In der aktuellen Debatte um den Digitalpakt für die Schulen hat Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der Hessen-SPD, Bund und Länder zu konstruktivem Handeln aufgefordert. Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, verlangte ein „Ende der Fundamentalblockade“ und die Einhaltung des Koalitionsvertrages der Großen Koalition in Berlin.
„Im Bundestag hat sich eine breite Basis für die Änderung des Grundgesetzes gefunden, die erforderlich ist, um Geld vom Bund für die Zukunft unserer Schulen bereitzustellen. SPD, CDU, CSU, Grünen und die FDP sind sich einig, dass die Schulen deutlich mehr Geld brauchen, als die Länder allein aufbringen können. Der Digitalpakt ist deswegen eine große Chance für unser Bildungssystem. Es wäre absolut töricht, diese Chance nicht zu nutzen“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.
Tatsächlich stelle die vom Bundestag formulierte 50:50-Finanzierung ein Problem dar, insbesondere für diejenigen Länder, die ohnehin mit strukturellen Haushaltsproblemen zu kämpfen hätten, so Schäfer-Gümbel. „Ich verstehe, dass manche Landesregierung um ihre Gestaltungsmöglichkeiten fürchtet, wenn sie künftig gezwungen sein sollte, bei der Schulfinanzierung für jeden Euro vom Bund einen Euro aus dem Landeshaushalt dazu zu gegeben. In den letzten Tagen haben aber einige der Beteiligten aus dem Ländern – allen voran der hessische Ministerpräsident Bouffier – den fatalen Eindruck erweckt, dass sie lieber ganz auf den Digitalpakt verzichten würden, statt eine sinnvolle Kooperation mit dem Bund zu verhandeln. Eine solche Kooperation ist jedoch unabdingbar, damit die Milliardeninvestitionen in unsere Schulen fließen können. Und um in strittigen Fragen einen Kompromiss herzustellen, gibt es der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Ich halte es für falsch, dessen Arbeit im Vorfeld mit öffentlich vorgetragenen Maximalforderungen zu belasten“, sagte Schäfer-Gümbel.
Er äußerte ein gewisses Verständnis dafür, dass der Bund den Anspruch erhebe zu überprüfen, was die Länder mit dem Geld für den Digitalpakt am Ende täten. Gerade die CDU-geführten Landesregierungen in Hessen hätten alles dafür getan, um in Berlin Misstrauen zu säen: „Es waren ja nun einmal die hessischen Ministerpräsidenten Koch und Bouffier von der CDU, die in der Vergangenheit Geld aus Berlin, das für den Ausbau von Grundschulen zu echten Ganztagsschulen gedacht war, zweckentfremdet haben, um stattdessen Mensen an G8-Gymnasien zu bauen. Auf die Ganztagsschulen warten Schüler und Eltern in Hessen bis heute vergebens. Da kann man schon verstehen, dass der Bund beim Digitalpakt bestimmte Vorkehrungen treffen will, damit sein Geld auch wirklich für den ursprünglichen Zweck eingesetzt wird. Diesen Kontrollanspruch haben die Herren Koch und Bouffier in Berlin selbst provoziert.“
Den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier forderte Schäfer-Gümbel auf, die Befassung mit dem Digitalpakt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konstruktiv zu begleiten. Er sagte: „Was für die Hochschulen richtig war, kann für die Schulen nicht falsch sein. Auch für die Hochschulfinanzierung wurde das Grundgesetz geändert, auch hier hat der Bund die Möglichkeit eingeräumt bekommen, sich finanziell dauerhaft zu engagieren – und zwar ohne dass die Länder öffentlich den Verlust ihrer Bildungshoheit beschrien haben. Ich denke, ein Kompromiss ist möglich – man muss ihn halt wollen.“
Hessen könne nicht auf die Mittel des Bundes für die Schulen verzichten. „Insofern fände ich konstruktive Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Details des Digitalpaktes zielführender als öffentliche Verweigerungsaufsätze in der FAZ“, sagte Schäfer-Gümbel.
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin