor hatten sich Athen und Skopje nach langen Verhandlungen auf eine Vereinbarung zum künftigen Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geeinigt. Sie soll nach dem Willen beider Regierungen künftig Republik Nord-Mazedonien heißen. Allerdings muss die Änderung in beiden Staaten noch ratifiziert werden, auch eine Änderung der mazedonischen Verfassung ist nötig.

Seit über 25 Jahren stand der Namensstreit zwischen den beiden Nationen. Nun gebe es eine riesige Chance, diesen Streit zu überwinden und neue Türen nach Europa aufzustoßen, sagte Maas. Und: „Diese historische Lösung zeigt, was Diplomatie leisten kann, wenn Geduld, Vernunft und vor allen Dingen Respekt zwischen den Beteiligten herrscht, auch wenn das hitzige Debatten nicht ausschließt“. Deutschland hatte sich immer wieder intensiv um Vermittlung in dieser Frage bemüht.

Reformen und der Weg in die EU

„Letztlich ist mit dem Namensstreit ein wichtiges und vielleicht letztes Hindernis in Richtung Europäische Union überwunden worden. Wir stehen weiter zur mazedonischen EU-Perspektive“, so der Außenminister. „Die Beitrittsperspektive der westlichen Länder des Balkans zur NATO und zur EU ist wichtig für die Stabilität in der Region und auch im europäischen und deutschen Interesse“, so Maas weiter. Deutschland werde diesen Prozess weiter unterstützen.

Der Außenminister lobte seinen Gast für die Reformen seines Landes und ermutigte ihn, diesen Weg weiter zu gehen. „Der mazedonische Reformprozess der letzten Jahre ist beeindruckend und verdient Anerkennung in Deutschland und der EU“, sagte Maas. „Wir sollten an die mazedonische Bevölkerung das wichtige Signal senden, dass es sich lohnt, die europäische Perspektive weiter zu gehen, denn wir wollen nicht, dass andere in der Region ihre Interessen ausbreiten.“ Es sei im Interesse der gesamten EU, nun konkrete Schritte in der Beitrittsperspektive anzugehen. Auch gegenüber den Niederlanden und Frankreich werde er sich für einen Fortschritt in dieser Frage einsetzen, sagte Maas.

Namensstreit Mazedonien-Griechenland: ein historischer Kompromiss.

Anlässlich des Kompromisses zwischen dem griechischen und dem mazedonischen Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Gratulation an Alexis Tsipras und Zoran Zaev zu ihrem historischen Kompromiss. Nach hartem Ringen könnte eine kleine Änderung im Namen zu einem großen Schritt für den Westbalkan und die EU werden. Beide Regierungschefs haben in Zeiten von Populismus eindrücklich bewiesen, dass europäisches Miteinander auch in jahrzehntelangen Konflikten zu Lösungen führen kann. Für die schwierigen Ratifizierungsprozesse in Mazedonien und Griechenland wünschen wir viel Erfolg.

Alle Beteiligten innerhalb und außerhalb beider Länder sollten sich dieser historischen Chance bewusst sein. Auch die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen ihren Beitrag leisten, um die Menschen vor Ort vom Wert einer Lösung im Namensstreit zu überzeugen. Die zeitnahe Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien würde der Region beweisen, dass die EU ein verlässlicher Partner ist. Beitrittsverhandlungen würden zudem vor allem den jungen Menschen die lang ersehnte Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben. Die Menschen in beiden Länder haben diesen nächsten Schritt in Richtung EU verdient.“