Zur erneuten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Zweieinhalb Wochen vor der Brexit-Klippe ist Theresa May bitterlich gescheitert. Die Tory-Partei ist zerrissen und völlig damit überfordert, das Land in dieser schwierigen Situation zu führen. Die EU hatte den Briten ein letztes Angebot gemacht und ihren guten Willen bewiesen. Aber die Hard Brexiteers wollen nur weiteren Brexit-Krawall. Sie werden wohl mit keinem Angebot der EU jemals zufrieden sein. Dieses Verhandlungstheater ist ein abgekartetes machtpolitisches Spiel der britischen Konservativen auf Kosten der Stabilität und des Wohlstands in Großbritannien.
Für die EU heißt es, weiter Nerven behalten. Die Mitgliedsstaaten müssen geschlossen hinter Kommissionspräsident Juncker stehen und seine gestrige Aussage, dass es keine weiteren Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen geben werde, bekräftigen. Der EU-Gipfel nächste Woche darf nicht zur nächsten Brexitdrama-Bühne werden.
In den kommenden Tagen muss die britische Regierung endlich ihr Verantwortungsbewusstsein beweisen und einen Weg aus diesem Schlamassel aufzeigen. Vielleicht wäre es an der Zeit, einen fraktionsübergreifenden Weg zu gehen, auch wenn das die Tories und die Labour-Partei spalten würde. Aber parteipolitische Taktik sollte jetzt endlich vorbei sein. Den unkontrollierten Brexit am 29. März durch eine Verlängerung des Austrittsprozesses vom Tisch zu nehmen, macht nur Sinn, wenn klar ist wofür. So lange die britischen Verantwortlichen ihre realitätsferne und nach innen meist scheinheilige Position aufrechterhalten, sieht es für Großbritannien düster aus. Gibt es aber doch noch Bewegung und neue Lösungsvorschläge, wie ein zweites Referendum oder ein Norwegen-Modell, und solange die Balance zwischen Rechten und Pflichten stimmt, sollte die EU eine Verlängerung sorgfältig prüfen und nicht automatisch ausschließen.“
"Im 'Musterland der Demokratie' verzocken sie gerade Zukunft und Wohlstand einer ganzen Nation" – Den ewigen Streit um den #Brexit kommentiert @GabiKostorz. (red) pic.twitter.com/3hJkGPndtT
— tagesthemen (@tagesthemen) March 12, 2019
Scherbenhaufen in London.
Britisches Parlament muss weiteres Vorgehen zum EU-Austritt abklären.
Das britische Unterhaus hat das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union am heutigen Dienstagabend erneut abgelehnt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
„Nach dem erneuten Nein des britischen Unterhauses zum Brexit-Abkommen steht das politische London vor einem Scherbenhaufen. Offensichtlich konnte die britische Regierung auch das noch am Montagabend nachverhandelte Brexit-Abkommen im Parlament nicht durchsetzen. Nun müssen sich unsere Londoner Kolleginnen und Kollegen fragen, ob sie so ihrer Verantwortung für die Menschen in Großbritannien gerecht werden.
Mehr denn je ist unklar, ob es überhaupt noch fristgerecht zu einem geregelten Brexit kommen kann. Für weitere Nachverhandlungen ist aus Sicht der EU kein Raum. Damit droht für Ende März der ungeordnete Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Er würde aber wirtschaftliche, soziale und ganz konkrete persönliche Probleme für viele Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals nach sich ziehen. Das britische Parlament muss deshalb nun rasch klären, wie es weiter vorgehen will.“