Deutschland und Portugal schließen erste Dublin-Verwaltungsvereinbarung ab .

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen portugiesischen Amtskollegen Eduardo Cabrita zu einem bilateralen Treffen in Berlin empfangen. Die beiden Innenminister haben sich in Fortsetzung der engen deutsch-portugiesischen Zusammenarbeit zu den aktuellen Herausforderungen auf EU-Ebene ausgetauscht. Dabei standen die aktuellen Vorhaben der Migrationspolitik im Zentrum der Gespräche und es bestand Einigkeit, dass dort in Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates schnell konkrete Fortschritte erzielt werden müssen.

Ein bereits erreichter Fortschritt sei der Abschluss der ersten Dublin-Verwaltungsvereinbarung  zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit dem portugiesischen Innenministerium. Kernelemente der bilateralen Vereinbarung sind die Verkürzung von Fristen, der vermehrte Einsatz von Sammelüberstellungen und beschleunigte Verfahren bei Wiedereinreise. Die Europäische Kommission, die vor Abschluss der Vereinbarung konsultiert wurde, hatte zuvor ihr Einverständnis erklärt und bestätigt, dass die Vereinbarung mit der geltenden Dublin-III-VO vereinbar ist. Diese Vereinbarung soll dazu beitragen, die Dublin-Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu effektivieren und dient der Ordnung und Steuerung von Migration und insbesondere der Verhinderung von Sekundärmigration innerhalb der EU.

Horst Seehofer: „Ich freue mich sehr, meinen portugiesischen Kollegen als wichtigen Partner in der Europäischen Union in Berlin zu begrüßen und mich mit ihm über Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Migrationspolitik auszutauschen. Wir sind uns einig, dass wir schnell eine Einigung auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem brauchen, um endlich konkrete Fortschritte erzielen zu können. Hierbei können kooperative Mitgliedstaaten vorangehen. Die Migrationsfrage muss gelöst werden. Daher ist es ein wichtiges Signal, dass das Bundesministerium des Innern mit Portugal das erste Abkommen zu effizienteren Verfahren bei der Dublin-Rücküberstellung abschließen konnte.“

Eduardo Cabrita: „Dieses Treffen ist noch ein Schritt im Sinne der Aufstellung eines solidarischen Europas – ein Europa, das die Menschenrechte respektiert und sich als Raum der Freiheit und der Sicherheit behauptet. Portugal und Deutschland setzen sich aktiv und konstruktiv ein, um die Herausforderungen Europas im Bereich der europäischen Migrationspolitik zu bewältigen. Für uns sind die Kohärenz des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Reform der DublinVerordnung auf der Grundlage von Verantwortung und einer gemeinsamen Solidarität, eine absolute Priorität“.

Fotoquelle: BMI

Collage: TP Presseagentur Berlin