Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Festnahme von 24 ukrainischen Matrosen hat heute der Internationale Seegerichtshof in Hamburg die sofortige Freilassung der Seeleute gefordert.

Urteil in englischer Sprache:

Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik der Grünen im Bundestag dazu:

„Der internationale Seegerichtshof hat eine weise Entscheidung getroffen und die Freilassung der 24 ukrainischen Seeleute aus russischer Haft angeordnet. Daran, ob Russland diesem Urteil folgt, wird sich nun zeigen, ob der Kreml überhaupt an der Einhaltung von internationalem Recht interessiert ist. Die Freilassung wird auch zum Lackmustest, ob Putin an einer friedlichen Lösung des Krieges im Donbas und einer Deeskalation im Asowschen Meer interessiert ist. Die Bundesregierung muss jetzt auf höchster Ebene von Russland die sofortige Umsetzung des Urteils einfordern und ausdrücklich klarstellen, dass eine Nichtbeachtung auch die bilateralen Beziehungen beschädigen würde. Die Regierung eines so stark vom Seehandel abhängigen Landes wie Deutschland kann eine Beschädigung der Geltung der internationalen Seerechtskonvention nicht hinnehmen.“

„Russland muss internationales Seerecht achten.“

Zum Urteil des Internationalen Seegerichtshof in Hamburg über die Aufbringung eines ukrainischen Schiffes am 25. November 2018 und die Verhaftung ukrainischer Seeleute von Seiten Russlands erklärt auch Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Das Urteil des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg bestätigt unsere Rechtsaufassung, dass Russland völkerrechtswidrig gehandelt hat. Doch nicht nur mit der Aufbringung des ukrainischen Schiffes und der Verhaftung der ukrainischen Seeleute am 25. November vergangenen Jahres hat Russland internationales Recht gebrochen. Die Art und Weise, wie es versucht, über die Meerenge von Kertsch und das Asowsche Meer Herrschaft zu erlangen, ist ebenfalls völkerrechtswidrig. Moskau verfolgt damit das Ziel, den Seeweg zu Häfen in der Ostukraine vollständig zu kontrollieren.

Bereits der widerrechtliche Bau der Brücke über die Meerenge von Kertsch diente dem Ziel, die Durchfahrt künstlich zu verengen und nicht nur die Krim, sondern auch das Asowsche Meer dem russischen Staatsgebiet einzuverleiben. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert Russland auf, die Matrosen unverzüglich freizulassen und das ukrainische Schiff freizugeben sowie internationales Seerecht im Asowschen Meer und in der Meerenge von Kertsch vollends zu achten. Weder die Krim noch das Asowsche Meer noch die Ostukraine sind legitimes Aktions- und Herrschaftsgebiet Russlands.“