| Bund nehme Verantwortung als Alleineigentümer der DB AG nicht wahr. Ziele der Bahnreform in Deutschland nicht erreicht. |
| „Der Bund und die DB AG haben die Kernziele der vor 25 Jahren angestoßenen Bahnreform verfehlt. Gerade im Verhältnis zur Straße kam kaum mehr Verkehr auf die Schiene. Im Güterverkehr liegt der Verkehrsanteil der Eisenbahn sogar niedriger als 1990“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Zuleitung eines Sonderberichts an den Deutschen Bundestag über die strukturelle Weiterentwicklung der Deutschen Bahn AG (DB AG). „Auch die erhoffte finanzielle Entlastung des Bundes ist nicht eingetreten: Obwohl die öffentliche Hand die DB AG fortlaufend in Milliardenhöhe unterstützt, ist das Unternehmen derzeit mit rund 20 Mrd. Euro verschuldet – Tendenz steigend“, so Scheller.
Bundesrechnungshof: Die Ursachen dieser Fehlentwicklung liegen nicht allein bei der DB AG. Vielmehr hat die Bundesregierung als Alleineigentümerin durch eigene Entscheidungen und Versäumnisse wesentlich dazu beigetragen, dass heute der Schienenverkehr und die DB AG in einer schwierigen Situation sind. Die von ihr gesetzten Rahmenbedingungen für die verschiedenen Verkehrsträger erschweren es der Eisenbahn, im Wettbewerb zu bestehen. Zudem hat insbesondere das Bundesverkehrsministerium die DG AG weitgehend der Selbststeuerung und Eigenkontrolle überlassen. Es hat tiefgreifende strategische Entscheidungen der DB AG nicht hinterfragt. Beispielsweise hat es die ausufernde internationale Geschäftstätigkeit des Konzerns hingenommen und zugelassen, dass die DB AG regelmäßig Finanzmittel für Auslands- und bahnfremde Geschäfte eingesetzt hat, statt sie für die Eisenbahn in Deutschland zu investieren. „Während der Bund die DB AG weltweit als Universalkonzern agieren lässt, werden die zentralen Ziele der Bahnreform verfehlt. Hier wird ein Verfassungsauftrag liegen gelassen“, sagte Scheller. Nach dem Grundgesetz muss der Bund sicherstellen, dass Ausbau und Erhalt der Bahninfrastruktur und die Verkehrsangebote der Eisenbahnen des Bundes dem Wohl der Allgemeinheit Rechnung tragen. Scheller fordert: „Der Bund muss seinen Verfassungsauftrag mit Leben füllen und endlich seine Rolle als Eigentümer der DB AG konsequent wahrnehmen. Dazu muss er auch seine Zurückhaltung gegenüber dem Unternehmen beenden. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der Bund auch zehn Jahre nach dem abgebrochenen Börsengang der DB AG kein Konzept hat, was für eine Bahn und wie viel Bahn er haben möchte.“ Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, die DB AG strukturell weiterzuentwickeln und stärker am Bundesinteresse auszurichten. Die Bundesregierung sollte in enger Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag die Zielrichtung der Eisenbahn in Deutschland klar definieren. Dazu gehört eine verkehrsträgerübergreifende Strategie, die die ordnungs- und fiskalpolitischen Rahmenbedingungen an der gewünschten Stärkung des Schienenverkehrs ausrichtet. Diese Zielrichtung bestimmt auch über eine künftige Struktur der Eisenbahn in Deutschland. Hierfür sollte die Bundesregierung mehrere Varianten (Rechtsform, Organisationsmodelle) zum derzeit integrierten DB AG-Konzern vergleichend untersuchen und eine Trennung von Netz und Betrieb prüfen. Außerdem sollte der Bund für einen vollständigen Verkauf nicht benötigter Unternehmensteile sorgen. Vorrangig kommen hierfür die Arriva plc. sowie die Schenker AG in Betracht. Die DB AG kann durch deren Veräußerung voraussichtlich mehrere Milliarden Euro erlösen und damit ihre eigene Finanzierungskraft steigern. Für die Zukunft muss die Bundesregierung den Unternehmenszweck der DB AG klar bestimmen und darauf hinwirken, dass die Geschäftstätigkeit an den Zielen des Bundes ausgerichtet ist. Die DB AG hat in den letzten 15 bis 20 Jahren ihre Geschäftstätigkeiten vor allem international stark ausgeweitet und in vielfältige Verkehrssegmente ausgedehnt (z. B. mit Arriva plc. für europaweiten Nahverkehr oder mit Schenker AG für weltweite Güterverkehrs- und Logistikleistungen). Sie ist zum „global player“ geworden und in rund 140 Ländern unternehmerisch tätig. 73 % der Tochterunternehmen des DB AG-Konzerns haben im Ausland ihren Sitz (513 von 700 Unternehmen). Im Ausland erzielt der DB AG-Konzern über 43 % seines Umsatzes (18,6 von 42,7 Mrd. Euro). Die Ertrags- und Finanzlage der Eisenbahn in Deutschland hat von der globalen Geschäftstätigkeit der DB AG nicht profitiert. International generierte Gewinne hat die DB AG bislang nicht zur Finanzierung der Eisenbahn in Deutschland verwendet, sondern international reinvestiert. Gleichzeitig können sich die wirtschaftlichen Risiken der weltweiten Geschäfte der DB AG zulasten der Eisenbahn in Deutschland bzw. des Bundes auswirken. Die finanziellen Herausforderungen der DB AG werden in den nächsten Jahren zunehmen, unter anderem weil sie ihre Zugflotte modernisieren will und Engpässe beim Personal und beim Schienennetz abbauen möchte. Hierfür reicht jedoch der Zufluss liquider Mittel aus dem operativen Geschäft der DB AG nicht aus. Nachdem der Bundesrechnungshof im Dezember 2018 bereits ein größeres Engagement des Bundes als Zuwendungsgeber bei der Schienenwegefinanzierung angemahnt hat, sieht er in seinem aktuellen Sonderbericht den Bund in der Rolle als Eigentümer der DB AG stärker gefordert. |