Mit einem Appell für mehr Mut, Zuversicht und Optimismus eröffnete Bundesratspräsident Daniel Günther die Plenarsitzung – und warb in seiner Antrittsrede für einen selbstbewussten Föderalismus.

Für die Bundesregierung gratulierte der Chef des Kanzleramts, Helge Braun, dem neuen Präsidenten. Er dankte zugleich Günthers Vorgänger Michael Müller für die gute Zusammenarbeit während des vergangenen Jahres. Anschließend ging es über zum Tagesgeschäft.

Wichtige Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen

Dabei billigte der Bundesrat eine Reihe wichtiger Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestages: Brückenteilzeit, Rentenpaket, Familienentlastung, Jahressteuergesetz, Sofortprogramm Pflege, Dopingopfer-Hilfe, Markenrechtsmodernisierung, marines Geo-Engineering, beschleunigte Verkehrsplanungsverfahren, neue Lkw-Maut-Sätze, ERP-Wirtschaftsplan und zahlreiche weitere Gesetze können damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden und anschließend wie geplant in Kraft treten.

Gesetzentwurf für den Bundestag

Zur Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen beschloss der Bundesrat, einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. In einer Entschließung sprach er sich für die Kennzeichnung von Social Bots und mehr Transparenz auf digitalen Märkten aus.

Neue Initiativen vorgestellt

Neu vorgestellt wurden Vorschläge aus dem Länderkreis zur vereinfachten Entschädigung bei Flug- oder Zugverspätungen, zur Bildung von Interessenvertretungen im Flugbetrieb und zum Schutz von Genossenschaften, zum Teilhabeverfahrensbericht, zur Streichung der Importquote für Medikamente und zur Unterstützung der Forstbetriebe bei Extremwettereignissen in Folge des Klimawandels.

Stellungnahmen zu Regierungsplänen

Intensiv setzten sich die Länder mit Entwürfen aus dem Bundeskabinett auseinander: Der geplanten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen, den beabsichtigten Verbesserungen bei der Terminvergaben für Patienten, sowie den Neuerungen im Breitbandausbau und bei der Energiewende.

EU-Vorhaben beraten

Ausführlich äußerte sich der Bundesrat auch zu Vorlagen aus Brüssel, unter anderem zum EU-Justizbarometer, zum Grenz- und Küstenschutz sowie zur Rückführung illegaler Drittstaatsangehöriger. Außerdem beriet er über den Vorschlag, die Zeitumstellung in der Europäischen Union abzuschaffen.

Neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts

Auch um eine wichtige Personalie ging es in der Sitzung: Der Bundesrat wählte Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Und eine Personalie in eigener Sache: der bayerische Staatsminister Georg Eisenreich ist künftig neuer Schriftführer des Bundesrates – er unterstützt gemeinsam mit der Bremer Staatsrätin Ulrike Hiller den Präsidenten bei der Auszählung der zahlreichen Abstimmungen im Plenum.

Alle Videos in der Mediathek

Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in BundesratKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit. Sämtliche Beschlüsse finden Sie in der Tagesordnung.