Mehr Geld für festangestellte Musikschullehrerinnen und –lehrer in Berlin.
In einer Gemeinsamen Presseerklärung haben das Land Berlin und ver.di Berlin-Brandenburg bekannt gegeben, heute eine „alte Tariflücke“ geschlossen und nach mehr als zweijährigen Verhandlungen durch Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen und die ver.di-Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg Susanne Stumpenhusen den „Tarifvertrag zur Regelung der Eingruppierung der Musikschullehrkräfte des Landes Berlin“ unterzeichnet zu haben.
Für die festangestellten Musikschullehrerinnen und -lehrer gelte zwar das Tarifrecht des Landes und damit der TV-L; allerdings fehlten tariflich vereinbarte Eingruppierungsmerkmale, die festlegen, welche Tätigkeit ihrer Wertigkeit nach welcher Entgeltgruppe zuzuordnen ist. Das Land Berlin hatte bislang die Zuordnung durch Arbeitgeberrichtlinien unter Wahrung der Mitbestimmung des Hauptpersonalrats vorgenommen, heißt es in der Erklärung.
Der Tarifvertrag bringe für die ca. 150 festangestellten Musikschullehrkräfte neben einigen Verbesserungen Rechtssicherheit in der Eingruppierung, da das Land an den Tarifvertrag gebunden ist und keine einseitigen Veränderungen mehr möglich sind.
Der Tarifvertrag trete rückwirkend zum 1. Juni 2016 in Kraft und hat eine Mindestlaufzeit bis zum 30. Juni 2019. Erstmals könne eine höhere Eingruppierung über die Anzahl der zu unterrichtenden Schülerinnen und Schüler erreicht werden oder zum Beispiel durch Unterrichtsformen, die besondere Anforderungen an die Qualifikation des Musikschullehrers oder der -lehrerin stellen.
Nach dem Abschluss des Tarifvertrages Anfang Mai habe ver.di den Tarifvertrag mit ihren Mitgliedern erörtert und in einer Mitgliederbefragung zur Abstimmung gestellt. Über 96 % der Befragten hätten dem Ergebnis zugestimmt. Das Land Berlin hatte vor der Aufnahme der Tarifverhandlungen und zu deren Ergebnis die Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eingeholt. Sie sei erteilt worden, weil nur in Hamburg und Berlin Musikschullehrkräfte Beschäftigte des Landes sind.
Land Berlin/ver.di/tp
Foto: Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen und ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen bei der Unterzeichnung des Tarifvertrags für Musikschullehrer/innen. Stehend im Bild: Astrid Westhoff (ver.di) und Finanzstaatssekretär Klaus Feiler