In einem Interview der Tageszeitung Rheinische Post mit dem SPD-Vorsitzenden, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel am 8. Juni, gab Gabriel der Zeitung auf die Frage, wie es um die Vermögenssteuer stehe und ob er mit dem „richtigen Konzept“ für ihre Wiedereinführung wäre, folgende Antwort:
„Die Vermögensteuer ist keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern sie steht im Grundgesetz und wurde von einer schwarz-gelben Bundesregierung unter Konrad Adenauer eingeführt. Sie soll für eine faire Beteiligung der besonders Reichen an den Kosten des Gemeinwohls sorgen. Das Problem ist nur, dass bislang keine Variante der Vermögensteuer existiert, in der wir das Betriebsvermögen von Familienunternehmen freistellen – und das Betriebsvermögen wollen wir ja nicht schmälern. Wir sind ja froh über hohe Eigenkapitalanteile in Unternehmen und wollen sie nicht in die Arme der Banken treiben. Wenn es gelingen würde, ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme vermeidet, könnte ich einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mittragen. Aber auch nur dann.“
Sich von den Reichen etwa erpressen zu lassen, wurde von Seite der SPD gegenüber der TP-Presseagentur strikt zurückgewiesen.
Für die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, war die Aussage von Gabriel in der Rheinischen Post zumindest schon unbefriedigend genug. Zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sagte sie gegenüber der Tageszeitung junge Welt (TP von vorgestern): „Die erreichte Vermögenskonzentration ist eine Katastrophe für eine stabile Volkswirtschaft und für jede demokratische Gesellschaft.“ Es sei vollkommen verantwortungslos, dass die anderen Parteien nicht den Mut hätten, sich mit den Reichen anzulegen, um die Interessen von 99 Prozent der Menschen zu vertreten, so Wagenknecht. Über eine Vermögenssteuer nur laut nachzudenken wie Sigmar Gabriel, sei zu wenig. Die Linke fordere seit Jahren eine Vermögenssteuer für Millionäre in Höhe von fünf Prozent. Die Anrechnung von Betriebsvermögen dabei auszuklammern, wie von Gabriel angedacht, wäre eine „Spitzensteuer ohne Zugspitze“, hob Sahra Wagenknecht weiter in junge Welt von gestern hervor.
Während am Mittwoch und gestern die SPD-Fraktion nicht zu erreichen war bzw. keine Stellungnahme gegenüber TP abgab, war heute von der Linksfraktion niemand zu erreichen bzw. gab keine weiterführende Stellungnahme dazu ab.
Die TP bleibt hier am Ball und wird sich weiter mit dem Thema beschäftigen.