Keine informellen Verhandlungen mit Großbritannien.
Nach dem informellen Treffen der 27 EU-Staaten ohne das Vereinigte Königreich hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute bekräftigt, dass Großbritannien keinen Binnenmarkt „à la carte“ für sich beanspruchen könne. „Wer Zugang hat, muss alle Freiheiten ohne Ausnahmen und Nuancen umsetzen“, sagte Juncker. Auf die Frage nach den Gründen für das negative Ergebnis des Referendums entgegnete der Präsident bereits am Dienstagabend: „Wenn Sie der Öffentlichkeit jahrelang sagen, dass mit der Europäischen Union irgendwas nicht stimmt, sollten Sie nicht überrascht sein, wenn die Wähler das schließlich glauben.“
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte Juncker die einheitliche Position der 27 verbleibenden EU-Staaten über die weiteren Schritte. „Es wird keinerlei Art von Verhandlungen geben, bevor die britische Notifizierung über einen möglichen Austritt uns erreicht“, sagte er am Mittwochnachmittag.
Die EU brauche weitere Reformen, die seien aber bereits in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und in den zehn politischen Prioritäten der Kommission angelegt. „Es geht um Beschleunigung von Reformen, nicht um zusätzliche Reformen zu bereits laufenden Reformen“, sagte Juncker.
Nach dem Europäischen Rat aller 28 EU-Staaten hatte Juncker bereits am Dienstagabend seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Europäische Rat die politischen Prioritäten der Kommission, vor allem in Bezug auf Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, erneut vorbehaltlos unterstützte.
Präsident Juncker begrüßte auch die rasche politische Einigung über die Einrichtung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache und forderte das Europäische Parlament und den Rat auf, dieser so bald wie möglich abschließend ihre förmliche Zustimmung zu geben. Er dankte dem niederländischen Ratsvorsitz und würdigte die ausgezeichnete interinstitutionelle Zusammenarbeit.
Juncker zeigte sich sehr betrübt über das Ergebnis des Referendums in Großbritannien, das nun aber entsprechendes Handeln von allen Seiten erfordere.
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