„Lösen sich rot-rot-grüne Fahrverbote in Luft auf?“ fragt die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus heute in einer Presseerklärung und erklärt, die EU-Kommission erwäge die Zulassung höherer Grenzwerte für Deutschland.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir begrüßen die heute in Aussicht gestellte Entscheidung der EU-Kommission, die Erhöhung der Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm zu genehmigen. Die Fahrverbote von Berlins Anti-Autosenatorin Günther lösen sich damit in Luft auf.“

Die EU-Kommission weist das natürlich entschieden zurück.

https://ec.europa.eu/germany/news/20190213-klarstellung-stickoxid-grenzwerte_de

Die CDU dennoch unüberprüft munter weiter drauf auf die „Anti-Autosenatorin“:

„Es spricht auch nicht für Günther, wenn sie am Tempo-30-Versuch in Hauptverkehrsstraßen weiter festhält, der nachgewiesenermaßen gescheitert ist. Darüber hinaus hat sie aber bis heute keinen einzigen wirklich sinnvollen Vorschlag zur Verbesserung der Luftqualität vorgelegt. Für die Senatorin scheint die Gesundheit der Berliner keine Priorität zu haben.

Die Neubewertung der Grenzwerte durch die EU-Kommission setzt Günther unter Druck. Einmal mehr rächt sich, dass sie gegen das Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts keinen Widerspruch eingelegt hat. Das hätte ihr und unserer Stadt Zeit verschafft, mehr für die Luftreinhaltung zu tun.“

Von Druck auf die Berliner Verkehrssenatorin kann demnach keine Rede sein.

„Purer Unsinn“.

Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, gab zur Presseerklärung der Berliner CDU folgendes Statement gegenüber der TP Presseagentur Berlin ab:

„Die Berliner CDU-Fraktion zeigt erneut, dass sie weder von Verkehrs- noch von Umweltpolitik eine Ahnung hat. Die Behauptung, die EU habe eine ‚Erhöhung der Grenzwerte für Stickoxide‘ genehmigt, ist purer Unsinn. Die Autokonzerne haben ihre Kunden belogen und betrogen, und die Bewohner insbesondere in den Städten müssen das jetzt ausbaden. Wir fordern weiterhin von der Bundesebene die Nachrüstung der Betrugs-Autos auf Kosten der Hersteller und die zügige Einführung einer Blauen Plakette.“

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Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin