Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, die Mitglieder des Senats von Berlin und die im Rat der Bürgermeister zusammenwirkenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Berliner Bezirke haben heute den „Zukunftspakt Verwaltung“ unterzeichnet. In einer gemeinsamen Sitzung war zuvor gemeinsam abschließend über die Inhalte der Vereinbarung beraten und beschlossen worden.
Im „Zukunftspakt Verwaltung“ haben sich alle Beteiligten dem Ziel einer besseren und effizienteren Arbeit der Berliner Verwaltung verpflichtet. Dabei steht das Ziel einer nachhaltigen Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen und Betriebe unserer Stadt im Zentrum. Dazu trägt insbesondere die Optimierung der gesamtstädtischen Steuerung der Verwaltung bei.
Im „Zukunftspakt Verwaltung“ sind 27 Projekte beschrieben, die sämtliche Aspekte der Tätigkeit der Verwaltung in den Blick nehmen. Dazu gehören Digitalisierung und Strukturen der Verwaltung, Personalentwicklung und Personalgewinnung, Führungskultur und Führungskompetenzen, Verwaltungssteuerung sowie effiziente Geschäftsprozesse.
Zentrales Instrument der Optimierung der gesamtstädtischen Steuerung der Verwaltung sind Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirken. Die Zielvereinbarungen sollen die Kooperation auf eine neue und verlässliche Grundlage stellen. Durch diese Vereinbarungen wird der Prozess transparent und jederzeit kontrollierbar gesteuert, in dessen Verlauf die jeweils vorgesehenen Vorhaben verwirklicht werden sollen.
Die Inhalte des heute geschlossenen „Zukunftspakts Verwaltung“ sind in den vergangenen Monaten erarbeitet worden und in dieser Phase mit allen Beteiligten eingehend diskutiert und abgestimmt worden. Beteiligt waren als Partnerinnen und Partner Senat und Bezirke, das Abgeordnetenhaus von Berlin und die Bezirksverordnetenversammlungen, die Beschäftigtenvertretungen und der Rechnungshof von Berlin. Eine Schlüsselrolle spielte für diese Debatte der Kongress „Gemeinsam Berlin gestalten – Zukunftspakt Verwaltung“ am 11. April 2019.
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.
Zukunftspakt für eine moderne Verwaltung.
Der Senat hat heute mit dem Beschluss zum „Verwaltungspakt“ einen Meilenstein für die Stadt verabschiedet. Seit über einem Jahr verhandeln der Senat und die zwölf Berliner Bezirke intensiv über praktische Lösungsvorschläge, durch die die Modernisierung der Verwaltung effizienter, leistungsstärker und rascher vorangehen kann. Hierzu erklären:
Franziska Becker, Sprecherin für Personal und Verwaltung der SPD-Fraktion:
„Die Berliner Verwaltung muss schneller und effizienter werden. Mit dem Verwaltungspakt legen wir die Grundlage für eine moderne Struktur auf Landesebene und in den Bezirken. Mehr Personal und zusätzliche digitale Dienstleistungen werden den Service sichtbar verbessern. Lange Wartezeiten und die schlechte Erreichbarkeit von Ämtern sind Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zumutbar. Sie verlieren so auch Vertrauen in Staat und Politik.“
Hendrikje Klein, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Linksfraktion:
„Der Verwaltungspakt ist ein weiterer wichtiger Schritt für eine funktionierende Stadt. Ziel ist ein besserer und schnellerer Service für die Berlinerinnen und Berliner. Das gelingt mit einer Stärkung der Bezirke und einer punktuellen gesamtstädtischen Steuerung durch die Hauptverwaltung. Gemeinsam müssen wir die einzelnen Maßnahmen nun zügig umsetzen.“
Stefan Ziller, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der Grünen-Fraktion:
„Der Zukunftspakt ist ein wichtiger Zwischenschritt für die Modernisierung der Berliner Verwaltung. Insbesondere die prekäre personelle Situation der Bezirke, lässt keine weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung zu. Wir erwarten nun vom Senat die schnelle Umsetzung in Angriff zu nehmen und die dafür nötigen Ressourcen mit dem Entwurf des Doppelhaushalts einzustellen.“
Fotoquelle: Senatskanzlei Berlin