Kein Fortschritt beim Europäischen Rat – Gipfel diskutiert auch über Migrationsfragen.
Der Europäische Rat hat sich am gestrigen Abend ohne Teilnahme von Premierministerin Theresa May mit dem Stand der Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union befasst. Dazu erklärte heute die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
„Die Brexit-Verhandlungen sind kurz vor dem für November geplanten Abschluss noch ins Stocken geraten. Die Unterhändler konnten dem Europäischen Rat leider noch kein Verhandlungsergebnis vorstellen. Dennoch scheint eine Einigung noch möglich.
Die Europäer wollen diese Einigung und damit dauerhaft enge und freundschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Eine Einigung ist außerdem der einzige Weg, um eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und der Provinz Nordirland zu vermeiden. Sie würde den nordirischen Friedensprozess der letzten 20 Jahre massiv bedrohen.
Die britische Regierung hat sich weit bewegt und viele Kompromisse ermöglicht. Wir brauchen dennoch einige wenige Schritte, vor allem in der Irlandfrage, damit der Durchbruch in den nächsten Wochen gelingt. Die Europäische Union ist weiterhin kompromissbereit.
Auf der Tagesordnung des Europäischen Rats stand auch das Thema Migration. Die EU-Staats- und Regierungschefs verfolgen dieses Thema konsequent weiter, um wirksame europäische Lösungen zu finden. Die illegale Migration über das Mittelmeer nach Europa hat drastisch nachgelassen, seit 2015 um 95 Prozent. Das zeigt den Erfolg der bisherigen Maßnahmen. Es darf aber nicht davon ablenken, dass beim Außengrenzschutz und dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) noch wichtige Maßnahmen anstehen.“
Brexit-Verhandlungen: Frieden auf der irischen Insel sichern
Zum Ausgang der gestrigen Brexit-Debatte im Europäischen Rat erklärten heute Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik von Bündnis 90/Grünen im Bundestag:
„Der gestrige Brexit-Gipfel hat die EU und Großbritannien in ihren Verhandlungen offenbar keinen Schritt weiter gebracht. Die Lage bleibt kompliziert.
Fest steht auch für die weiteren Verhandlungen: Am Ende der Ausstiegsverhandlungen muss ein Abkommen stehen, das den Frieden in Irland sichert. Den Übergangszeitraum zu verlängern, kann ein konstruktiver Schritt sein, um vernünftige Zukunftsbeziehungen festzulegen.
Für die Zeit nach dem Brexit muss die Europäische Union die Solidarität und den Zusammenhalt zwischen den Mitgliedsstaaten stärker zu ihrem Programm machen. Das ist in Zeiten von Brexit und Populismus wichtiger denn je.“