Das Saarland hat nun auch ein AnkER-Zentrum.
Die bisherige Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Lebach ist ab sofort AnkER-Einrichtung. Das Saarland bekundete schon frühzeitig Interesse an diesem Pilotprojekt. Eine entsprechende Vereinbarung wurde heute unterzeichnet.
Ministerpräsident Tobias Hans sagte dazu: „Die Landesaufnahmestelle hat bundesweiten und internationalen Vorbildcharakter. Wir haben im Saarland die Flüchtlingskrise vorbildlich gemeistert: Zentrale Unterbringung, striktes Sachleistungsprinzip, zügige Verfahren durch die enge Zusammenarbeit mit dem BAMF vor Ort und den Sozialverbänden sind bewährte Prinzipien, die auch in die Konzeption des Bundes eingeflossen sind. Wir wollen dieses erfolgreiche Konzept mit Hilfe des Bundes weiter optimieren. Der Bund unterstützt uns auch in weiteren Bereichen, beispielsweise hat er zugesagt, die Bundespolizei im Saarland wesentlich zu verstärken. Das ist eine gute Botschaft für die Menschen im Saarland. Wir verbessern damit auch weiterhin die öffentliche Sicherheit im Saarland.“ Hierdurch wird auch die Landespolizei entlastet, so der Ministerpräsident.
Innenminister Klaus Bouillon zeigte sich erfreut über die gute Vereinbarung mit dem Bund: „Für die Bürgerinnen und Bürger in Lebach wird sich nichts ändern. Die Einrichtung behält ihren offenen Charakter und wird auch nach wie vor vom Land betrieben. Bewährtes sollte man erhalten. Für Verbesserungen bin ich dagegen immer offen. Die Menschen, die zu uns kommen, sollen schnellstmöglich Klarheit über ihre Situation erhalten.“ Mit dieser Weiterentwicklung der Landesaufnahmestelle habe das Saarland seine Vorreiterrolle ausgebaut, so Bouillon.
Alle beteiligten Akteure in Lebach können künftig noch besser Hand in Hand arbeiten. So wird beispielsweise vom Bund ein völlig neues, verbessertes System zur Identitätserkennung eingeführt. Zudem unterstützt der Bund bei den DublinVerfahren, der Passersatzpapierbeschaffung und der umfassenden Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner der Landesaufnahmestelle. Außerdem wird eine wesentliche Verstärkung der Bundespolizei im Saarland für ihre grenz- und bahnpolizeilichen Aufgaben erfolgen. Des Weiteren wird der Bund in beträchtlicher Größenordnung die freien Träger vor Ort (Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk) unterstützen, so dass deren gute Arbeit in Bezug auf wichtige integrative Maßnahmen weiter ausgebaut werden kann. Saar-Innenminister Bouillon: „Alles, was mir von Anfang an wichtig war, haben wir erreicht.“
Auch der Bund ist mit dem Verhandlungsergebnis sehr zufrieden. Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Das Saarland war bereits in der Hochphase der Flüchtlingskrise Vorreiter und hat die damaligen Herausforderungen hervorragend gemeistert. Jetzt wurden erneut gute Voraussetzungen geschaffen. Die noch engere Zusammenarbeit und Verzahnung der beteiligten Behörden ist Kern der AnkER-Einrichtung in Lebach. Dadurch werden die Abläufe und Verfahren schneller und qualitativ besser. Dies ist auch im Sinne der Antragsteller, die damit schnell Klarheit bekommen. Wir hoffen, dass noch weitere Bundesländer dem Vorbild folgen und sich von den Vorteilen der AnkER-Einrichtungen überzeugen lassen.“ Das Fundament für eine gemeinsame AnkER-Piloteinrichtung war im Saarland bereits gelegt. Der Bund bringe sich nun gerne ein, um die gemeinsamen Ziele weiter voranzutreiben. Dazu gehören die Beschleunigung der Asylverfahren, die Verbesserung der Integration von Bleibeberechtigten, die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und die konsequente Rückführung von nicht bleibeberechtigten Menschen. „Damit setzen wir ein wichtiges innenpolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrages um“, erklärte Minister Seehofer.
Der Ministerpräsident und beide Minister zeigten sich einvernehmlich davon überzeugt, dass das saarländische Modell bundesweit Schule machen wird.