Zum Streit bei CDU und CSU über die Asylpolitik.
Von Micha Brumlik, und Prof. Dr. Hajo Funke, FU Berlin.
Montag, 18. Juni: Getrennte Pressekonferenzen von Seehofer und Merkel: Die Entscheidung im Machtkampf wird auf Anfang Juli verschoben. Seehofer gewährt großzügig der Kanzlerin die Chance, durch bilaterale und europabezogene Verabredungen den Zuzug an den Grenzen Deutschlands entscheidend einzudämmen. Wenn das nicht zu seinen Vorgaben ausfällt, erfolgt am 1. Juli der Minister-Entscheid: Grenzen dicht. Merkel sieht keinen Automatismus und pocht auf ihre Richtrichtlinienkompetenz.
Dienstag 19. Juni: Der gewährte Spielraum durch Verhandlungen, bilateral zu Beschlüssen zu kommen, wird durch die CSU, konkret durch Söder und dann auch Seehofer, demontiert: Die deutsch-französische Initiative zu einem gemeinsamen Haushalt wird zum Koalitionskrach erklärt, obwohl sie erst im Jahre 2021 und ohne finanzielle Bezifferung vorgesehen ist. Das, was ein Tag vorher galt – der Kanzlerin Spielraum zu gewähren – wird gleich am nächsten Tag zunichte zu machen versucht. Das zeigt: Es ist ein Machtkampf um den Sturz Merkels. Und zugunsten eines nationalistischen Kurses um nahezu jeden Preis.
Mittwoch, 20. Juni: Söder trifft Kurz in Linz: Er geht auch international auf Konfrontation und betreibt den Sturz Merkels und die Annäherung an den Kurs der AfD.
Mit jedem weiteren Tag des Konflikts zwischen CDU und der Leitung der CSU wird klarer, dass es um einen fundamentalen Machtkampf der CSU-Leitung gegenüber der CDU und ihrer Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel geht. Mit der Entscheidung, Frankreich mit Macrons Initiativen für eine ökonomisch-politische Entspannung in Europa zu blockieren, ist zweierlei klar: auf der einen Seite will man das Opfer Merkel und zugleich das Opfer Europa, das Ende von zwischennationalen Verabredungen zur Abwendung weiterer Krisen in Europa. Die Gruppe um Dobrindt[1], Söder[2] und (dem inzwischen von beiden getriebenen) Seehofer – in der Reihenfolge – will den Sturz von Angela Merkel, die Abkehr von einem multilateralen Europa, den Schulterschluss mit den Regierungen Kurz/Strache und Victor Orbán. Unterstützt von einem Teil der Kampfpresse, bisher aber keineswegs von der Mehrheit im Bundestag.
Der Abgang der CSU-Spitze aus der Nachkriegsrepublik. Imitation des rechtsradikalen AfD-Kurses
Das Kalkül, so hört man aus CSU-Kreisen, ist so einfach wie absurd: Man will den politischen und mentalen Raum der AfD durch Imitation erobern. Dazu muss Merkel mit allen Mitteln der Macht aus dem Weg geräumt und die Agitation der AfD übernommen werden. Mit diesem so auch in der CSU nie gekannten nationalistischen Kurs glaubt man eher verzweifelt und rücksichtslos die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag im Oktober diesen Jahres zu gewinnen.
Das übersieht, dass diese Strategie in Bayern schon bisher gescheitert ist. Die größten Erfolge in Westdeutschland erzielte die AfD in Bayern: Man wählte das Original. Auch jetzt steigen mit diesem Kurs nicht die Chancen der CSU, sondern der AfD. In die Mitte hin aber würde erst recht mit der Schritt um Schritt radikalisierten Haltung der CSU die liberal wie die christlich orientierten, nicht zuletzt die katholisch orientierten sich anderen Parteien zuwenden. Die CSU liegt trotz des Kreuz-Kampfes Söders weiterhin zwischen 40 und 42 % und verfehlt damit die absolute Mehrheit. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich weitere Kreise der Wählerschaft von ihr abwenden.
Dies ist nicht weniger als eine Abkehr der europafreundlichen republikanischen Tradition der CDU/CSU. Und damit eine Abkehr von den Mindestkompromissen für die deutsch-französische Freundschaft. Und die Gefahr der Wiederkehr eines Nationalismus aus der Zwischenkriegszeit.
Der Preis hierfür ist ein mehrfacher: die CDU und CSU von ihrem Mitte-Kurs abspenstig zu machen und notfalls zu zerlegen. Das bedeutet einen Rechtsruck durch die Instrumentalisierung des Streits um Asylflüchtlinge. Eine solchermaßen nach rechts verschobene und von der bisherigen Kraft der Volkspartei entledigte, politisch geschwächte Republik führt zum weiteren Niedergang Europas, des Euros und damit der bisherigen relativ guten ökonomischen Sicherheit. Es ist ein zerstörerischer Kurs.
Kampf um die Republik! Und um das Friedensprojekt Europa
Will man die freiheitliche und Europabezogene Republik retten, wird man jetzt den Mitte-Kurs, wird man Merkels Position gegen den Rammbock von rechts über die Parteien hinweg offensiv verteidigen müssen.
- Aus der CSU, aus der sich nun endlich einige vernehmlich melden: vom Urgestein Hausmann bis zum „katholischen Adel“, dem langjährigen Präsidenten des Zentralkomitees der Katholiken in Deutschland, Hans Maier. Er sieht durch die Haltung Söders unmittelbar die Tradition Adenauers, Schumanns und de Gasperis im Kern angegriffen.[3] Sie wissen, dass sich Franz-Josef Strauß ob dieses Selbstzerstörungskurses der Union im Grabe umdrehen würde, wenn er davon erführe – Er wollte stets die Vermehrung der Macht der Unionsparteien, nicht ihre Zerlegung.
- Von der CDU, die sich bis auf eine kleine Minderheit in der CDU-Fraktion, um die Kanzlerin, um Volker Bouffier[4], Armin Laschet, Daniel Günther, Wolfgang Schäuble, Thomas Strobl und die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schart, um die Erbschaft Adenauers und Kohls nicht zu verschleudern.
- Von Parteien, den Medien, der Öffentlichkeit – und großen Teilen einer ob des Streits zunehmend irritierten Bevölkerung; sie sollte wissen, dass im Schatten der Weltmeisterschaft-Spiele und ihrer Niederlagen das republikanische, nicht-nationalistische Selbstverständnis von einer Regionalpartei fundamental angegriffen wird.
„Seid ihr alle verrückt geworden?“ (Hans Maier an Dobrindt) – und der Abgang Seehofers? Ein nicht unwahrscheinliches Szenario.
Ein nicht mehr unwahrscheinliches Szenario: Spätestens Anfang Juli droht in dieser Perspektive der endgültige Countdown: Der Kanzlerin dürfte es gelungen sein, bilaterale Verträge zu erreichen, die die Zuflucht von Flüchtlingen weiter einschränkt.
Entweder lenkt dann Seehofer ein – oder die CSU-Spitze um Söder und Dobrindt (und dann auch Seehofer) beharrt trotz fulminanter Einreden (Hans Maier an Dobrindts CSU-Landesgruppe „Seid ihr alle verrückt geworden?“) auf der Eins-zu-Eins Umsetzung des Seehoferschen Konzepts: Grenzen dicht um jeden Preis. Die Kanzlerin entläßt nun schon aus Selbstachtung Seehofer. Die wilden Nationalisten um Dobrindt kündigen die Fraktionsgemeinschaft auf. Nur noch diskutiert wird, ob und wie die CDU auch in Bayern zu den Landtagswahlen antritt und umgekehrt die CSU es in den anderen Bundesländern versucht. Davor schrecken beide Formationen zunächst zurück.
Merkel wiederum denkt nicht an Rücktritt, da sonst ihr nicht-nationalistischer, europafreundlicher und weltweit anerkannter Kurs mit scheitert. Sie überzeugt auch Mehrheiten in der Republik davon, den Kurs pragmatischer Vernunft und einer verantwortungsethischen Haltung gegenüber den Problemen nicht nur in Deutschland weiter zu erhalten und hierfür in überraschender Schnelligkeit eine CDU/SPD/Grünen-Koalition herzustellen. Es gelingt ihr zugleich, die Bevölkerung wegen der bilateralen und europaweiten Verabredungen in der Flüchtlingsfrage wie in der Flucht-Ursachenbekämpfung und einer ökonomischen und politischen Entspannung vor allem im Euro-Raum von ihrer Politik zu überzeugen.
Damit wären die wirklichen Frontlinien als politische Alternativen wieder sichtbar: Kurs einer pragmatischen Vernunft – versus einer Agitation gegen Minderheiten im Sinne eines ethnozentrischen Nationalismus, nun nicht mehr nur von der AfD, sondern auch von der CSU-Spitze.
Micha Brumlik/Hajo Funke
[1] Dobrindt leiht sich Ideen aus den Kreisen der extremen neuen Rechten, wenn er von der Notwendigkeit einer konservativen Revolution spricht und damit auf Ideen der Anti-Demokraten und vom italienischen Faschismus begeisterten in der Weimarer Republik eines Ernst Jünger oder Moeller van den Bruck zurückgreift. Dobrindt im Stil der neuen Rechten als Reaktion auf die Kritik an ihm: „Kaum löst sich eine Diskussion vom linken Meinungsmainstream und gewinnt durch eine bürgerliche Position an Vielfalt, reitet die ideologische Kavallerie aus, um den unerwünschten Beitrag zu diskreditieren.“ Der Verlauf der Debatte belege die „Diskrepanz zwischen konstruierten Realitäten linker Mainstreameliten und dem alltäglichen Empfinden einer bürgerlichen Mehrheit.“ (laut Epoch Times vom 1. 3. 18)
[2] Söders Machthunger ist bekanntlich erheblich. Vielleicht, wenn auch sicher übertrieben, hat der bekannte bayerische Kabarettist Max Uthoff recht. Die Süddeutsche vom 18. Juni: „Uthoffs liebster Feind ist „Seine Heiligkeit“, Markus Söder, „Präpotenz der I.“. Dessen Ego sei so groß, dass er sein Vorbild Franz Josef Strauß noch übertreffen und Bundeskanzler werden wolle. An Söder arbeitet er sich ab, bescheinigt ihm nach zwei persönlichen Begegnungen „Arroganz, Herablassung, Kälte“. Wenn keine Kameras auf ihn gerichtet seien, „tropft aus jeder Pore die Niedertracht“. Das ist grenzwertig, weil es in Richtung Beleidigung abdriftet. Uthoff räumt ein, dass das jetzt „wahnsinnig persönlich war“, aber wie solle man den Söder „inhaltlich kriegen“.“
[3] Nach Hans Maier hat sich die CSU (laut katholisch.de vom 19.6.2018) „in der Tonlage der AfD angepasst. Dass ausgerechnet die Flüchtlingspolitik jetzt als Scheidungsgrund hervortritt, das ist grotesk, das ist abenteuerlich.“ (…) Scharf kritisierte Maier eine „Angst vor der AfD“. Die CSU solle ihr Renommee zusammennehmen und klar sagen: „Die AfD, die wählt man nicht.“ Stattdessen habe die Partei sich in der Tonlage und in den Äußerungen oft der AfD angepasst. Man müsse sich vor Augen halten, dass die komplexen Fluchtursachen nicht von Europa allein beseitigt werden können. Im Jahr 2015 habe es gerade in Bayern „eine überwältigende Offenheit gegenüber Verfolgten und Vertriebenen“ gegeben, so Maier. „Heute ist ein Klima der Ängstlichkeit und des Kleinmuts entstanden.“ Anstatt dem etwas entgegenzusetzen, liefen die Parteiführer der CSU diesem „Trend“ nach. Das könne bei den Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober nichts Gutes verheißen. (…)Eine Partei müsse erkennbar bleiben in ihrer Sprache, ihrem Tonfall und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit. „Da erkenne ich in manchen Äußerungen, zum Beispiel in diesem unsäglichen Ruf nach einer ‚konservativen Revolution‘, die alte christliche Partei nicht wieder“, so Maier. Er vermisse die christliche Sprache „von Adenauer, Schumann, De Gasperi, Spaak und anderen“. Deswegen habe er vergangene Woche in einem Brief an die CSU-Landesgruppe geschrieben: „Seid ihr alle verrückt geworden?“
[4] Volker Bouffier wies dieser Tage gegenüber der Aufheizung aus der CSU lakonisch daraufhin, dass wir nicht mehr in der Situation von 2015 sind.
Foto und Fotoquelle: Hajo Funke