Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu prüfen sowie sich dafür einzusetzen, das der Verein keine Mittel mehr  aus dem Bundeshaushalt erhält. Dazu erklärte heute Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Just nachdem sich die CDU für ihre innerparteiliche Demokratie feierte, will sie zivilgesellschaftlichen Akteuren ihre Arbeitsgrundlage entziehen – aus politischen Gründen. Das ist zynisch.
In Deutschland wird aus gutem Grund die Frage von Gemeinnützigkeit nicht politisch entschieden.
Andersrum sollten deutsche Regierungsparteien in Zeiten, in denen Nichtregierungsorganisationen in so vielen Ländern unter Druck geraten, diesen Stützen der offenen und freien Gesellschaft bewusst den Rücken stärken.
Am Ende ist es auch nicht die DUH, die die unliebsamen Fahrverbote verhängt, sondern es sind Gerichte. Und zwar deshalb, weil sich die Regierung – namentlich die Union – weigert, politisch zu handeln.“

Fotoquelle: Maximilian Urschl / DUH