Bezirk mache sich zum Handlanger der OK. CDU fordert strafrechtliche Konsequenzen.
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Kurt Wansner, Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg, erklären zur Standflächenzuweisung für Drogendealer durch den Parkmanager im Görlitzer Park in Berlin.
Burkard Dregger: „Die Standflächen-Zuweisung für Drogendealer im Görli durch den Parkmanager ist eine Einladung zum Rechtsbruch und ein Verrat der Anwohner-Interessen des Grünen-Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Anlieger haben wie jeder andere Parkbesucher ein Anrecht auf Erholung in unseren Grün- und Freizeitanlagen wie an jedem anderen öffentlichen Ort, ohne von Dealern belästigt zu werden. Mit der Zuweisungs-Praxis wandelt das Bezirksamt den Görlitzer Park jetzt offiziell in einen Drogenmarkt um. Es unterstützt den Drogenhandel der organisierten Kriminalität. Es macht sich zu dessen Handlanger. Das muss strafrechtliche und politische Folgen haben.“
Kurt Wansner: „Es ist völlig absurd und nicht hinnehmbar, wenn der Bezirk nunmehr selbst auf diese Weise mit seinen Parkmanagern den Drogenverkauf und den Konsum im Görlitzer Park fördert. Damit ignoriert er den Gesundheitsschutz und torpediert alle Bemühungen, das Drogenproblem dort in den Griff zu bekommen. Statt Dealer Standplätze zuzuweisen, sollten die vom Bezirk bezahlen Parkmanager besser Aufklärung betreiben, in dem sie Besucher vor Dealern schützen und sie in geeigneter Form auf die gesundheitlichen Gefahren von Drogenkonsum hinweisen.“
Hat der Rechtsstaat nun wohl vollends vor der Drogenkriminalität im Görlitzer Park kapituliert?
Zu aktuellen Presseberichten, wonach Parkmanager Cengiz Demirci am Eingang des Görlitzer Park nun „Aufstellflächen“ für Dealer markieren will, erklärt auch der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:
„Organisierte Kriminalität mal anders. Rot-Rot-Grün ist, wenn den Dealern Standplätze im Görlitzer Park zugewiesen werden statt Knastzellen in Moabit. Nach der Abkehr von der Null-Toleranz-Politik der CDU hat der Rechtsstaat nun wohl vollends vor der Drogenkriminalität im Görlitzer Park kapituliert. Innensenator Geisel muss sich entscheiden, ob er dem wirren Treiben schleunigst ein Ende setzt oder als Schutzpatron der Drogenbarone in Berlins Geschichte eingeht.“
Foto: Polizei im Görlitzer Park
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin