Pressemitteilung in Sachen R.T. Erdogan
Strafanzeige gegen türkischen Staatspräsidenten R.T. Erdogan wegen Kriegsverbrechen heute bei Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht.
„Gemeinsam mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten, RechtsanwältInnen, ÄrztInnen, WissenschaftlerInnen und weiteren Einzelpersonen, darunter auch Angehörigen von Opfern, und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen habe ich den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayip Erdogan, sowie weitere verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre, begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) bei der Bundesanwaltschaft angezeigt“, erklärt Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft gegenüber der versammelten Presse in einer vorab schriftlich übergebenen Presseerklärung.
Ein Schwerpunkt der Anzeige ist der Tod von mindestens 178 Menschen, die während einer Ausgangssperre vom 14. Dezember 2015 bis 02. März 2016 in Cizre in 3 Kellerräumen Schutz vor Angriffen des türkischen Militärs mit Artillerie, Panzern und weiteren schweren Waffen Schutz gesucht hatten. Sie teilten ihre Lage, dass die Keller weiter angegriffen werden und viele Menschen dringend ärztliche Hilfe benötigen sowie einen großen Teil ihrer Namen per Telefon Abgeordneten, Presse und Amnesty International mit. Amnesty International startete eine Urgent Action. Dennoch wurden keine Krankenwagen durchgelassen, der Kontakt zu den Personen brach ab und aus den Kellern wurden bisher 178 größtenteils verbrannte Leichen, geborgen. Augenzeugen berichten, dass „Sicherheitskräfte“ Benzin in einen der Keller geschüttet hatten und dieses dann anzündeten. 9 ZivilistInnen, die die Keller verließen und sich Soldaten gegenüber als unbewaffnete ZivilistInnen (zum Teil verletzt) zu erkennen gaben, wurden nach dem Verlassen eines weiteren Kellers ermordet und anschließend verbrannt.
„Das Handeln der türkischen Regierung ist momentan insgesamt darauf ausgerichtet eine kollektive Ohnmacht zu erzeugen. In Folterschulen werden türkische Spezialeinheiten in Bezug auf individuelle Folter darauf trainiert Dilemmata zu schaffen. Egal was die/der Gefolterte auch tut, es soll als falsch und die Gesamtsituation als ausweglos begriffen werden, um den politischen Willen zu brechen. Diese menschenverachtende Strategie wird nun gegen die gesamte kurdische Bevölkerung angewandt. Egal was die Menschen tun, um ihre Rechte und die Menschenrechte einzufordern oder auch nur das Recht auf Leben zu schützen, wird ihnen signalisiert, dass es erfolglos ist. Die legalen politischen Parteien werden verboten, moderate Menschenrechtsanwälte wie Tahir Elci extralegal exekutiert, ein begonnener Friedensprozess aufgrund von Machtstreben unterbrochen. Per Lautsprecherdurchsagen wird die gesamte kurdische Bevölkerung von Soldaten erniedrigt, Verletzte und Menschen, die sich in Gebieten des „Ausnahmezustands“ ergeben oder Lebensmittel holen, werden erschossen, die gesamte Lebensgrundlage zerstört. Die Menschen bezeichnen die jetzige staatliche Gewalt zu Recht als wesentlich gravierender und umfassender als in den 1990er Jahren und sprechen von den Anfängen eines geplanten Genozids“, fügt Dolzer weiter an.
„Vor diesem Hintergrund sehen es die Anzeigenden als ihre ethische Verantwortung, das menschenverachtende Vorgehen der Regierung Erdogan anzuzeigen. Das bundesdeutsche Völkerstrafgesetzbuch gibt dazu die Möglichkeit. Die beschriebene Strategie der gezielten Vernichtung der KurdInnen und der Destabilisierung der gesamten Region darf nicht hingenommen werden“, so Dolzer. „Eigentlich wäre jetzt ein guter Zeitpunkt mit einer Politik der kolonialistisch bedingten Unterwerfung, Assimilation und Vernichtung zu brechen. Die Idee des respektvollen Zusammenlebens aller Ethnien, Religions- und Bevölkerungsgruppen, wie sie in Rojava schrittweise entwickelt wird, wäre ein Ausweg. Um dies zu ermöglichen ist allerdings ein Umdenken aller beteiligten regionalen und internationalen Akteure notwendig. Nicht mehr geostrategische sondern menschenrechtliche Aspekte und das Völkerrecht müssten dafür im Mittelpunkt der jeweiligen Politiken stehen. In diesem Rahmen wäre ein wichtiges internationales Signal, die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava anzuerkennen und die PKK zu entkriminalisieren. Zudem wäre es nötig, endlich politischen und juristischen Druck auf die Regierung Erdogan zu entfalten, damit diese ihre destruktive und menschenfeindliche Politik beendet.
Unendliches kollektives und individuelles Leid könnte auf diese Weise beendet und aufgearbeitet werden. Ein Prozess der Konfliktheilung könnte schrittweise umgesetzt werden. Wir hoffen, dass diese Strafanzeige einen Teil dazu beitragen kann. Dazu wäre natürlich wünschenswert, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) die Anzeige zur Klage erhebt“, so der Abgeordnete.
Die TP-Presseagentur wird noch heute Näheres zum Inhalt der Strafanzeige und zu den rechtlichen Voraussetzungen berichten.
Im Moment findet gerade eine Pressekonferenz der Beteiligten im Berliner Maritim-Hotel statt, bei der die Strafanzeige vorgestellt wird.
tp
Hoffentlich kehrt endlich Gerechtigkeit ein und dieser verbrecherische Staatsmann Erdogan und seine Schergen werden für all ihre Untaten zur Rechenschaft gezogen. Es darf nicht weiter hingenommen werden, dass dieser unmenschliche Tyrann ungehindert über Leichen geht, nur um seine politische Macht zu demonstrieren und seine kranken Phantasien auszuleben. Sein Machthunger tränkt die Erde mit unschuldigem Blut und bringt Angst, Not und Elend über die Menschen und das eigene Volk kann nicht mehr im Frieden miteinander leben. Ich hoffe sehr, dass Erdogan und seine Schergen einer gerechten Strafe nicht entgehen und bald auch vor dem Menschenrechtsgericht streng verurteilt werden. Es sind so viele Anklagepunkte, die alle bewiesen werden können. Die Bundesstaatsanwaltschaft darf hier einfach keine Rücksicht mehr nehmen, sonst macht sich Deutschland hier extrem mitschuldig. Wir dürfen uns nicht länger von diesem (entfernt aus rechtlichen Gründen, TP) erpressen lassen. Ein weiterer Kniefall wird für ihn der Freibrief sein, die Menschen, die ihm nicht huldigen, noch grausamer zu behandeln. Deutschland muss ein Exempel statuieren und endlich einen Punkt setzen, zum Wohl aller durch Erdogan unterdrückter Menschen.