Das Ergebnis des Gesprächs im Kanzleramt heute Abend:
Der jetzige Präsident des Bundesamts für Verfassungssschutz Hans-Georg Maaßen wird zukünftig als Sonderberater beim Bundesminister des Innern im Range eines Abteilungsleiters (Besoldungsstufe B9) tätig und dort für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Die Finanzierung der B9-Stelle wird aus dem Haushalt des BMI erwirtschaftet; zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich.
Im Grundsatz bleiben die Zuständigkeiten aller heutigen beamteten Staatssekretäre erhalten. Die Lösung wird zügig und zeitnah umgesetzt.
Einigung in der Causa #Maaßen: Er werde Sonderberater beim Bundesinnenminister im Range eines Abteilungsleiters. Das Statement von Bundesinnenminister Horst #Seehofer (CSU): pic.twitter.com/k2bH3qoQrY
— ZDF heute (@ZDFheute) September 23, 2018
Einigung im Fall #Maaßen. #SPD-Chefin Nahles zeigt sich erleichtert über die Lösung. pic.twitter.com/WflIWAEpDP
— ZDF heute journal (@heutejournal) September 23, 2018
#Koalition erzielt neue Einigung im Fall #Maaßen. @OlafScholz: Hätte die SPD die jetzige Lösung bereits in der ersten Verhandlungsrunde haben können? pic.twitter.com/W2W5i9CFAy
— ZDF heute journal (@heutejournal) September 23, 2018
#Maaßen zum Staatssekretär im @BMI_Bund zu machen – diese Entscheidung bedaure Bundeskanzlerin #Merkel. Sie habe zu wenig daran gedacht, was die Menschen bewegt, wenn sie von einer #Beförderung hören. pic.twitter.com/5lD8nx81il
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) September 24, 2018
Fotoquelle (Kanzleramt und BMI)/Collage: TP Presseagentur Berlin
Für wie blöd werden wir von denen gehalten?
Kein Wunder, dass die Werte dieser drei Parteien gen Null fallen.
Allen voran Nahles, die es schafft, die SPD unter die 10% zu bringen.
Und subtrahiert man die CSU von der CDU, schafft es Merkel, die CDU unter die 20% zu drücken. Dank Seehofer kann sich die AfD über alle Maaßen freuen.