Abschluss bei Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder: Deutlich mehr Geld für untere und mittlere Lohngruppen, Pflegekräfte und Einsteiger.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich „mehr als zufrieden“ mit dem Tarifergebnis.
In der Tarif- und Besoldungsrunde für die über eine Million Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen) haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag in Potsdam auf ein umfassendes Gesamtpaket aus prozentualen Anhebungen und strukturellen Verbesserungen verständigt. Die Einigung sieht eine Anhebung der Gehälter im Gesamtvolumen von 8 Prozent, mindestens 240 Euro, mit einer Laufzeit von 33 Monaten vor. „Das ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren und ein guter Tag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, sagte der Vorsitzende des Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske.
Die Einigung sei zugleich „eine positive Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger, die auf gute öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind“, sagte Bsirske. So bringe der Abschuss einen Gehaltssprung von mehreren hundert Euro für Pflegekräfte und deutlich bessere Löhne für Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte an Schulen sowie für Polizei und Rettungskräfte. „Damit haben wir die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Fachkräfte und Berufseinsteiger nachhaltig verbessern können. Das ist ein Erfolg für beide: Gewerkschaften und Arbeitgeber.“
Im Einzelnen sollen die Gehälter im Gesamtvolumen rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, mindestens aber um 100 Euro, angehoben werden. Ein weiterer Anhebungsschritt um 3,2 Prozent (mindestens 90 Euro) erfolgt zum 1. Januar 2020 und um 1,4 Prozent (mindestens 50 Euro) zum 1. Januar 2021. Pflegekräfte erhalten darüber hinaus zusätzlich 120 Euro monatlich. Auszubildende bekommen zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils 50 Euro mehr.
Darüber hinaus soll eine Aufwertung der Einstiegsgehälter (Stufe 1 der Entgelttabelle) in allen 15 Entgeltgruppen die Arbeit im Landesdienst für Neueinsteiger attraktiver machen. Diese Aufwertung beträgt im Volumen rund 11 Prozent und erfolgt in zwei Schritten zum 1. Januar 2020 sowie zum 1. Oktober 2020. „Davon profitieren insbesondere die unteren und mittleren Lohngruppen“, erläuterte Bsirske.
ver.di fordert von den Bundesländern die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
GdP zeigt sich mehr als zufrieden mit dem Tarifergebnis.
Potsdam/Berlin. Nach hartem Ringen haben die Gewerkschaften in der Tarifrunde 2019 ein für die rund 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in den Ländern ein mehr als zufriedenstellendes Ergebnis erzielt, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Samstagabend in Potsdam. „Der Abschluss hat eine starke soziale Komponente. Jede und jeder Beschäftigte wird über die Laufzeit hinweg mindestens 240 Euro mehr bekommen“, unterstrich Malchow. Der Verhandlungsmarathon über drei Tage und Nächte erbrachte nach GdP-Angaben eine Lohnsteigerung von acht Prozent im Gesamtvolumen bei einer Laufzeit von 33 Monaten. Die Gehälter steigen in insgesamt drei Schritten.
Rückwirkend zum 1. Januar 2019 ist eine Gehaltserhöhung von 3,2 Prozent im Gesamtvolumen, mindestens 100 Euro mehr, vorgesehen. Ab dem Neujahrstag 2020 werden die Beschäftigten wiederum 3,2 Prozent im Gesamtvolumen, mindestens 90 Euro, mehr im Geldbeutel haben. In der dritten Stufe steigen die Gehälter noch einmal um 1,4 Prozent im Gesamtvolumen, mindestens 50 Euro mehr. Auszubildende werden in zwei Schritten jeweils 50 Euro zum 1. Januar 2019 und 2020 erhalten. Auch die bisherige Übernahmeregelung wird wieder eingeführt. Hessen ist in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht vertreten und bestreitet eine eigene Tarifrunde.
„Wir haben gegen erbitterten Widerstand die Arbeitgeber dazu gebracht, bei der notwendigen Anpassung der Entgeltregelungen für die Länderbeschäftigten an die Beschäftigten im Bund und den Kommunen ebenfalls Zugeständnisse zu machen. Alles in allem ist das ein Abschluss, der die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöht“, betonte Malchow nach der Pressekonferenz zur Vorstellung des Tarifergebnisses. Das liege vor allem auch an der überproportionalen Anhebung der Stufe 1 der Entgeltordnung um elf Prozent.
GdP-Tarifexperte und stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender René Klemmer hatte das Verhandlungsergebnis zuvor der Bundestarifkommission seiner Organisation vorgelegt, die sich mehrheitlich für die Annahme des Ergebnisses aussprach.
Klemmer bedankte sich auch im Namen Malchows für die hohe Aktionsbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Wochen. „Zehntausende Beschäftigte sind bei bundesweiten Aktionen auf die Straße gegangen, haben an Warnstreiks teilgenommen oder sogenannte aktive Mittagspausen eingelegt. Unter dem Strich hat das die Arbeitgeber beeindruckt. Ich glaube nicht, dass die TdL angesichts der offensichtlichen Entschlossenheit der Arbeitnehmer das Risiko von Arbeitskampfmaßnahmen eingehen wollte“, sagte er. Jetzt komme es darauf an, dass das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werde, so der GdP-Vize.
„Super Ergebnis“.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zur Einigung bei den Tarifverhandlungen:
„Die Einigung bei den Tarifverhandlungen der Länder ist ein super Ergebnis. Die Beschäftigten in der Pflege und in den Sozial- und Erzieherberufen leisten hervorragende Arbeit und haben das Plus im Geldbeutel redlich verdient. Soziale Berufe sind es wert, besser bezahlt zu werden als bisher. 5,7 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in sozialen Berufen. 80 Prozent davon sind Frauen. Die Aufwertung dieser Berufe ist damit auch eine gleichstellungspolitische Frage und angesichts des Fachkräftemangels längst überfällig. Es geht um Anerkennung und Wertschätzung und die muss sich auch im Verdienst widerspiegeln. Die Einigung in den Tarifverhandlungen gibt auch unseren Bemühungen im Bundesfamilienministerium für die Aufwertung der sozialen Berufe großen Rückenwind. Das ist genau das richtige Signal für die Menschen, die unsere Gesellschaft jeden Tag am Laufen halten, indem sie sich liebevoll um die kümmern, die Hilfe und Unterstützung brauchen.“
„Der Einsatz hat sich gelohnt“.
Zur Tarifeinigung für die Landesbeschäftigten sagt Andrea Kühnemann, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg: „Die Laufzeit von 33 Monaten bis zum 30. September 2021 ist lang, aber notwendig, um das Gesamtvolumen von 8 Prozent darstellen zu können. Für Berlin ist besonders wichtig, dass mit der Übernahme der S-Tabelle ab dem 1. Januar 2020 für die Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen eine deutliche Aufwertung erfolgt und mit den kommunalen Trägern in Brandenburg gleichgezogen werden kann. Finanzsenator Dr. Kollatz hat gesehen, wie zahlreich und wie häufig die betroffenen Kolleginnen und Kollegen bereit waren, für Ihre Interessen in den Warnstreik zu treten. Das hat auch andere Arbeitgeber in der TdL beeindruckt“.
Neben den Entgeltsteigerungen jeweils zum 1. Januar 2019, 2020 und 2021 konnte auch für einige andere Berufsgruppen eine Verbesserung erreicht werden, leider nicht für alle, für die es gefordert war. Die vollständige Gegenfinanzierung ist vom Tisch, allerdings wird die Jahressonderzahlung für vier Jahre eingefroren.
„Gerade die enorme Beteiligung an den Warnstreiks in Berlin in den letzten drei Tagen vor der abschließenden Verhandlungsrunde, war wichtig“, so Kühnemann.
Fotoquelle und Collage: TP Presseagentur Berlin