Die Europäische Kommission ist entsetzt über die Ermordung der jungen bulgarischen Journalistin Victoria Marinova. „Wieder fällt eine mutige Journalistin im Kampf für Wahrheit und gegen Korruption“, twitterte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans (link is external) am Sonntagabend. Ein Kommissionssprecher sagte heute (Montag): „Die Kommission wird die Ermittlungen aufmerksam verfolgen. Wir erwarten eine schnelle und gründliche Untersuchung durch die zuständigen Behörden, die die Verantwortlichen vor Gericht bringen und klären wird, ob der Angriff mit ihrer Arbeit zusammenhängt. Wir müssen dafür sorgen, dass Journalisten sicher sind und ihren unschätzbaren Beitrag zu unseren demokratischen Gesellschaften leisten.“

Medienfreiheit, Pluralismus und der Schutz von Journalisten sind unerlässlich für eine freie und demokratische Gesellschaft. Die Kommission steht für diese Werte und unterstützt sie nachdrücklich.

Zuletzt hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Jucker dies in seiner Rede zur Lage der Union im vergangenen September unterstrichen: „Allzu viele Journalisten werden eingeschüch­tert, angegriffen, manche wurden ermordet. Wir müssen unsere Journalisten besser schützen, sie sind wichtige Akteure in einer Demokratie.“

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Das Statement aus der Pressekonferenz heute Mittag gibt es hier.

Kritische Recherche wird für investigative Journalisten in einigen Ländern Europas offenbar immer gefährlicher.

Am vergangenen Wochenende wurde die bulgarische Moderatorin Wiktorija Marinowa ermordet. Die medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, erklärte dazu:

„Der Fall der brutal ermordeten bulgarischen Journalistin Wiktorija Marinowa setzt die empörende Entwicklung der letzten zwölf Monate fort. Bereits 70 Journalisten und Medienmitarbeiter wurden 2018 weltweit laut ‚Reporter ohne Grenzen‘ getötet. Jeder Journalistenmord ist ein feiger Anschlag auf die Pressefreiheit und damit auf freie, plurale Gesellschaften.

Die Große Koalition hat bereits im Juni 2017 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem sie die Schaffung des Amts eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten gefordert hat. Ich hoffe, dass dieser Sonderbeauftragte bald eingesetzt werden kann.“

Bundesregierung und EU-Kommission müssen Pressefreiheit vehement verteidigen.

Zum Mord an der bulgarischen Journalistin Marinowa erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen:

„Der Mord an der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa ist nur das letzte Verbrechen an Journalisten in jüngster Zeit. Auch wenn die Umstände noch ungeklärt sind, ist das eine besorgniserregende Entwicklung. Die FDP-Fraktion fordert von Bundesregierung und EU-Kommission, sich für eine rasche Aufklärung und konsequente Strafverfolgung einzusetzen und die Pressefreiheit vehement zu verteidigen. Es kann nicht sein, dass Journalisten eingeschüchtert werden oder in Angst leben müssen, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen. Denn wenn solche Verbrechen nicht aufgeklärt, die Täter und Hintermänner nicht gefasst und verurteilt werden, ist die Pressefreiheit im Kern bedroht – und damit auch die Demokratie.“