Müller zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung: „Wir müssen die Ursachen für Flucht und Vertreibung beseitigen und den Opfern beistehen“.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat aus Anlass des heutigen Welttags der Flüchtlinge an das Schicksal der Opfer von Flucht und Vertreibung erinnert.
Müller: „Mehr als sechzig Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Unter elenden Umständen versuchen die Vertriebenen in Not ihr Überleben zu sichern. In Europa, das im vergangenen Jahrhundert Vergleichbares durchmachte, ist es uns gelungen, diesen Zustand zu überwinden. Umso mehr stehen wir Europäer in der Pflicht, die Ursachen für Flucht und Vertreibung zumindest im Ansatz zu beseitigen und den Betroffenen unsere Solidarität zukommen zu lassen. Flüchtlingspolitik ist und bleibt eine gesamteuropäische Aufgabe mit hoher Dringlichkeit. Dieser Verantwortung müssen wir gemeinsam gerecht werden.“
Der Regierende Bürgermeister hat in diesem Zusammenhang auch ein Solidaritätsschreiben unterzeichnet, das heute unter #WithRefugees von der UNHCR ins Netz gestellt wird. Als Bundesratspräsident wird Müller an der Gedenkstunde der Bundesregierung für die Opfer von Flucht und Vertreibung teilnehmen.
| Doris Schröder-Köpf zum Weltflüchtlingstag: „Asyl ist kein Gnadenakt, sondern völkerrechtliche Verpflichtung und Element unserer Demokratie“ | ||
| Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2018 erklärt die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf:
„68,5 Millionen: So viele Menschen wie noch nie zuvor befanden sich Ende 2017 laut aktuellem Migrationsbericht des Weltflüchtlingshilfswerks auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen. Jeder 110. Mensch auf dieser Erde ist aus der Heimat geflohen, mehr als die Hälfte der Geflüchteten sind Kinder, die den Gefahren der Flucht besonders schutzlos ausgeliefert sind. Dabei sind es in überwältigender Mehrheit ärmere Länder, die Geflüchtete aufnehmen – nicht Europa! Kein Mensch wird freiwillig zum Flüchtling und verlässt das Zuhause, die Familie, Freunde und Nachbarn aus freien Stücken. Diese Tatsachen helfen nicht nur gegen ‚gefühlte Wahrheiten‘ in unserer heute so hitzig geführten Debatte über Grenzsicherung, ‚illegale Einwanderung‘ oder ‚Asyltourismus‘ anzugehen. Sie sind auch ein weiterer Appell an die europäische Staatengemeinschaft, ihrer Verantwortung gegenüber schutzbedürftigen Menschen endlich gerecht zu werden. Asyl ist kein Gnadenakt, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung und ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie“. Hintergrund: Jährlich zum Weltflüchtlingstag veröffentlicht der UNHCR einen Migrationsbericht mit dem Titel „Global Trends“. |
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Bundesregierung stutzt das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit
„Die Bundesregierung muss sich in ihrer Politik gegenüber Geflüchteten endlich der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten. Stattdessen stutzt sie das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit und schafft mit ihren Rüstungsexporten, durch völlig ungenügende Antworten auf den Klimawandel und eine fatale Außenhandelspolitik neue Fluchtgründe. Damit trägt sie eine große Mitverantwortung dafür, dass weiter Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags.
Nastic weiter:
„Der Popanz der CSU ist als klarer Rechtsbruch zu verurteilen. Die Grundentscheidung, dass jeder Asylsuchende Zugang zu einem Verfahren bekommen muss, wird durch Seehofers Vorstoß und dessen Billigung durch die CSU-Spitze schlicht missachtet. Wenn wir beginnen, diesen Rechtsbruch zu akzeptieren, dann ebnen wir den Weg für eine weitere Verfestigung der absoluten Rechtlosigkeit von Flüchtlingen und Staatenlosen.
Bundeskanzlerin Merkel und ihre CDU sowie die SPD können sich jedoch nicht als das moralisch Gute demgegenüber stellen. Es war die sogenannte Große Koalition inklusive CDU und SPD, die die aktuellsten Asylrechtsverschärfungen, den EU-Türkei-Deal und zahlreiche weitere Abschottungs-Vereinbarungen mit undemokratischen Regierungen zu verantworten hat. Als LINKE steht für uns das Recht, nicht fliehen zu müssen, im Zentrum. Dafür sind die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Weiter muss das Asylrecht wieder hergestellt und es müssen endlich Fluchtwege legalisiert und umfassender Familiennachzug gewährleistet werden.“
Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung |
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| Landesbeauftragte Westmann weist auf Erfolgsgeschichte der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler in Niedersachsen hin | ||
| Anlässlich des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung erinnert die Niedersächsische Landesbeauftragte für Heimatvertriebene, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, Editha Westmann, MdL, an die besondere Situation dieser Menschen und ihrer Familien. Die Heimatvertriebenen litten vor mehr als 70 Jahren unter den Folgen der eigenen Vertreibung und existenziellen Nöten. Viele Heimatvertriebene hätten das Trauma der Vertreibung ihr Leben lang nicht überwunden. Auch seien sie seinerzeit nicht immer mit offenen Armen von ihren Landsleuten aufgenommen worden. „Die Vertriebenen haben sich von Anfang an ins Gemeinwesen und den Aufbau ihrer neuen Heimat eingebracht. Vor allem die Aufbauleistung der Vertriebenen und ihrer Nachkommen hat in einem erheblichen Maße zum wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland beigetragen. Diese Menschen, die selbst ihre Heimat verlassen mussten, wurden zum tragenden Teil unserer demokratischen Gesellschaft“, betont Westmann. Allein in Niedersachsen lebten bereits 1950 mehr als 1,8 Millionen Heimatvertriebene und damit mehr als ein Viertel der damaligen Bevölkerung.
„Aktuell zeigen uns die 400.000 Aussiedler und Spätaussiedler in Niedersachsen beispielhaft, wie sich Menschen mit viel Mut und Leistungswillen eine neue Existenz aufgebaut haben oder aufbauen. Auch sie leisten einen wichtigen Beitrag für die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes“, sagt Westmann. Wie kein anderer Ort symbolisiert Friedland mit dem Grenzdurchgangslager und dem im Jahr 2016 eröffneten Museum die Geschichte von Flucht und Vertreibung. Dieser historische Ort steht für das Erbe von Millionen von Heimatvertriebenen, Flüchtlingen, Aussiedlern und Spätaussiedlern. Die Zahl der nach Deutschland eingereisten Spätaussiedler ist im Jahr 2017 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Im bundesweit einzigen Aufnahmelager in Friedland wurden im vergangenen Jahr rund 7.100 Neuankömmlinge aus den ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion registriert. Dieses waren rund 500 Menschen mehr als im Jahr zuvor. Im Jahr 2012 hatte die Zahl der Aussiedler mit rund 1.800 einen Tiefstand erreicht. Seitdem nahm sie kontinuierlich zu. Bei den meisten Spätaussiedlern, die im vergangenen Jahr zu uns kamen, hat es sich um jüngere Familien gehandelt, deren Verwandte häufig bereits hier leben. |
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Flucht und Vertreibung der Deutschen im öffentlichen Bewusstsein halten
Bundesweiter Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung findet zum vierten Mal statt
Am heutigen 20. Juni 2018 findet der bundesweite Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung zum vierten Mal statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols:
„Seit 2015 gedenken wir mit dem bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung in besonderer Weise auch an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, die am Ende des Zweiten Weltkriegs und danach ihre Heimat verloren. Dass dieses Gedenken am heutigen ‚Weltflüchtlingstag‘ der Vereinten Nationen stattfindet, verbindet dieses Gedenken mit den großen Fluchtbewegungen der Gegenwart und stellt zugleich eine eindeutige Absage an den Vorwurf der Kollektivschuld der Deutschen an ihrer Vertreibung dar. Das erlittene Schicksal ist und bleibt Unrecht.
Zugleich macht das heutige Gedenken an die Flucht und Vertreibung der Deutschen deutlich, wie bedeutsam die Bewahrung der Erinnerung an den historischen deutschen Osten ist. Diese ist für das nationale Selbstverständnis Deutschlands und zugleich für die zukunftsweisende Kooperation mit den europäischen Nachbarn von größter Bedeutung. Die deutschen Heimatvertriebenen unterstützen dieses völkerverbindende Wirken genau wie die in der alten Heimat verbliebenen Mitglieder der deutschen Minderheiten.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich daher auch in Zukunft für die Stärkung dieses Themenfeldes einsetzen.“
Weltflüchtlingstag: Für grundlegende humanitäre Prinzipien einstehen
Zum Weltflüchtlingstag erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Derzeit sind rund 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung – und auch immer häufiger aufgrund der Folgen der Klimakrise und Armut. Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtung. Dabei erreicht Deutschland und Europa nur der kleinste Teil der globalen Flüchtlingsbewegung. Die allermeisten, die ihre Heimat verlassen mussten, suchen Schutz in den zumeist ebenfalls instabilen Nachbarregionen ihres Herkunftslandes.
In dieser Zeit erleben wir eine deutsche Bundesregierung, die sich immer mehr von einer humanitären Flüchtlingspolitik abgewandt hat. Wir Grüne fordern schon seit langem die Möglichkeiten der legalen Einreise zu stärken. Das gilt für die Erteilung von humanitären Visa, über langfristige Resettlement-Programme hin zu einem Familiennachzug und einem Relocation-Programm, das die europäischen Außengrenzen-Länder entlastet. Anstatt sich inhaltlich mit dem Thema Flucht und Fluchtursachenbekämpfung auseinander zu setzen, versucht die CSU die rechte Hetze der AfD auf dem Rücken der Schwächsten zu kopieren.
Wir fordern die CSU auf, ihren Regionalwahlkampf auf Bundesebene einzustellen und gemeinsam an einer europäischen Lösung mitzuwirken, die tragfähig für alle Mitglieder der EU mit ihren unterschiedlichen Ausgangslagen ist. Deutschland profitiert von Europa so stark wie kein anderes Land und muss entsprechend seiner Verantwortung gerecht werden.
Wohin Grenzen dicht und Abschottung führen, hat der Umgang mit der Aquarius im Mittelmeer gezeigt: Italiens rechtspopulistische Lega hat fast 700 Menschen in eine tagelange Odyssee geschickt. Das ist ein neuer Tiefpunkt und zeigt, dass Werte wie Humanität dort keine Rolle mehr zu spielen scheinen. Spanien gebührt für die Aufnahme der Aquarius Dank, langfristig kann dies aber keine Lösung sein. Wir brauchen europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik, die Humanität und Ordnung zusammenbringen. Europa darf sich nicht immer weiter abschotten.
Wenn Angela Merkel bis zum EU-Gipfel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen will, darf das aber nicht heißen, dass grundlegende humanitäre Prinzipien über Bord geworfen werden.“
Den einzelnen Menschen in der innenpolitischen Debatte nicht übersehen
UNHCR veröffentlicht anlässlich Weltflüchtlingstag aktuelle Zahlen.
Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat einen neuen Höchststand erreicht, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am heutigen Weltflüchtlingstag bekanntgab. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
„Es geht nicht allein um Zahlen, sondernd es geht um Menschen, um einzelne Schicksale. Angesichts der hitzigen innenpolitischen Debatte muss man heute besonders auf die globale Entwicklung hinweisen, die kein Land rein national lösen werden kann.
Der heutige Weltflüchtlingstag kann auch ein Impuls sein, mit Flüchtlingen in unserem Land in Kontakt zu kommen. Nur wenn wir zuhören und verstehen, wenn wir uns mit den Beweggründen von Flucht auseinandersetzen, können wir darauf menschlich reagieren, können wir Ansatzpunkte finden, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Chancen sind groß, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge tatsächlich etwas zu bewirken, wenn die Ursachen von Armut, Hunger, Perspektivlosigkeit und Flucht gezielt bekämpft werden. Dafür bedarf es weiterhin größter Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft.
Heute sind über 68 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als die Hälfte sind Kinder. Die Gründe dafür sind verheerende Konflikte, Kriege und Verfolgung. Die Anzahl und die Dauer von Konflikten weltweit steigt. Drastische Beispiele bleiben Syrien, Jemen und der Südsudan. Laut UNHCR bleibt Syrien mit 6,3 Millionen das weltweit größte Herkunftsland von Flüchtlingen.
Niemand verlässt seine Heimat ohne zwingenden Grund und riskiert sein Leben auf gefährlichen Fluchtwegen. Der Weltflüchtlingstag ist auch Mahnung, einen jeden Menschen nach seinen Beweggründen zu fragen, statt pauschale Urteile zu fällen.
Das zurückliegende Jahr 2017 war das Rekordjahr der deutschen humanitären Hilfe. In den vergangenen sechs Jahren wurde das Budget für die humanitäre Hilfe der Bundesregierung im Ausland mehr als verzehnfacht. Damit ist Deutschland einer der größten humanitären Geber weltweit und übernimmt Verantwortung für Menschen in Not. Die Bundesregierung stellte im Jahr 2017 humanitäre Hilfsmaßnahmen über 1,7 Milliarden Euro bereit. Gleichzeitig setzt sich Deutschland international für mehr Effizienz im humanitären System ein.
Menschen in Not brauchen sofort Hilfe zum Überleben, langfristig jedoch Perspektiven in ihren Heimatländern. Das Bekenntnis, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, darf nicht zu einer rhetorischen Floskel verkommen. Humanitäre Hilfe darf ebenfalls kein Ersatz dafür sein, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Lösung politischer Konflikte zu intensivieren.“
| Gemeinsame Erklärung zum Weltflüchtlingstag 2018 |
| Anlässlich des Weltflüchtlingstages haben die Vizepräsidenten und Kommissare Frans Timmermans, Federica Mogherini, Johannes Hahn, Neven Mimica, Dimitris Avramopoulos, Christos Stylianides, und Vera Jourová, eine gemeinsame Erklärung abgegeben: „Jede Minute, jeden Tag werden fast 31 Menschen gewaltsam vertrieben. Heute sind mehr als 68,5 Millionen Menschen aufgrund von Konflikten und Gewalt, Verfolgung, Naturkatastrophen oder den sehr realen Folgen des Klimawandels gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – 25,4 Millionen von ihnen sind Flüchtlinge. Mehr als 67 Jahre nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gelten ihre internationalen Grundsätze mehr denn je. Diese Grundsätze sind im Besitzstand der EU im Asylbereich verankert, und die EU ist weiterhin entschlossen, sich für diejenigen einzusetzen, die Hilfe benötigen.“ |