Bundesaußenminister Heiko Maas ist heute mit dem Außenminister des Vereinigten Königreiches, Jeremy Hunt, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt zusammengetroffen. Dabei waren neben bilateralen auch internationale Fragen, insbesondere der Brexit, Thema des Gesprächs.

Auch Waffenexporte waren ein Thema.

02202019 PK mit GBR AM Hunt inkl. Q&A

Waffenembargo entspricht deutschen Rüstungsexportgrundsätzen.

Die Äußerungen des britischen Außenministers Hunt zum deutschen Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien dürfen nicht unkommentiert bleiben. Sie zeigen eine politische Welt außerhalb einer wertebasierten Außenpolitik, in der anscheinend nur noch wirtschaftliche Interessen zählen, so Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Westphal weiter:

„Die deutsche Haltung zu Rüstungsexporten entspricht gesetzlichen Vorgaben in unserem Land, denen die Bundesregierung in ihrer Rüstungsexportpolitik entspricht. Da ist keine moralische Überheblichkeit sondern eine einheitliche Linie zwischen Moral und außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen andererseits. Die Einbettung von Rüstungsexporten in eine klare humanitäre und Sicherheit produzierende sowie sichernde Strategie ist Grundlage sozialdemokratischer Politik.

Aber die Einwände zeigen auch: Es gibt kaum ein europäisches Rüstungsgut, das allein national hergestellt wird. Die Industrie ist europäisch verflochten und eine verbesserte europäische Abstimmung bei Rüstungsexporten ist notwendiger denn je. Daran arbeitet die Bundesregierung gerade in engen Konsultationen mit Frankreich.“

Fotoquelle/Collage: TP Presseagentur Berlin