Das Europäische Parlament hat sich heute für ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ausgesprochen. Damit wurde nach Polen das zweite Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen einen EU-Mitgliedstaat aktiviert.
Die Abgeordneten fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, festzustellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Grundwerte in Ungarn vorliegt. Im Zentrum ihrer Kritik stehen gravierende Probleme des Landes, z.B. bei der Unabhängigkeit der Justiz, dem Funktionieren des Verfassungs- und Wahlsystems, Korruption und Interessenkonflikten, Privatsphäre und Datenschutz, dem Recht auf freie Meinungsäußerung, der akademischen Freiheit, der Religionsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit, dem Recht auf Gleichbehandlung, den Rechten von Minderheiten einschließlich Roma und Juden und deren Schutz vor hetzerischen Äußerungen, den Grundrechten von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie bei den wirtschaftlichen und sozialen Rechten.
Europaminister Stefan Ludwig betont: „Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Die europäischen Grundwerte sind unverhandelbar und müssen von sämtlichen Mitgliedstaaten beachtet und gefördert werden. Wenn grundlegende europäische Werte nicht mehr hinreichend geachtet werden, besteht die Gefahr, dass die Europäische Union erodiert. Dies betrachte ich mit großer Sorge.“
Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren könnte zu Sanktionen gegen Ungarn führen, u.a. könnte Ungarn sein Stimmrecht im Ministerrat vorübergehend verlieren. Die Europäische Kommission hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des Verstoßes bzw. der mangelnden Umsetzung von EU-Recht eingeleitet, insbesondere wegen der Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Weigerung des Landes, Flüchtlinge nach dem Prinzip der solidarischen Verantwortung gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 06. September 2017 aufzunehmen. Auf dem Prüfstand stehen auch das ungarische Hochschulgesetz und die Behinderung der sozialen Inklusion von Roma-Kindern, die häufig sog. Sonderschulen für Kinder mit geistigen Behinderungen zugewiesen werden.
Europaminister Stefan Ludwig kündigte an, sich in der Europaministerkonferenz und anderen EU-Gremien weiter für den Erhalt und die Förderung der europäischen Grundwerte einzusetzen.
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin