Die EU-Kommission hat einen weiteren Bereich des EU-Gesetzgebungsprozesses für Rückmeldungen von Bürgern und Interessensvertretern geöffnet. Künftig will sie über ein neues Online-Tool öffentliches Feedback zu Entwürfen von delegierten Rechtsakten und Durchführungsbestimmungen ermöglichen. Das neue Online-Tool ist Teil des neuen nutzerfreundlichen Webauftritts, teilte EU-Kommission heute mit.

Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte dazu: „Transparenz und Konsultation stehen im Mittelpunkt unserer Bemühungen, bessere Rechtsetzung für bessere Ergebnisse zu erzielen. Seit Amtsantritt vor 18 Monaten haben wir unseren Entscheidungsprozess weit geöffnet und konsultieren auf sämtlichen Stufen mit all jenen, die mit EU Regeln zu tun haben. Interessensvertreter werden nun erstmals zu delegierten Rechtsakten und Durchführungsbestimmungen Stellung nehmen können.“

Delegierte Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen würden von den EU-Institutionen genutzt, um Elemente von bereits bestehenden Rechtsakten zu aktualisieren oder die Bedingungen zu spezifizieren, unter denen EU-Recht umgesetzt werden sollte, heißt es weiter.

Laut Mitteilung der EU-Kommission, legte sie ihre Agenda für eine bessere Rechtsetzung bereits am 19. Mai 2015 vor, um die Tätigkeit der EU in Form und Inhalt neu auszurichten. Die EU, wird betont, ihre Organe und ihr gesamter Rechtsbestand stehen im Dienste der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, für die dies in ihrem Alltag und bei ihren Tätigkeiten deutlich zu erkennen sein muss. Die Kommission sei bestrebt, den Bürgerinnen und Bürgern zu beweisen, dass sie diesem Anspruch gerecht wird. Die Juncker-Kommission stelle einen Neubeginn für Europa dar. Es gehe vorrangig darum, Lösungen für die großen Probleme anzubieten, die von den Mitgliedstaaten allein nicht bewältigt werden können.

EU/tp