Die TP Presseagentur Berlin hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zu Anzahl und Art der Ermittlungsverfahren wegen der Geschehnisse in Chemnitz nachgefragt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden – Zentralstelle Extremismus (ZESA) – hat (nur) die Bearbeitung der im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 26. und 27. August 2018 in Chemnitz begangenen Straftaten übernommen, teilte sie heute gegenüber der TP Presseagentur Berlin mit.

Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein im Einzelnen gegenüber der TP Presseagentur:

„Bezogen auf das Demonstrationsgeschehen am  26. August 2018 gibt es bislang acht Ermittlungsverfahren, von denen sich vier gegen bekannte Tatverdächtige richten.

Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, sich des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a StGB (Hitlergruß) und teilweise zudem der versuchten gefährlichen Körperverletzung strafbar gemacht zu haben.

Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen am 27. August 2018 führt die Polizei gegenwärtig 43 Ermittlungsverfahren, die sich mehrheitlich gegen (noch) unbekannte  Tatverdächtige richten. Diese Ermittlungsverfahren werden wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der Körperverletzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung, aber auch wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr (durch die Blendung von Piloten von Polizeihubschraubern mit Laser-Pointern) geführt.

Vier Verfahren hat die Polizei bereits der ZESA vorgelegt.

Inwieweit sich die Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte mit linkem/rechtem Hintergrund richten, kann ich nicht abschließend sagen. Es gibt sowohl Ermittlungsverfahren gegen rechte wie linke Beschuldigte.

Die Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren wird sukzessive mit der Auswertung des umfangreichen Videomaterials durch die Ermittlungsgruppe der Polizei „GEG-Centrum“ erfolgen. Diese Verfahren werden mit Hochdruck bearbeitet. Ziel ist es sie möglichst zeitnah abzuschließen.“

Collage: TP Presseagentur Berlin