Beim Treffen der EU-Außenminister heute in Brüssel hat sich Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, besorgt über die Ereignisse in der Türkei gezeigt und vor einer Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien gewarnt. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Putschversuchs haben die Außenminister bei ihrem Treffen über die Situation in der Türkei diskutiert. Am Vormittag nahm auch der US-amerikanische Außenminister John Kerry am Ratstreffen teil.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kerry sagte Mogherini: „Die Europäische Union hat während dieser tragischen Nacht als erste unterstrichen, dass die Legitimität der Institutionen aufrecht erhalten werden muss und den Putschversuch verurteilt. Gleichzeitig rufen wir zum vollumfänglichen Respekt der verfassungsmäßigen Ordnung der Türkei auf. Als Europäische Union haben wir unterstrichen, dass die Rechtsstaatlichkeit im Land bewahrt werden muss. Die Türkei muss Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten respektieren.“

Unter dem Eindruck des Attentats in Nizza würdigt der Rat mit dem französischen Außenminister Jean Marc Ayrault die Opfer von Nizza. In dem Zusammenhang sprechen die Minister über eine stärkere Bekämpfung des Terrorismus und über die von Mogherini Ende Juni vorgestellte globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

An dem Treffen nimmt auch der neue britische Außenminister Boris Johnson teil. Am Abend zuvor hatte es ein bilaterales Treffen zwischen der EU-Außenbeauftragten Mogherini und ihm gegeben. Es habe ein guter Austausch über die Themen der Tagesordnung stattgefunden, sagte Mogherini.

Auf der Agenda stehen ferner Diskussionen über die Bewältigung der Migrationsströme, über die künftigen Beziehungen zu Lateinamerika, insbesondere zu Kuba, über den Friedensprozess in Kolumbien sowie über China und damit verbunden die gemeinsame Mitteilung der EU-Kommission „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“.

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