Vor dem Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) Abend mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen. „Das Austrittsabkommen, das wir erzielt haben, ist das bestmögliche Abkommen. Es gibt überhaupt keinen Raum für Neuverhandlungen, aber natürlich gibt es bei intelligenter Nutzung genügend Raum, um weitere Klarstellungen und Interpretationen vorzunehmen, ohne das Austrittsabkommen wieder aufzumachen“, sagte Juncker heute im Europäischen Parlament in Straßburg. Ratspräsident Donald Tusk hat die Staats- und Regierungschefs der EU27 für Donnerstag einberufen, um nach Wegen zu suchen, den Ratifizierungsprozess im Vereinigten Königreich zu unterstützen.
Juncker nahm im Europäischen Parlament auch zur eigentlichen Tagesordnung des Europäischen Rats Stellung. „Der Gipfel Ende dieser Woche wird kein gewöhnlicher Gipfel werden können – und darf es auch nicht sein. Es muss einen Beschluss-Gipfel geben. Und die Beschlüsse, die zu treffen sind, kann man vielerorts verorten, beispielsweise die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Hier liegen alle Vorschläge auf dem Tisch. Die Kommission hat ihre Arbeit gemacht. Es ist jetzt an den anderen Institutionen, vornehmlich und vor allem am Rat, Beschlüsse zu treffen“, sagte Juncker.
„Es wird darauf ankommen, dass wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus stärken. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass er zur Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds wird. Wir müssen weiter an einer europäischen Einlagensystemstärkung arbeiten. Die Risiken haben abgenommen. Die notleidenden Bankkredite haben sich nach unten korrigiert. Ich kann keinen wirklichen Grund erkennen, wieso und weshalb man sich dieses Themas nicht aktiv im Europäischen Rat und im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister befasst. Es muss gemacht werden. Die Bankenunion muss zur Vollendung gebracht werden.
Ähnliches gilt für die Kapitalmarktunion. Hier liegen 13 Vorschläge auf dem Tisch. Genug der Rede – es muss jetzt umgesetzt werden. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit der gesamten Eurozone über den Tag hinaus. Wir müssen das stärken, was uns stark macht. Das heißt an der Vollendung des Binnenmarktes konsequent und kontinuierlich weiterarbeiten. 67 Vorschläge der Kommission liegen auf dem Tisch. 25 sind abgearbeitet, 42 müssen noch zur Beschlussreife gebracht werden. Das sollte man tun. Alle reden vom Binnenmarkt, dann müssen wir auch was für die Stärkung des Binnenmarktes tun.“
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Should we stay or should we go?
Die Brexit-Hymne von @DennisundJesko. #Brexitshambles #TheresaMay pic.twitter.com/7MK8pC1vGD— extra3 (@extra3) December 10, 2018