Zu den Ergebnissen des heutigen Wohngipfels erklärt der stellvertretende SPD Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Der Wohngipfel der Bundesregierung war ein erster wichtiger Schritt. Unsere Ziele: Mehr bezahlbarer Wohnraum und der Schutz der Mieterinnen und Mieter. Der Wohngipfel hat wichtige Neuerungen beschlossen, die wir als SPD im Rahmen unseres 12-Punkte Plans für eine echte Mietenwende vorgelegt haben.

Es wurden Fortschritte für den Mieterschutz erreicht. Der aktuelle Mietspiegel ist faktisch ein Mieterhöhungsspiegel. Durch die Veränderung des Betrachtungszeitraums verschärfen wir den Mietspiegel. Auch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum soll eingeschränkt werden. Das begrüßen wir sehr, das hatten wir gefordert. Auch weitere Punkte, die die SPD bereits in ihrem 12-Punkte-Plan gefordert hat, wurden verankert, wie beispielsweise das vollständige Bestellerprinzip bei Maklergebühren und der Aufbau eines Flächenmonitorings zur Verbesserung der Transparenz über Wohnbauflächenpotenziale.

Außerdem setzen wir auf die beste Mietpreisbremse: Bauen, bauen, bauen. Wir fördern das Bauen an vielen Stellen mit einem starken sozialen Wohnungsbau, der Bereitstellung von mehr Bauland und die Unterstützung von günstigem und schnellerem Bauen. Die beschlossenen Milliarden für neue Wohnungen, die sich Krankenpfleger, Polizistinnen und Handwerksgesellen auch leisten können, sind ein wichtiger Schritt.

Von einer umfassenden Mietenwende kann jedoch noch keine Rede sein. Unser langfristiges Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete bezahlen muss. Dies erfordert mutigere Entscheidungen. Wir treten für einen Mietenstopp ein! In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Die Mieterinnen und Mieter im Land brauchen eine Atempause. Und in dieser Zeit brauchen wir einen Bau-Boom für bezahlbare Wohnungen.“

Fotoquelle: By Gerd Seidel (Rob Irgendwer) – Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=24958568

Wohngipfel: Showveranstaltung im Kanzleramt.

Zu den Ergebnissen des Wohngipfels erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Mit diesen Ergebnissen wird die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele in der Bau- und Wohnungspolitik deutlich verfehlen. Es werden weder 1,5 Millionen Wohnungen geschaffen noch Verbesserungen beim Mietrecht erreicht.

Stattdessen hat dieser Gipfel die Schieflage auf den Wohnungsmärkten widergespiegelt. Mieterinteressen waren so gut wie gar nicht vertreten. Die Kanzlerin und Bauminister Seehofer haben mit Lobbyisten Kaffee getrunken, während Mieterinnen und Mieter vor ihrer Tür für bezahlbaren Wohnraum demonstriert haben.

Es ist ein fatales Signal, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau ab 2020 um ein Drittel, auf eine Milliarde Euro pro Jahr, gekürzt werden. Deshalb sind die angekündigten fünf Milliarden Euro für diese Legislaturperiode auch bloße Augenwischerei. Dieser Betrag reicht bei weitem nicht aus und muss mindestens verdoppelt werden.

Warum das Wohngeld erst 2020 angehoben wird, ist ebenso unverständlich. Gerade laufen die Haushaltsberatungen im Bundestag. Doch anstatt zu erhöhen, wird auch hier reduziert. Das Wohngeld muss jährlich angepasst werden, sonst rutschen immer mehr Wohngeldempfänger in den Hartz-IV-Bezug. Die Bundesregierung könnte jetzt handeln, tut aber einmal mehr nichts. So macht man Showveranstaltungen im Kanzleramt, aber keine faire und soziale Wohnungspolitik.“

Wohngipfel der Bundesregierung ist reine Alibiveranstaltung.

„Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles. Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz. Statt unsinnige Subventionen wie Baukindergeld und Sonderabschreibungen zu verteilen, sollten besser kommunale Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige Träger gestärkt werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich des Wohngipfels der Bundesregierung im Kanzleramt.

Lay weiter:

„Bei diesem Show-Event werden nur die völlig ungenügenden Ansätze aus dem Koalitionsvertrag präsentiert. Das Baukindergeld führt zu Mitnahmeeffekten bei den besserverdienenden Familien, die sowieso bauen würden. Die Sonderabschreibung ist eine Subvention der Anbieterseite ohne Sicherstellung bezahlbarer Mieten. Die angekündigte Nachbesserung der Mietpreisbremse ist eine Minireform, von der nur wenige Mieter profitieren. Wir brauchen stattdessen die Streichung aller Ausnahmen und einen echten Mietendeckel.

Neben den zahlreichen Vertretern der Regierung und der Angebotsseite aus Bau-, Immobilien- und Eigentümerverbänden sind von den über 100 Eingeladenen gerade einmal zwei Vertreter der Gewerkschaften und des Mieterbunds mit 60 Sekunden Redezeit vorgesehen. Mieterinnen und Mieter werden völlig vernachlässigt. Die Regierung beweist wieder einmal, dass sie nicht in der Lage ist, Wohnungspolitik vom Standpunkt der Mieterinnen und Mieter aus zu machen.“

Wohngipfel ist zum Gipfel der gescheiterten Chancen geworden.

Der bau-und wohnungspolitische Sprecher der FDP Fraktion im Bundestag Daniel Föst gab zum Wohngipfel folgendes Statement ab:

„Es ist vollkommen richtig, dass die Wohnkosten, die Mietkosten ein Problem sind, vor dem wir stehen, dass diese soziale Frage dringend gelöst werden muss. Gerade in Ballungszentren, aber eigentlich auch in den Universitätsstädten, können sich die Menschen in der Mitte der Gesellschaft, Polizisten, Feuerwehrleute, Angestellte, kaum noch die Mietpreise leisten. Also, wir müssen dringend handeln.

Grundsätzlich eine gute Idee, einen Wohnungsgipfel einzuberufen. Allerdings ist es der Gipfel der gescheiterten Chancen geworden. Wir sehen: Außer Spesen nichts gewesen. Wir haben präsentiert bekommen, das Altbekannte, was die Große Koalition immer gefordert hat, das ineffizienteste Wahlgeschenk aller Zeiten, das Baukindergeld. Wir haben vage Absichtserklärungen bekommen, überall da, wo wir hätten handeln müssen. Nichts Konkretes oder Prüfkommissionen und weitere Treffen. Wo wir handeln müssen: Bauland. Die große Frage zur Aktivierung des Baulands, als die Grundlage weiterer Wohnungen, bleibt unbeantwortet, wird vertagt auf einen nächsten Gipfel. Kapazität der Wohnungswirtschaft, der Bauindustrie. Da gibt es […] eine Erklärung, der Herr Bauminister wird sich mit den Spitzenverbänden zusammensetzen. Die Frage ist: Wo kriegen wir die Fachkräfte her? Einwanderungsgesetz, modulare Ausbildung, wir brauchen schnell mehr Kapazitäten in der Bauindustrie. Insgesamt […] ist sehr wenig rausgekommen, vage Absichtserklärungen und das was die Große Koalition immer formuliert.

Ich […] sehe, dass die Bau- und Wohnungspolitik im Innenministerium völlig untergeht. Ich bin der Meinung, es ist an der Zeit, dass die Kompetenz Herrn Seehofer wieder weggenommen wird. Wir haben gesehen, mit der Entlassung von Herrn Adler, einem über die Branche, auch über die Parteien hinweg respektierten Fachmann, dass das Thema nicht die Relevanz bekommt im Innenministerium, das es verdient. Wir müssen jetzt sofort handeln: Bauland zur Verfügung stellen, Baukapazität erhöhen, auch günstiger bauen, einen Baukosten-TÜV einführen. Was kostet die Norm, was bringt sie? Damit wir dann auch günstiger wohnen können, weil günstiger bauen bedeutet günstiger wohnen. Wer dem Mieter helfen will, muss das Angebot auf den Wohnmarkt, muss mehr Wohnungen anbieten. Wer dem Mieter helfen will, muss mehr Wohnungen bauen.“