Gestern wurde im Berliner Abgeordnetenhaus das neue Berliner Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Laut einer Pressemitteilung der Berliner Piratenfraktion hat sich Alexander Spies, Sprecher für Arbeit, Berufliche Bildung, Europa- und Bundesangelegenheiten, Sozialpolitik und Inklusion heute dazu wie folgt:
„Von der Koalition als Fortschritt begrüßt und von Betroffenen- und Angehörigenverbänden gefürchtet, wurde gestern das neue PsychKG verabschiedet.
Nachdem sich die Koalition bereits in den zuständigen Ausschüssen von fehlender Kompromissbereitschaft und Gleichgültigkeit gegenüber Kritik leiten ließ, zeigte sie gestern erneut, dass ihr nicht daran gelegen ist, ein verfassungs- und menschenrechtskonformes Gesetz auf den Weg zu bringen.
Selbst kleine Nachbesserungen, die ohne großen Aufwand möglich gewesen wären und die die Position psychisch erkrankter Menschen enorm gestärkt hätten, wurden konsequent blockiert.
Einzig die viel kritisierten weitreichenden Befugnisse des Sozialpsychiatrischen bzw. Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes, die ein Betreten der Wohnung gegen den Willen der Betroffenen möglich gemacht hätten, wurden zurückgenommen.
Es ist bedauerlich, wenn koalitionäre Zwänge, gerade bei solch sensiblen Themen wie dem PsychKG, einen konstruktiven Diskurs über Gesetze verhindern.“